Saturday, February 4, 2023
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Abadi zur Ausweisung iranischer Agenten aus Camp Liberty aufgefordert

NWRI – Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) äußerte am Montag seine „tiefe Sorge“ über den Transfer von Agenten des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) sowie von Gruppen der Qods Einheiten der iranischen Revolutionsgarden nach Camp Liberty (Irak),

damit diese weitere Aktionen gegen Tausende Mitglieder der iranischen Hauptoppositionsgruppe, die Volksmojahedin Iran (PMOI oder MEK), ausführen können. 

Das Komitee forderte den irakischen Premierminister Haider al-Abadi auf, den Agenten des iranischen Regimes nicht zu erlauben, dass „diejenigen, die sich in den letzten acht Jahren unter dem früheren Regierungschef Nuri al-Mailiki eingenistet haben“ die Möglichkeit bekommen, weitere humanitäre Katastrophen gegen die iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty (Mitglieder der PMOI/MEK) zu verüben. 

„Am Morgen des 7. September 2015 wurden zwei Duzend Agenten der iranischen Qods Einheiten unter dem Vorwand von Angehörigen der Bewohner von Liberty in die iranische Botschaft in Bagdad gebracht. Oberst Sadiq Mohammad Kazem und einige seiner Kollegen im Komitee zur Unterdrückung der Bewohner von Liberty, welches Faleh Fayyaz, der Nationale Sicherheitsberater, leitet, ließen die Agenten bei einigen Kontrollpunkten passieren. Die Agenten begannen dann, Sprechchöre gegen die Bewohner zu schreien. Diese Aktion dauerte bis in die Nachstunden des Tages“, hieß es in einer Erklärung des ISJ. 

Diese Aktion erinnert an die zwei Jahre lang andauernde „psychologische Folter“ der Bewohner von Camp Liberty 2010 und 2011, damals noch in Camp Ashraf. Auch dort hatten sich Agenten des Regimes unter dem Namen angeblicher Familienangehöriger vor den Toren der Stadt versammelt, um dort die „späteren Massaker“ vorzubereiten, hieß es weiter. 

„Die Verlegung von Söldnern nach Liberty, die sich als Familienangehörige tarnen, findet zu einer Zeit statt, wo Hunderte echte Familienangehörige der Bewohner von Liberty in Europa, Nordamerika und den irakischen Nachbarstaaten sich darüber beklagen, dass die irakische Regierung ihnen ohne Ausnahme die Visa zum Besuch ihrer Angehörigen im Irak verweigert.“ 

„Bereits 2011 und 2012 hatten Vertreter der USA und der UN mehrfach versprochen, dass die irakische Regierung den Besuch von Agenten des iranischen Regimes in Camp Liberty unter allen Umständen verweigern wird. Dies war ein zentrales Argument für den Umzug der Bewohner nach Liberty. Doch die irakische Regierung hat dieses Versprechen wiederholt auf Wunsch des iranischen Regimes gebrochen.“ 

„Daher fordert der ISJ neben der irakischen Regierung auch den UN Generalsekretär, den UN Hochkommisar für Flüchtlinge, UNAMI und die US Regierung auf, sofort dafür zu sorgen, ihr Versprechen einzuhalten und die Verantwortung von Akteuren zu entziehen, die im Namen des iranischen Regimes für die Verwaltung des Camps sorgen, wie Faleh Fayyaz, Oberst Sadiq und Major Ahmad. Die Leitung der Campverwaltung muß an Personen übergeben werden, die nicht unter dem Einfluß des iranischen Regimes stehen und diese muss verhindern, dass Agenten des iranischen Regimes nach Liberty verlegt werden können und dort weitere Blutbäder anrichten. Es wäre eine Tragödie, für die Premierminister Abadi, die US Regierung und die Vereinten Nationen die volle Verantwortung zu tragen hätten.“ 

Über den ISJ:

Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) wurde 2008 als eine informelle Gruppe von EU Abgeordneten gegründet, welches Gerechtigkeit für die iranische demokratische Opposition fordert. 2014 wurde sie als non-profit NGO in Brüssel registriert und konnte so seine Mitglieder auch außerhalb der Abgeordneten ausweiten. Seitdem sind auch frühere Abgeordnete und andere Würdenträger im ISJ, die ein Interesse an der Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie, Frieden und Stabilität haben. Den Kampagnen des ISJ schließen sich über 4000 Parlamentarier aus beiden Seiten des Atlantik an. 

Alejo Vidal-Quadras, der frühere Vizepräsident des EU Parlamentes (1999-2014) ist Präsident des ISJ. 

Zum Beratergremium gehören: Patrick Kennedy, Kongreßabgeordneter (1995-2011); Günter Verheugen, Vizepräsident der EU Kommission (2004-2010); Nicole Fontaine, Präsidentin des Europäischen Parlamentes (1999-2002); Gen. Hugh Shelton, Leiter der US Generalstabschefs (1997-2001); David Kilgour, Kanadischer Außenminister (1997-2003); Ingrid Betancourt; Prof. Raymond Tanter, Präsident der Politikkomitees für den Iran, Washington DC; Prof. Horst Teltschik, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (1999-2008); Oberst Wesley Martin, Anti – Terrorismus Offizier für alle Koalitionsstreitkräfte im Irak (2005-2007); Senator Lucio Malan, Quästor des Italienischen Senats; Alessandro Pagano Abgeordneter, Präsident des Komitees der italienischen Parlamentarier für einen freien Iran; Antonio Razzi, Italienischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten im Auswärtigen Ausschuss des italienischen Senats; Gérard Deprez Abgeordneter des EU Parlaments, Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran im EU Parlament ; Ryszard Czarnecki, Vizepräsident des EU Parlaments; Tunne Kelam, Abgeordneter des EU Parlaments; Lord Carlile of Berriew QC, Mit – Vorsitzender des britischen parlamentarischen Komitees für einen freien Iran, früherer unabhängiger Gutachter der Legislatur für Terrorismusbekämpfung in Großbritannien; Lord Clarke of Hampstead CBE, früherer Vorsitzender der Labour Partei in Großbritannien; Lord Maginnis of Drumglas, sowie Lord Dholakia OBE, stellvertretender Parteichef der Liberalen im Oberhaus in Großbritannien.