Saturday, December 3, 2022
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2. Jahrestag des Massakers an Mitgliedern der iranischen Volksmodjahedin in Camp Ashraf

NWRI – Dieser Dienstag markiert den zweiten Jahrestag des Massakers in Camp Ashraf. 52 unbewaffnete und schutzlose iranische Dissidenten – alle Mitglieder der iranischen Hauptoppositionsgruppe Volksmojahedin Iran (PMOI, Mojahedin von Khalq, MEK) – wurden abgeschlachtet und eine Gruppe von sieben Mojahedin,

darunter sechs Frauen, wurden von irakischen Truppen auf Geheiß des iranischen Regimes entführt. 

Irakische Einheiten unter dem Kommando von Nuri al-Maliki richteten am 1. September 2013 viele Bewohner mit gefesselten Händen hinter ihrem Rücken im Stile einer Exekution hin. Verwundete Bewohner, die alle unter der vierten Genfer Konvention als „geschützte Personen“ gelten und deren Schutz von den USA und den UN „garantiert“ wurde, wurden in der Klinik des Camps erschossen.  

Als das Massaker noch am 1. September lief, gab ein hochrangiger US Vertreter in Washington zu, dass die Obama Administration in einer E-Mail kurz nach Mitternacht darüber informiert wurde, dass der Angriff begonnen hatte und das man in Bezug auf den Angriff mit der US Botschaft in Bagdad in Kontakt stand. 

Am Tag nach dem Massaker besuchte der stellvertretende Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs für den Irak, György Busztin, Camp Ashraf und erklärte am 3. September gegenüber UNAMI:“ Im Camp fand eine Delegation die Leichen von 52 Menschen, die in einem behelfsmäßigen Leichenschauhaus aufgebahrt waren. Alle Leichen wiesen Schußwunden auf, die meisten von ihnen im Kopf und im Oberkörper und mehrere hatten gefesselte Hände. Die Delegation sah mehrere beschädigte Gebäude und fand mehrere Sprengsätze.“

Am 19. September 2013 bestätigte die damalige EU Außenbeauftragte Baronin Catherine Ashton, dass sich die Geiseln in einem Gefängnis im Irak befinden und dass sie von der Gefahr einer Abschiebung in den Iran bedroht sind, was ein Bruch des non-refoulement Prinzips darstellt. Amnesty International gab am 19. November 2013 eine dringe Aktion heraus und sagte:“ Die sieben iranischen Exillanten, die am 1. September entführt wurden, werden von irakischen Sicherheitskräften in einem inoffiziellen Gefängnis im Zentrum von Bagdad fest gehalten. Dort stehen sie unter dem Risiko von Folter und anderer Mißhandlungen und sie könnten gewaltsam in den Iran abgeschoben werden.“ 

Struan Stevenson, ein früherer Präsident der Delegation für die Beziehungen mit dem Irak im EU Parlament (von 2009 – 2014) und aktueller Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak (EIFA), schrieb in seinem Buch „Selbstaufgabe: Leben mit den iranischen Mojahedin“, welches im Juni 2015 veröffentlicht wurde, über das Massaker am 1. September in dem Abschnitt „Die finale Greueltat in Ashraf“. Dort heißt es:

„Aufgrund eines Abkommens zwischen der UN und den USA blieben 101 Bewohner in Camp Ashraf, um dort den sicheren Verkauf des beweglichen und unbeweglichen Eigentums zu regeln. Das Camp hatte einen Wert von mehreren Millionen Dollar. Anwälte, die von den Bewohnern von Ashraf bestellt wurden, verhandelten den Verkauf ihres Eigentums. Sie wurden vom irakischen Regime so lange bedroht, bis sie davon liefen, während Regierungschef Nuri al-Maliki die Instruktionen seiner Sponsoren aus Teheran umsetzte und die Wasserzufuhr sperren ließ, Lebensmittellieferungen und die Versorgung mit Elektrizität verweigert und bis Ende August versuchte, die verbliebenen Bewohner somit zu vertreiben und ihr Eigentum zu plündern.“ 

„Gegen Mitternacht am 31. August 2013 stürmten mehrere Bataillone des irakischen Militärs und spezielle SWAT Einheiten auf Anweisung des Regierungschefs Nuri al-Maliki das Camp im Schutze der Dunkelheit. Der Angriff begann um 6 Uhr morgens am 1. September. Anti-Panzer Granaten und Mörsergranaten wurden auf die Schlafquartiere im Flüchtlingscamp geschossen und die fliehenden Bewohner mit Maschinengewehren nieder geschossen. Viele Bewohner wurden gefesselt und in Gruppen mit Schüssen in den Hinterkopf exekutiert. 52 Tote und Duzende Verletzte waren das Ergebnis dieses Angriffes. Neun schwer verletzte Bewohner wurden von Bewohnern in die Klinik des Camps gebracht und dort von irakischen Soldaten in ihren Betten erschossen. Sieben verwundete Bewohner, sechs Frauen und ein Mann, wurden entführt.“ 

„Ihre Mission war eindeutig. Sie sollten einige Geiseln nehmen und den Rest ermorden. Die 42 Überlebenden gab es deshalb, weil die Mörder sie nicht finden konnten. Das erklärt, warum General Jamil Shemeri – Kommandeur der Polizei der Diyala Provinz – der persönlich an der Operation teil nahm, nach der Meldung von Überlebenden fragte, warum um alles in der Welt immer noch einige leben?“

