Thursday, December 1, 2022
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480 000 Iraker der Diyala-Provinz bringen ihre Unterstützung für Ashraf zum Ausdruck

Generalsekretariat des „Nationalrates irakischer Stämme – Diyala“
Juni 2010

480 000 Bürger von Diyala fordern das Ende der unmenschlichen Belagerung des Lagers Ashraf und Übernahme der Verantwortung für das Lager durch die Vereinten Nationen, ferner eine Garantie seitens der amerikanischen Truppen gegen Gewalttätigkeit und mit Zwang durchgesetzte Umsiedlung,
Anerkennung des rechtmäßigen Status der Bewohner durch die irakische Regierung – in Übereinstimmung mit der Resolution des Europäischen Parlaments, der Erklärung des Europarates und Unterstützungszusagen durch Parlamentsmehrheiten in 20 Ländern.

Die Bewohner von Ashraf bitten um Schutz bis zur endgültigen Klärung ihres Status.

Die Stammesführer und Scheichs von Azzeh, Jabour, Neda, Obeidi, Dulaimi, Bani Zeyd, Khashali, Karvi, Bani Veys, Sadeh al-Someidi, Bayati, al-Douri, Zoheyrieh, Mahdawi, Azzi, Karkhi, Jenabi, Massoudi, Hamed, Loheibi, Hadidi, Mashayekhi, Majmaii, Khazraji, and Noeymi gehören zu den Unterzeichnern.

In ihren Briefen und Erklärungen, die in den vergangenen drei Monaten von 1 071 Stammesältesten und Stammesräten unterzeichnet wurden, ebenso wie von 41 sozialen, Menschenrechts- und anderen nicht-politischen Organisationen, 2 165 Anwälten und Juristen, 6 872 Ärzten, Ingenieuren, Professoren und Akademiemitgliedern, 48 Mitgliedern von Stadtvertretungen und Vorsitzenden von Regierungsbehörden in Diyala, erinnerten sie an die Resolution Nr. 704 des US-Kongresses und unterstrichen die Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten für den Schutz der Bewohner Ashrafs im Fall von Angriffen, Gewalttätigkeit und erzwungener Umsiedlung, wodurch internationale Abkommen verletzt würden. Diese Erinnerungen sind besonders dringlich deshalb, weil die Truppen der Vereinigten Staaten sich auf ihren Rückzug aus dem Irak vorbereiten.

In ihren Briefen und Erklärungen forderten die 480 000 Bewohner der Provinz Diyala, von denen alle über 18 Jahre alt waren und Adressen angaben, die von irakischen Stammesführern, Juristen, Anwälten und Notaren bestätigt worden waren, die irakische Regierung ferner auf:

den rechtmäßigen Status der Bewohner Ashrafs anzuerkennen, die seit 25 Jahren in dem Lager leben, und zwar als „geschützte Personen“ im Sinne der 4. Genfer Konvention und im Sinne der Resolution des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009, der Erklärung des Europarates vom 28. Januar 2009 sowie Resolutionen, die von Parlamentsmehrheiten in 20 Ländern überall auf der Welt verabschiedet wurden,

und die Bewohner in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, besonders den humanitären Bestimmungen sowie den Menschenrechten zu behandeln. Damit kann die Glaubwürdigkeit und Ehre des Irak als einer demokratischen und unabhängigen Regierung wiederhergestellt werden, die gegenwärtig auf betrübliche Weise in Frage gestellt ist.

Führende Persönlichkeiten des Irak haben wiederholt die Rechte und den rechtmäßigen Status der Mitglieder der PMOI als den von „politischen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konventionen und des internationalen Rechts“ betont. Sie haben unterstrichen, daß die irakische Regierung ihre menschlichen und gesetzlichen Rechte zu respektieren, die Belagerung Ashrafs aufzuheben und seine Vermögen freizugeben habe.

Das Generalsekretariat des „Nationalrates irakischer Stämme – Diyala“

Scheich Mazen Habib Khizran, Stammesführer von Azzeh
Scheich Kamal Hadi Saadoun, Stammesführer von Bani Zeyd
Scheich Saleh Hassan Ahmad, Stammesführer von al-Jenabi