Sunday, November 27, 2022
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50 irakische Parlamentarier verurteilen Angriff auf Camp Ashraf

 Iranische Opposition in Camp Ashraf angegriffen – Erklärung 46

In einem Brief an den UN Generalsekretär verurteilten 50 irakische Parlamentarier die Angriffe auf Camp Ashraf 

NWRI – Irakische Parlamentarier aus sieben Blöcken: Wir fordern den Schutz des irakischen Ansehens in Hinsicht auf den Teheraner Druck gegen Ashraf. Wir wollen keinem anderen Land erlauben, seine Opposition im Namen der Regierung zu unterdrücken.

50 irakische Parlamentarier aus sieben politischen Blöcken des Landesparlamentes schrieben gestern einen Brief an den UN Generalsekretär, in dem sie die Unterdrückung der Ashrafbewohner verurteilten. In ihrem Brief sagen die Parlamentarier: „Die Umstände, unter denen die ganze Welt Szenen der Aufstände im Iran und der Forderung der Menschen nach Freiheit miterlebte, sind die Bewohner von Camp Ashraf politische Flüchtlinge unter der vierten Genfer Konvention. Sie wurden im Gegensatz zu den internationalen Geflogenheiten belagert und wurden seit sechs Monaten von ihren menschlichen Notwendigkeiten beraubt.“
 
Die irakischen Parlamentarier sagten auch: „Die Bewohner des Camps haben bei privaten Interviews mit den Regierungsvertretern ihren Wunsch zum Bleiben in Ashraf deutlich gemacht. Ashraf ist eine entwaffnete Zone, ein Fakt, der vom Innenministerium nach einer vollständigen Untersuchung des Camps im April 2009 sowie vom irakischen Außenministerium bestätigt wurde. Daher gibt es keinen Grund, Gewalt und eine Belagerung gegen die Umgebung und gegen die friedlichen Menschen vor Ort auszuüben. Außerdem ist jeglicher Druck oder eine Umsetzung der Flüchtlinge eine Verletzung des internationalen Menschenrechtes.“
 
Die Parlamentarier ergänzen: „Wir halten ihre persönliche Intervention und die der internationalen Gemeinschaft zur Beendigung der Belagerung und dem Umsetzen des internationalen Rechtes sowie dem Finden einer Lösung, welche die Rechte der Ashrafbewohner respektiert, besonders unter den Umständen, wo es eine einheitliche Front gegen die Unterdrückung des iranischen Volkes gibt, für sinnvoll.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
30.7.09