Am 2. Oktober ertrank Nima Keshvari, der Administrator eines Telegram-Kanals, der dem ehemaligen Präsidenten Hassan Rouhani nahe stand, im Kaspischen Meer.
Seltsamerweise blieb sein Ableben weitgehend unbemerkt, und die Umstände seines Todes blieben geheimnisvoll. Weder Keshvaris Familie, noch den Medien wurden wesentliche Informationen über die Todesursache bekannt gegeben.
Zwar berichteten einige staatliche Medien über den Vorfall, doch war ihre Berichterstattung oberflächlich und ließ den nötigen Kontext vermissen. Dies deutet auf eine mögliche Beschränkung durch das Ministerium für Führung hin und unterstreicht den sensiblen Charakter der Situation.
Nach Angaben der staatlichen Zeitung Sharq wurden Mitte März 2017 Nima Keshvari und acht weitere Administratoren von Telegram-Kanälen von einem der Geheimdienste des Landes vorgeladen. Dieser Schritt löste Proteste einiger Parlamentsabgeordneter aus, die der sogenannten vermeintlich “reformistischen” Fraktion angehören.
Im Anschluss an eine parlamentarische Untersuchung des damaligen Geheimdienstministers Mahmoud Alavi schrieb einer der Abgeordneten, Alireza Rahimi, auf Telegram: “Der Geheimdienstminister erklärte, dass sein Ministerium nichts mit der Verhaftung und dem Fall dieser Telegram-Kanal-Administratoren zu tun habe und dass eine andere Sicherheitsorganisation die Führung bei ihrer Verhaftung übernommen habe. Er fügte hinzu, dass er keine Rechtfertigung für die Anschuldigungen gegen diese Admins findet und ihm die Details in dieser Angelegenheit nicht bekannt sind.”
Die Situation erregte weitere Aufmerksamkeit, als sich der damalige Präsident Hassan Rouhani zu dieser Angelegenheit äußerte: “Eine Methode, die angewandt wurde und von der wir hoffen, dass sie nicht mehr angewandt wird, ist die Praxis, jemanden am Donnerstag zu verhaften, obwohl seine Vorladung für den folgenden Samstag vorgesehen ist, so dass er einige Nächte hinter Gittern verbringen kann, wie einige sagen. Kurz vor dem Zuckerfest wurden einige junge Menschen verhaftet.
Ich habe umgehend einen Bericht vom Minister für Nachrichtendienste angefordert, und nach den mir vorliegenden Informationen hat sich herausgestellt, dass diese Personen keine Straftaten begangen haben.”
Iran’s Cyber Army: A Force of Disinformation for a Cursed Causehttps://t.co/S3LusEN4HB
— NCRI-FAC (@iran_policy) April 26, 2023
Tödliche Rivalität
An der Trauerfeier für Nima Keshvari in der muslimischen Ibn-Aqil-Moschee in Yousef Abad nahmen prominente Vertreter der Regierung Rouhani teil. Unter den Anwesenden befanden sich der ehemalige Geheimdienstminister Mahmoud Alavi und ehemalige Stellvertreter des Präsidenten wie Masoumeh Ebtekar, Jamshid Ansari und Mohsen Mehr-Alizadeh, der unter Mohammad Chatami als Stellvertreter tätig war.
Während der Beerdigung wies der ehemalige MOIS-Chef Alavi vehement Behauptungen zurück, wonach die Regierung Rouhani bestimmten Telegram-Kanälen Geld und Informationen zur Verfügung gestellt habe. Er kritisierte auch die Personen, die Nima Keshvari verhört und unter Druck gesetzt hatten, um zu gestehen, dass er Zahlungen von der Regierung Rouhani erhalten habe.
Die verdächtigen Umstände im Zusammenhang mit dem Tod von Nima Keshvari sowie die Reaktionen der staatlichen Medien und der Beamten unterstreichen einen tiefgreifenden Machtkampf innerhalb des klerikalen Regimes. Diese internen Konflikte verraten viel über das herrschende Establishment und seine irreführenden Erzählungen für das nationale und internationale Publikum.
Interner Cyberkrieg
Am 17. Juni 2022 veröffentlichte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA eine öffentliche Bekanntmachung des Geheimdienstes des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, in der über die Verhaftung von drei Administratoren von Telegram-Kanälen wie “Akhabar-e-Nimeh Mahramaneh [persisch für halbgeheimnisvolle Nachrichten], Saraer [persisch für Geheimnisse] und Sayenevis [persisch für Schattenschreiber] wegen “Veröffentlichung geheimer Dokumente und Störung der öffentlichen Meinung” berichtet wurde.
Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten versucht, das Vertrauen ihres Publikums zu gewinnen, indem sie geheime Dokumente veröffentlichten und dann selektive und falsche Nachrichten verbreiteten, um Spaltungen unter den Beamten des Landes zu verursachen.