„Das systematische Massaker am 1. September ging einige Stunden weiter, obwohl man die USA und die UN mehrfach bat, einzugreifen, doch beide Seiten glänzten nur durch Inaktivität und Stille. Während des Angriffs telefonierten gar einige Bewohner direkt mit UNAMI, der US Botschaft und dem Hauptquartier des NWRI in Paris. Später fand man Leichen, deren Telefone immer noch liefen. Der zweite Sekretär der US Botschaft in Bagdad, der bereits 30 Minuten nach dem Beginn des Angriffes informiert wurden, antwortete, dass er sich sofort darum kümmern würde. Doch erst nach 12 Stunden erschien ein örtlicher Vertreter der UN vor Ort, als das Massaker längst beendet war. Zum diesem Zeitpunkt hatte die irakische Regierung bereits bestritten, dass ihr Militär in das Camp eingedrungen war. Die internationalen Medien fokussierten sich auf den Bürgerkrieg in Syrien und ignorierten diesen Angriff, es gab keine oder wenige Berichte darüber. Ich sah mir derweil schockierende Filme an, welche einige Bewohner von Ashraf gemacht hatten. In einem Film konnte man einen irakischen Soldaten sehen, der unbewaffnete Zivilisten erschoss und sich dann in Richtung Kameramann wendete und mit seinen Waffen schießend auf ihn zu rannte. Man konnte in einem anderen Video Soldaten sehen, die eine Tür zu einem Raum eintraten, wo sich der Kameramann befand und man sah, wie sie mit ihren Kalaschnikows direkt auf ihn und die Kamera schossen, die dann zu Boden fiel. Dieser tapfere Ashrafi starb, während er seine eigenen Mörder filmte.“

„Dieses finale Massaker in Ashraf war ebenso vermeidbar wie vorhersehbar. Ich und viele andere Abgeordnete, Kongreßabgeordnete, Senatoren und führende Personen aus dem Bereich der Justiz und dem Militär in Europa und Amerika hatten seit Monaten davor gewarnt, dass ein Massaker unmittelbar bevor steht. Ende August zeigten Geheimdienstberichte aus dem Iran eindeutig, dass die Mullahs die Syrienkrise und die Unentschlossenheit des Westens als perfekten Zeitpunkt sahen, um einen brutalen Schlag auszuführen. Obwohl wir US Außenminister John Kerry und viele andere in der US Administration über den bevorstehenden Angriff warnten, wurde nichts unternommen, um die unbewaffneten Männer und Frauen in Ashraf zu schützen und so zahlten sie dafür mit ihren Leben.“  

„Nachdem die Mullahs ihre Ziele in Ashraf erreicht hatten und während der Westen immer mehr über Debatten im Hinblick auf die Syrien Krise versank, warnte ich davor, dass weitere solcher Aktionen nun den verbliebenen 3000 Bewohnern in Camp Liberty drohen. Obwohl auch sie unter dem Schutz der UN stehen, mussten diese Flüchtlinge mehrere Mörserangriffe überstehen, bei denen 10 Menschen starben. Alle Beweise wiesen darauf hin, dass dass irakische Regime und Verbündete des Iran hinter den Anschlägen standen.“ 

„Ich warnte Ban Ki-moon, Ashton und Obama davor, dass weitere unschuldige Menschen sterben werden, wenn sie weiter ihre Hände mit kraftloser Impotenz auswringen. Teheran und Bagdad – beides Unterstützer des brutalen Regimes von Assad in Syrien – rieben sich die Hände, dass das Westen gar den Einsatz von chemischen Waffen gegen 1400 Menschen in Damaskus ignorierte und dass sie Schulkinder in Aleppo mit Napalm verbrennen durften. Was war das für eine perfekte Zeit, um nun auch einen Angriff auf Ashraf zu machen! Ich sagte ihnen, dass das Ignorieren des Angriffs in Ashraf dem Geben eines grünen Lichts für ein komplettes Massaker in Camp Liberty gleich käme. Das Massaker in Ashraf hätte vermieden werden können, wenn der Westen die Warnungen ernst genommen hätte. Die Vernichtung von Liberty würde unweigerlich folgen, wenn man al-Maliki und seine iranischen Sponsoren jetzt nicht zur Rechenschaft zieht. Maliki und seine Drahtzieher müssen für Kriegsverbrechen angeklagt werden, sagte ich. Der Westen muss weitere Hilfen an den Irak und einstellen und Maliki muß verhaftet werden.“ 

„Der Fall der sieben Geiseln ist derweil immer noch nicht gelöst. Ihr Schicksal bleibt ein Mysterium. Obwohl es klare Beweise gibt, dass sie von der irakischen Regierung nach dem Massaker nach Bagdad gebracht wurden, hat die USA keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um für ihre Freilassung zu sorgen.“ 

Trotz der unglaublichen Brutalität des Massakers und trotz der internationalen Verurteilung gab es bis heute keine Untersuchung der UN und niemand wurde angeklagt, obwohl eindeutig fest gestellt werden konnte, wer die Planer und die Hauptumsetzer des Angriffes waren. 

In den zwei Jahren seit dem Massaker hat der iranische Widerstand mehrfach den UN Generalsekretär und den Hochkommisar für Menschenrechte aufgefordert, eine unabhängige und wirkungsvolle Untersuchung über das Massaker im September zu beginnen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die dafür verantwortlich sind und damit Nuri al-Maliki und Ali Khamenei (dem obersten Führer des iranischen Regimes) keine Möglichkeit zu geben ,dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen.