Montag, den 1. Juni 2015, 12. 21 Uhr
Eine Erklärung, unterzeichnet von 220 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus allen dessen politischen Lagern, bringt Solidarität mit dem Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, Leiterin der iranischen Opposition, dessen Zentrum die Forderung eines demokratischen Wandels im Iran ist,
zum Ausdruck.
Die Erklärung wurde an Federica Mogherini, die Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union, geschickt. Darin heißt es: „Wir bringen unsere Solidarität mit dem Zehn-Punkte-Plan der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi zum Ausdruck; darin fordert sie eine pluralistische Republik, basierend auf dem allgemeinen Wahlrecht, der Meinungsfreiheit, Abschaffung der Folter und der Todesstrafe, Trennung von Kirche und Staat, einen atomwaffenfreien Iran, unabhängige Justiz, gleiche Rechte für die Minderheiten, friedliches Zusammenleben in der Region, Gleichberechtigung der Geschlechter und Verpflichtung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“
Frau Maryam Rajavi ist die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) – einer breiten Koalition demokratischer iranischer Organisationen, Gruppen und Persönlichkeiten.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments verurteilten die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran und forderten dessen Regime auf, „die Hinrichtungen aufzugeben, die politischen Gefangenen freizulassen, die Unterdrückung der Frauen zu beenden und die Rechte und Freiheit des iranischen Volkes zu achten.“
Mit bezug auf die Verhandlungen über das Nuklearprogramm des iranischen Regimes heißt es in der Erklärung: „Der Iran muß sich an alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die sich auf sein Nuklearprogramm beziehen, halten. Er sollte auf alle Fragen der IAEA antworten und gründliche Inspektionen aller seiner militärischen und nicht-militärischen Anlagen zulassen, ob diese nun angekündigt werden oder nicht.“
Die Unterzeichner bringen ihre zunehmende Sorge über die destruktive Einmischung des Irans in der Region zum Ausdruck.
„Der Iran ist der Urheber der Krise in der Region und nicht deren Lösung. Wenn Fundamentalismus und Extremismus in der Region abgeschafft werden sollen, muß zuerst der destruktive Einfluß des Iran aufhören.“
Mit Nachdruck ging die Erklärung auch auf die repressiven Maßnahmen und die Belagerung ein, die den in Camp Liberty (Irak) ansässigen iranischen Dissidenten auferlegt werden.
„Bisher wurden auf Anordnung Teherans 117 Personen getötet; 25 wurden durch die unmenschliche medizinische Blockade zu Tode gefoltert,“ erklären die Abgeordneten.
Die Europäischen Gesetzgeber fordern dringend die folgenden Maßnahmen:
1 – Bei allen Kontakten mit dieser Region muß die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtigt werden. Der Iran sollte die Hinrichtungen aufgeben, die politischen Gefangenen freigeben, die Unterdrückung der Frauen beenden und die Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes achten.
2 – Der Iran muß sich, was sein Nuklearprogramm betrifft, an alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates halten. Er sollte auf alle offenen Fragen der IAEA antworten und gründliche Inspektionen aller seiner militärischen und nicht-militärischen Anlagen gestatten, angekündigte und nicht-angekündigte.
3 – Der Schutz der Bewohner Camp Libertys muß vom Irak, den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen sichergestellt werden. Camp Liberty muß als Flüchtlingslager anerkannt werden; seine Belagerung, insbesondere die medizinische Blockade, muß gänzlich aufhören.“