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220 Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Der Iran muß die gründliche Inspektion seiner Nuklear-Anlagen gestatten

Montag, den 1. Juni 2015, 12. 13 Uhr

Eine Erklärung, unterzeichnet von 220 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus allen seinen politischen Lagern und abgesandt an Federica Mogherini, die Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union, verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert dessen Regime auf,

„die Hinrichtungen aufzugeben, die politischen Gefangenen freizulassen, die Unterdrückung der Frauen zu beenden und die Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes zu achten.“

Ferner heißt es in der Erklärung: „Der Iran muß sich, was sein Nuklearprogramm betrifft, an sämtliche Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen halten. Er sollte auf alle offenen Fragen der IAEA antworten und gründliche Inspektionen aller seiner militärischen und nicht-militärischen Anlagen, angekündigten und nicht-angekündigten, zulassen.“

Der Text der Presseerklärung, die am Montag von den „Freunden eines freien Iran im Europäischen Parlament“ herausgegeben wurde: 

¬For immediate release – 1 June 2015 – Brussels, European Parliament

Mehr als 220 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern den Iran auf, unbeschränkte Inspektionen aller seiner verdächtigen militärischen und nicht-militärischen Nuklearanlagen zuzulassen

In einer Erklärung, die von mehr als 220 Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterzeichnet und an Federica Mogherini, die Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union, geschickt wurde, verurteilen die europäischen Parlamentarier die schweren Menschenrechtsverletzungen des Iran und fordern dessen Regime auf, „die Hinrichtungen aufzugeben, die politischen Gefangenen freizulassen, die Unterdrückung der Frauen aufzugeben und die Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes zu achten.“

Die europäischen Parlamentarier aus allen politischen Lagern und aus allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fügen hinzu: „Der Iran muß sich, was sein Nuklearprogramm betrifft, an alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates halten; er sollte allen offenen Fragen der IAEA antworten und gründliche Inspektionen aller seiner militärischen und nicht-militärischen Anlagen zulassen, ob diese nun angekündigt werden oder nicht.“

„Wir sind sehr beunruhigt durch die beklagenswerte Menschenrechtsbilanz des Iran, die unlängst erneut erfolgte Verhaftung politisch engagierter Frauen und die plötzliche Zunahme von Hinrichtungen, besonders nach der vorläufigen Nuklear-Vereinbarung im April,“ sagte Gérard Deprez, der Vorsitzende der „Freunde eines freien Iran im Europäischen Parlament“ in Brüssel. „Das, was heute im Iran geschieht, ist mit den demokratischen Prinzipien Europas unvereinbar; jede Ausweitung der Beziehungen zum Iran muß an eine ersichtliche Verbesserung der Menschenrechtslage geknüpft werden.“

Deprez sagte, die unterschriebene Erklärung sei an Frau Mogherini geschickt worden – mit der Bitte, sie möchte gegenüber dem Iran eine entschiedene Haltung einnehmen. 

„Der Iran ist das Zentrum der Krise in dieser Region und nicht Teil ihrer Lösung. Wenn Fundamentalismus und Extremismus dort ausgerottet werden sollen, muß zuerst der destruktive Einfluß des Iran enden,“ erklärten die Abgeordneten, womit sie zum Ausdruck brachten, daß sie der Rolle, die der Iran im Nahen Osten spielt, kein Vertrauen entgegenbringen. 

Die Europa-Abgordneten betonten, daß sie einen alternativen Plan befürworten, der von der Leiterin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, vorgelegt wurde und die Zukunft des Iran betrifft. Darin fordert sie „eine demokratische, pluralistische Republik, basierend auf dem allgemeinen Wahlrecht, der Meinungsfreiheit, der Abschaffung der Folter und der Todesstrafe, der Trennung von Religion und Staat, einen atomwaffenfreien Iran, eine unabhängige Justiz, Achtung vor den Rechten der Minderheiten, friedliche Koexistenz in der Region und die Gleichberechtigung der Geschlechter und Verpflichtung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Die Abgeordneten verlangten auch Schutz für die iranischen Dissidenten, die in gefängnisähnlichen Zuständen in einem irakischen Lager festgehalten werden. „Der Schutz der Bewohner Camp Libertys muß vom Irak, den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen sichergestellt werden. Camp Liberty muß als Flüchtlingslager anerkannt, seine Belagerung, besonders die medizinische Blockade, muß gänzlich aufhören.“

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören vier Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments sowie 16 Leiter von Ausschüssen bzw. Delegationen. 

Büro von Gérard Deprez, MEP

Vorsitzender der „Freunde eines freien Iran im Europäischen Parlament“