Einer der Verhafteten, Ali Qolhaki, war als Medienaktivist mit Verbindungen zu Geheimdienstquellen bekannt. Die genauen Gründe für die Verhaftung wurden zwar nicht genannt, aber in einem der von diesen Telegram-Kanälen veröffentlichten Berichte war die Rede von einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Atomunterhändler Saeed Jalili und dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani während einer Sitzung des Rates für Zweckmäßigkeitsfragen. Berichten zufolge ging es in dieser Sitzung um einen Vorschlag von Saeed Dschalili zum Ausstieg des Regimes aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), der von Ali Laridschani und dem ehemaligen Obersten Richter Sadegh Laridschani abgelehnt wurde.
Nach der Verhaftung Qolhakis brachten einige Insider des Regimes ihre Unterstützung für die Entscheidung der IRGC zum Ausdruck und beschuldigten die Verhafteten, im Namen der Feinde des Regimes zu handeln.
In einer aufschlussreichen Erklärung enthüllte Ali Akbar Raefipour, eine dem Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei nahestehende Medienfigur, die Desinformationstaktiken des Regimes. Er enthüllte, wie bestimmte Cyber-Aktivisten für ihre Beteiligung an den Social-Media-Kampagnen des Regimes entschädigt wurden, und erklärte: “Der Anführer dieser Gruppe ergattert auf aggressive Weise Projekte, wie ich schon früher gewarnt hatte.”
Dieser Hinweis erinnerte an seine frühere Warnung, in der er erklärte: “Vor einigen Tagen erfuhr ich bei einem Treffen, dass diese Medienbanditen die Lorbeeren für den erfolgreichen globalen Hashtag #hero (im Zusammenhang mit dem Märtyrertod von General Soleimani) ernteten, der wie im Vorjahr das Ergebnis der Bemühungen der revolutionären Jugend war, insbesondere von Masaf [seinem eigenen Netzwerk]. Diese Medienschurken sollten für ihren Verrat an öffentlichen Gütern mit Konsequenzen rechnen.”
Der faszinierende Aspekt liegt hier nicht in der intensiven Rivalität zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Cyber-Armee des Regimes oder dem Ausmaß ihrer Reichweite. Vielmehr zeigt sich hier ein größeres, beunruhigendes Bild eines Regimes, das auf gewaltsame Methoden zurückgreift, um interne Machtkämpfe zu bewältigen.
Die staatliche Tageszeitung Ruydad 24 schreibt: “Zahlreiche politische Aktivisten fragen sich, welche Motive die Sicherheitsorgane hinter der Veröffentlichung der Verhaftung dieser Senderverantwortlichen haben. Dies wirft weitere Fragen auf, auf die wir keine endgültigen Antworten haben. Wenn die Anstiftung zu Streitigkeiten zwischen Staatsbediensteten als Straftat gilt, warum wurde dann nicht gegen diese Personen und andere offizielle Websites, die diese Agenda fördern, während der achtjährigen Amtszeit von Präsident Rouhani vorgegangen? Eine weitere Frage betrifft den Einfluss von Medien, die mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehen, und die Frage, ob die IRGC eine offizielle Präsenz auf Plattformen wie Telegram und Twitter unterhält. Es scheint, dass die Verhaftungen der Administratoren dieser Telegram-Kanäle selektiv erfolgten. Merkwürdigerweise arbeiten mehrere Telegram-Kanäle, deren Administratoren von Konservativen sogar der Erpressung beschuldigt werden, unter dem offiziellen Banner der Revolutionsgarden.”
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts liegen keine Informationen über den Verbleib von Ali Qolhaki vor, dessen Twitter-Konto mit über 80.000 Followern seit dem 10. Juni 2022 ruht.
Ruhollah Mo'men Nasab, parliamentary special advisor on the so-called "internet users projection bill" and former commander of the cyber army reveals how #Tehran has been using @Twitter for #propaganda.
#Iran #InternetFreedom pic.twitter.com/kHzjtlEFvR— NCRI-FAC (@iran_policy) March 29, 2022
Schlussfolgerungen
Ein umfassender Bericht des NWRI liefert Details über die komplizierte Struktur, Taktiken und Hintergründe verschiedener Organisationen und Institutionen, die als Cyberarmee des iranischen Regimes agieren. Der Bericht beleuchtet die Geschichte eines ihrer Gründer, Mohammad-Hossein Tajik, der schließlich bedroht, entführt und 2016 getötet wurde.
Inmitten eines komplexen Geflechts nationaler und internationaler Krisen, die ihre Macht bedrohen, ist die klerikale Diktatur zunehmend intolerant gegenüber abweichenden Meinungen, Abtrünnigkeit und selbst kleinen Hinweisen auf Missstände geworden. Dieses erhöhte Maß an Sensibilität zeigt eine erhebliche Schwachstelle des Regimes auf.
In diesem repressiven System ist Komplizenschaft seit jeher das einzige Mittel, um Vertrauen zu gewinnen und Einfluss auf Autoritätspositionen zu nehmen. Folglich kann jeder ernsthafte Versuch, das Regime zu enttarnen, zu einer existenziellen Bedrohung werden. Dies unterstreicht deutlich die Unfähigkeit und den Unwillen des Regimes, sich zu reformieren. Der einzige Weg nach vorne ist daher die Beseitigung dieser Diktatur im Iran, um aus ihren Verbrechen Lehren für die Geschichte und eine bessere Welt zu ziehen.