Friday, December 2, 2022

Der iranische Terror-Diplomat Assadollah Assadi

Am 4. Februar 2021 wird ein Gericht in Antwerpen (Belgien) das Urteil über den iranischen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen verkünden. Nach der Beweislage und den Angaben der belgischen Ankläger hatte das iranische Regime Assadi sowie drei weitere Terroristen beauftragt, am 30. Juni 2018 die Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich aufs Korn zu nehmen. Demnach war ihr vornehmliches Ziel Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition. Assadi hatte seine Mitarbeiter angewiesen, die Bombe ihr so nahe zu bringen wie möglich.

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ enthüllte am 13. Januar, wie das iranische Regime seine Kräfte zur Rettung Assadis mobilisiert hat.

Die Zeitung teilte mit, es sei unlängst im Zuge der belgischen Ermittlungen ein weiteres Beweisstück veröffentlicht worden; es heißt in dem Artikel: Es „bestätigt das Ausmaß der Aufmerksamkeit Teherans“ auf den Fall Assadi.

„Le Monde“ fährt fort: „Der Geheimdienst verfaßte eine Notiz und sandte sie an das Amt des Bundesanwaltes, das mit dem Terrorismus befaßt ist; darin wurde enthüllt, im August 2019 sei Herr Assadi häufig von iranischen Funktionäre besucht worden, der sich damals in Untersuchungshaft befand – in der belgischen Stadt Limburg.“

„Le Monde“ unterstreicht, mindestens „vierzehn Personen“ des iranischen Regimes hätten Assadi besucht – außer dem iranischen Botschafter in Frankreich und einigen iranischen Ärzten und Anwälten, die in Frankreich bzw. Belgien leben, „fünf weitere Besucher, die mit der iranischen Regierung verbunden sind“ – so die von „Le Monde“ eingesehene Notiz.

Der iranische Diplomat Assadollah Assadi wegen Terrorismus vor einem belgischen Gericht

„Sie waren als Delegation von Teheran gekommen und sagten in Belgien, sie seien Mitarbeiter des Außenministeriums. Doch die belgischen Behörden konnten nur drei von ihnen identifizieren.“

Darnach bezieht sich „Le Monde“ auf die Aussage von Frau Rajavi, mit der sie „die Ermittler über die Rolle von einigen dieser Funktionäre en détail informierte. Einer von ihnen war in Wirklichkeit einer der Leiter des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit; er war mit der Aufsicht über Agenten beauftragt, die im Ausland leben und getarnt arbeiten.“

„Es war außerdem,“ so fährt „Le Monde“ fort, „in Teheran eine besondere Arbeitsgruppe gebildet worden, die sich aus verschiedenen Diensten zusammensetzte, um den Fall Assadi zu verfolgen. Der drohte Belgien für den Fall seiner Verurteilung Vergeltung an.“

Während des gegen Assadi gerichteten Verfahrens gab das Regime bekannt, es werde Ahmadreza Djalali, einen iranisch-schwedischen Akademiker, der in Belgien lehrte, hinrichten. In Reaktion auf die vom Regime betriebene Erpressungskampagne beschloß das belgische Parlament eine Resolution, in der sie für den Fall der Hinrichtung von Herrn Djalali den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran androhte. Dadurch wurde das Regime gezwungen, vorerst von der Hinrichtung abzusehen.

Nachdem sein Versuch, Belgien zu erpressen, gescheitert war, bemühte es sich, dem belgischen Gericht das Recht auf Verhandlung gegen Assadi streitig zu machen.

Obwohl sein Terror-Diplomat auf frischer Tat ertappt worden war, versuchte das Regime, ihn als unschuldigen „Diplomaten“ im Dienst hinzustellen.

Ein Regime, das im Jahre 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene massakriert hat und dem einer der dafür Haupt-Verantwortlichen, Ebrahim Rasi, als Leiter seiner Justiz – die immer noch außer-gerichtliche Hinrichtungen durchführt – dient, bezeichnete nun das belgische Gericht als „illegitim“.

Der Prozeß gegen Assadi ist von historischer Bedeutung: Es ist das erste Mal, daß ein iranischer Karriere-Diplomat wegen Terrorismus vor ein europäisches Gericht gestellt wurde; es könnte sich um einen Präzedenzfall handeln. Daher ist das Regime ja so erzürnt.

Seit seiner Verhaftung beharrt die offizielle Politik des Regimes auf der sog. diplomatischen Straflosigkeit Assadis, weswegen die belgischen Behörden zu seiner Verfolgung nicht befugt seien. Obwohl er auf frischer Tat ertappt wurde, wiederholte auch Assadi selbst diesen Schwindel und weigerte sich, vor Gericht zu erscheinen.

Doch während des Verfahrens sagte der Staatsanwalt, nach einem 2002 von Belgien erlassenen Gesetz hätten die Behörden des Landes Assadi auch dann verhaften können, wenn er die diplomatische Immunität besäße. Der Staatsanwalt fuhr fort, auch nach österreichischem Recht waren die belgischen Behörden, da er einen Massenmord plante, befugt, ihn zu verhaften. Das Völkerrecht gestattete es den Behörden, ihm seine diplomatische Immunität abzuerkennen und ihn zu verhaften.

Das Verfahren gegen ihn richtet sich in Wahrheit gegen das gesamte Regime. Dazu schreibt „Le Monde“: „Nach langer Ermittlung seitens der belgischen Justiz, der Staatssicherheit und des Geheimdienstes war die gesamte Operation in Teheran auf höchster Ebene geplant worden – in Verbindung mit den Angeklagten, die schon seit langer Zeit für das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit [des Regimes] arbeiteten.“

In dem Artikel heißt es auch: „Jaak Raas, der Leiter des belgischen Geheimdienstes, sagte, die Operation sei ‚im Namen des Iran und unter seiner Leitung angezettelt worden‘“.

Schlußworte

Der Bombenanschlag von 2018 war ein Akt des vom Staat geförderten Terrorismus, betrieben vom iranischen Regime. Assadi wurde vom iranischen Geheimdienstministerium im Abstimmung mit dem Außenministerium beauftragt, den Anschlag auszuführen.

Assadi beharrt auf seiner sog. diplomatischen Straflosigkeit. Er wird es auch weiterhin tun, denn sein Chef, der Außenminister des Regimes, Mohamad Javad Zarif, der bei der Förderung des Bomben-anschlags eine entscheidende Rolle spielte, genießt noch immer „diplomatische Immunität“ und wird von europäischen Politikern empfangen.

Das Verfahren gegen Assadi mahnt die Europäische Union dazu, dem vom Regime verübten Terrorismus und seiner Erpressungskampagne ein Ende zu machen, indem sie ihre Beschwichtigungspolitik aufgibt.

Die Europäische Union sollte alle Botschaften des iranischen Regimes schließen und seine sog. Diplomaten ausweisen. Zweifellos würden diese Maßnahmen Teheran die richtige Botschaft senden – die nämlich, daß sein Terrorismus auf europäischem Boden nicht mehr geduldet wird.