Sunday, November 27, 2022
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36 PMOI-Mitglieder sind sofort freizulassen

 Angriff auf Ashraf – Erklärung Nr. 85

Am Montag Abend, den 17. August, zitierte der arabischsprachige Fernsehsender des iranischen Regimes, Al-Alam, Jaafar al-Mousawi, einen bekannten Agenten des Regimes, und sagte, dass das Gericht in Khalis “die 36 Mitglieder der Mojahedin-Organisation in den nächsten Tagen verurteilen wird”.

Al-Mousawi sagte in einer lächerlichen Vorstellung, die normalerweise von den Agenten und Handlangern des klerikalen Regimes in solchen notorischen Gefängnissen wie Kahrizak und Evin gegen die Opfer benutzt wird: Die 36 haben Ende Juli Gewalttätigkeiten zwischen den Polizeikräften und Bewohnern von Ashraf ausgelöst. Er wiederholte die gleichen absurden Behauptungen über die PMOI, die seit Jahren verbreitet werden, und sagte: “Der Fall für einen Prozess gegen die terroristischen Mojahedin Khalq wegen Verschwendung irakischen Eugentums und der Tötung und Unterdrückung von Menschen wurde untersucht nachdem Beweise gesammelt worden waren, um diese Organisation anzuklagen.” Al-Mousawi, der vom irakischen Volk verabscheut wird, war im Januar 2008 als Staatsanwalt in diesem Gericht abgesetzt worden.

Die 36 Bewohner von Ashraf sind alle geschützte Personen und werden juristisch betrachtet gegenwärtig als Geiseln in den Händen der irakischen Behörden angesehen. Ihr Prozes wird ungesetzlich sein, und sie sind unverzüglich freizulassen. Viele von ihnen wurden am Eingang von Camp Ashraf entführt bevor irakische Kräfte ihren Angriff begangen, und die Angreifer wussten zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wer sie waren. Einem Plan der terroristischen Qods-Streitkraft zufolge hatten die Angreifer soviele Bewohner von Ashraf wie möglich zu entführen, um sie dann an das iranische Regime auszuliefern und sich ihrer in der Zwischenzeit zu bedienen, um die Mojahedin unter Druck zu setzen und zu erpressen.

Entführung und geschütze Personen als Geiseln zu nehmen, wird als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet. Der irakische Ministerpräsident, Nouri al-Maliki, ist voll und ganz für diese Geiselnahme verantwortlich, weil er die Ermordungen und Geiselnahme angeordnet hat. Eine der Forderungen der Bewohner Ashrafs und der Iraner in Europa und in den Vereinigten Staaten, die sich im Hungerstreik befinden, ist ein Prozess gegen diejenigen, die die Verbrechen gegen die Bewohner Ashrafs, darunter die Entführung der 36 Mitglieder der PMOI, angeordnet und durchgeführt haben (Erklärung Nr. 14 zum Angriff auf Ashraf, 28. Juli).

Amnesty International hat sich in ihrer Erklärung vom 13. August 2009 auf die 36 Geiseln bezogen und gesagt: “Die Verhafteten sollen aufgefordert worden sein, Dokumente auf Arabisch zu unterzeichnen, sich aber geweigert haben. Ihnen wurde der Zugang zu Rechtsanwälten ihrer Wahl verwehrt, und sie haben als Protest gegen ihre Inhaftierung und Misshandlung einen Hungerstreik begonnen… Amnesty International ist besorgt, dass die 36 Bewohner von Camp Ashraf Gefahr laufen, gewaltsam in den Iran zurückgebracht zu werden, wo ihnen Folter und Hinrichtung drohen.”

Unterdess sagte der Außenminister des iranischen Regimes, Manouchehr Mottaki, dessen Verstrickung in den Terrorismus und in Entführung in der Türkei vor 22 Jahren entlarvt worden war, gestern in einem Treffen mit dem irakschen Botschafter in Teheran: “Die Existenz des Lagers der Monafeqin (d.h. Camp Ashrafs) auf irakischem Boden ist der Entwicklung und den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht angemessen.

 Teheran verlangt die Ausweisung derjenigen Mitglieder der Monafeqin (lies: Mojahedin), die Verbrechen begangen haben … und strafverfolgt werden.” (die dem Revolutionsgardekorps verbunden staatliche Nachrichtenagentur ‘Fars’ am 17. August 2009)
In Anbetracht des verbrecherischen Angriffs irakischer Kräfte auf Ashraf, der bisher zu 11 Todesopfern, 500 Verletzten, über 1.000 Leichtverletzten als Ergebnis von Schlägen, 36 Geiseln und zum Diebstahl von Eigentum der Bewohner Ashrafs im Werte von über 2,5 Millionen Dollar geführt hat;
die Inkompetenz der irakischen Regierung und ihrer Kräfte beim Schutz der Bewohner Ashrafs unterstreichend;
die wiederholten Warnungen der Bewohner Ashrafs, von Juristen und Parlamentsabgeordneten aus verschiedenen Ländern im letzten Jahr vor den inakzeptablen Risiken des Transfers des Schutzes von Ashrafs auf irakische Kräfte in Erinnerung rufend
erinnert der Iranische Widerstand noch einmal daran, dass die Vereinigten Staaten den Schutz der schutzlosen Bewohner Ashrafs gemäß Artikel 45 der Vierten Genfer Konvention wieder übernehmen müssen. Jede Verzögerung oder jedes Verschleppen kann zu einer weiteren Katastrophe durch irakische Söldner- und Unterdrückungskräfte führen. Die Verantwortung dafür, eine solche Katastrophe zu verhindern, liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Die amerikanischen Streitkräfte haben im Gegenzug zur Aushändigung der Waffen mit jedem einzelnen der Bewohner Ashrafs ein Abkommen unterzeichnet, um ihren Schutz zu garantieren bis ihr Status entgültig festgelegt ist.

Am 19. Juli haben die Bewohner Ashrafs die amerikanischen Regierungsvertreter und durch diese die Vertreter des Iraks über ihre Entscheidung informiert, unter internationaler Oberaufsicht und unter der Bedingung, dass sie dort nicht festgenommen, gefoltert oder hingerichtet werden und Redefreiheit genießen, in den Iran zurückzukehren. Das geschah zehn Tage vor dem verbrecherischen Angriff der irakischen Kräfte. Am 26. Juli, zwei Tage vor dem Angriff, wurde diese Entscheidung den irakischen Kräften in Anwesenheit der US-Vertreter in Camp Ashraf persönlich mitgeteilt. Einen Tag vor dem Angriff, am 27. Juli, veröffentliche Maryam Rajavi, die vom Iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, eine Erklärung “über die Rückkehr der Bewohner Camp Ashrafs in den Iran unter spezifischen Bedingungen” und gab so die Entscheidung der Bewohner Ashrafs bekannt. Diese Erklärtung wurde am selben Tag den internationalen Institutionen und Organisationen sowie den US- und irakischen Regierungsvertretern mitgeteilt. Der Angriff fand also statt als die Bewohner Ashrafs bereits ihre Entscheidung, den Irak zu verlassen und unter spezifischen
Bedingungen in ihr Land zurückzukehren, bekanntgemacht hatten.

Zweifellos wurde der Angriff auf Ashraf und die Ermordung seiner Bewohner am 28. und 29. Juli auf Wunsch von Ali Khamenei, dem Obersten Führer der religiösen Diktatur im Iran, die sich dem Aufstand des iranischen Volkes konfrontiert sah, durchgeführt. Unter Benutzung von Nouri al-Maliki sollte so die iranische Opposition unterdrückt werden.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
18. August 1009