Wednesday, November 30, 2022
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Abgeordnete des US – Kongreß aus beiden Parteien begrüßen neue Sanktionen gegen das iranische Regime

NWRI – Die US – Regierung hat neue Sanktionen gegen die Abteilungen der Teheraner Gefängnisse verhängt, weil dort Menschenrechtsverletzungen und andere brutale Verbrechen begangen werden.

Außerdem wurde von Abgeordneten beider Parteien im US – Kongreß das Hinzufügen von Sohrab Soleimani (Bruder von Quassem Soleimani, Kommandeur der terroristischen Qods Einheiten) auf der US Sanktionsliste begrüßt.

Nach der Erklärung des US – Finanzministeriums bezüglich der Sanktionen drückten mehrere Mitglieder des US – Kongresses von den Demokraten und Republikanern ihre Unterstützung für die Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen aus, welche die Basisrechte des iranischen Volkes verletzen.

Nach der Verabschiedung der neuen Sanktionen sagte Ed Royce, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus , dass er zufrieden darüber ist, dass die US – Regierung ihre Möglichkeiten zur Verhängung von Sanktionen gegen das iranische Regime nutzt, welche für die Verstöße gegen die Menschenrechte in den iranischen Gefängnissen verantwortlich sind.

Die Vorsitzende des Komitees für Mittleren Osten und Nordafrika im US – Repräsentantenhaus, Ileana Ros-Lehtinen, bezog sich auf einen Brief der Anführer im US – Kongreß an den US – Justizminister, in dem ebenfalls Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Menschenrechtsverletzungen gefordert wurden. Ros-Lehtinen erklärte, dass sie sich der Initiative von Richter Ted Poe angeschlossen habe, damit das US – Finanzministerium Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt.

Sie sprach auch über die Scheinwahlen im Iran und erklärte, dass das iranische Volk Demokratie und Freiheit verdient. Sie nannte Ahmadinejad, Rohani und Chameni sowie das gesamte Regime einen Unterstützer des Terrorismus und einen Unterdrücker des iranischen Volkes.

Der Vorsitzende des Unterkomitees für Terrorismus, Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und Handel, Ted Poe, begrüßte die Sanktionen, nachdem er am 7. April in einem Brief das US – Finanzministerium zu effektiven Maßnahmen aufgefordert hatte. Richter Poe erklärte, dass Mitglieder aus beiden Parteien des Kongresses den Brief an den US – Finanzminister mit unterzeichnet hatten. Alle drückten darin ihre Sorgen über die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran aus. Sie forderten effektive Maßnahmen gegen das iranische Regime in dieser Hinsicht und wiesen darauf hin, dass das iranische Regime seine Revolutionsgarden, Bassidsch und die Disziplinarpolizei einsetzt, um die Opposition zu unterdrücken und dem Volk seine meisten Rechte und Freiheiten zu versagen.

Die US – Regierung, die UN – Vollversammlung und alle Menschenrechtsorganisationen haben mehrfach über die katastrophale Menschenrechtslage im Iran berichtet.

In ihrem Brief wiesen die Mitglieder des US – Kongreß darauf hin, dass viele Bürger mit doppelten Staatsbürgerschaften verhaftet wurden und dass das iranische Regime darüber versucht, von ihren Staaten Konzessionen zu erpressen, damit diese Sanktionen aufheben und dafür die Gefangenen frei gelassen werden. Diese Gefangenen sind nichts weiter als Geiseln des Regimes. Internationale Konventionen verbieten solche Geiselnahmen.

Am Ende des Briefes forderten die Mitglieder des US – Kongreß den US – Finanzminister auf, Sanktionen gegen die Verletzer von Menschenrechten im Iran zu verhängen, weil diese nicht nur die Werte und Prinzipien der USA verletzen, sondern weil die US – Regierung dadurch an Glaubwürdigkeit gewinnt, wenn es die Sanktionsliste mit solchen Personen und Einrichtungen füllt. Die Verfolgung solcher Verletzer der Menschenrechte durch die US – Sanktionsliste dient der Unterstützung des iranischen Volkes.