Thursday, December 8, 2022
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Abkommen werden dauerhaft gebrochen und die Angebote und Versprechen der UN neutralisiert oder ihrer Grundlage durch die irakische Regierung entzogen

Berechtigte Forderungen der Bewohner von Ashraf vor dem Transfer der fünften Gruppe nach Liberty

NWRI – Zeitgleich mit dem Besuch des irakischen Regierungschefs in Teheran, wo er sich mit Chamenei treffen und Abkommen der beiden Nationen ausbauen wird, gab das Mullahregime bekannt, dass der Handel zwischen beiden Ländern im letzten iranischen Jahr (21.März 2011 – 21.März 2012) um 50 % zum Vorjahr stieg und nun 9,7 Milliarden Dollar erreicht hat. Im nächsten Jahr wird mit 12 Milliarden Dollar Handelsvolumen gerechnet.

Die irakische Regierung versprach laut Regimemedien, ihr möglichstes zu tun, um die UN Sanktionen gegen das iranische Regime zu umgehen. Ebenso werden die Themen Syrien und der Fall der Volksmojahedin Iran (PMOI) bei dem Treffen von Maliki und Chamenei erörtert werden.

Die irakische Regierung macht den höchstmöglichen Druck auf die Bewohner von Ashraf, damit weitere Umzüge folgen und für die Bewohner in Liberty wird die humanitäre Basisversorgung untersagt. Stück für Stück werden die Abkommen und Versprechen des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak umgangen und das Leben der Bewohner mit langen Diskussionen und verschiedenen Korrespondenzen unerträglich gemacht. Die irakische Regierung hat von den sieben aufeinanderfolgen Entwürfen in der Zeit von 25. März bis 21. April nur einige allgemeine Regeln zugelassen und nur aufgrund von berechtigten Forderungen und Bedürfnissen der Bewohner mit der „Zustimmung der irakischen Regierung“ umgesetzt.
 
Alles hängt nun von der Zustimmung irakischen Regierung ab. Dazu zählen gar der Transfers von Wasser und Abwassertanks, Generatoren und Küchengeräten, welche aus Ashraf kommen könnten, wie auch der Bau von Sonnenschutz und zementierten Wegen für die Kranken und Behinderten und dem Anbau von Bäumen und der Benutzung von Gabelstaplern und Kränen in Liberty und sogar der Einsatz von Insektiziden, die in der heißen Jahreszeit Schlangen und gefährliche Schädlinge abhalten sollen.

Die Zusage der irakischen Regierung bezüglich der Wasser- und Elektrizitätsversorgung und deren Anschluß an das örtliche Versorgungsnetz sind in der Realität nicht garantiert und es gibt keinen Zeitplan, wann der technisch recht einfache Anschluß an das Wassernetz in den nächsten Tagen erfolgen soll. In den letzten zwei Monaten gab es wiederholte Anfragen der Bewohner an Vertreter der irakischen Regierung unter Anwesenheit von Beobachtern UNAMI’s; sie führten zu nichts und Liberty hat nun ein großes Problem in der Wasserversorgung.

Den Patienten in Ashraf und den Verletzten, vor allem den Menschen, die in den Beinen gelähmt sind und nicht laufen können, wurde nicht erlaubt, mit speziellen Fahrzeugen, Einrichtungen und Wohneinheiten nach Liberty zu gehen, welche sie für ihre tägliches Leben brauchen und ohne diese ihr Tagesablauf eine ständige Folter und ihr schrittweiser Tod sind.

Die vorherigen Abkommen und Zusagen, die in den Briefen des Sonderbeauftragten nach Wochen der Diskussionen beschrieben wurden, zu denen auch der Rückzug der Polizei im Camp, die Anwesenheit von Agenten des iranischen Regimes in Liberty, der Transfer von Generatoren aus Ashraf und das Recht auf den Transfer von 10 Fahrzeugen pro Umzugsgruppe gehört, wurden alle einer nach dem anderen verletzt. Statt dessen wurde die Anzahl der Polizeiposten und der bewaffneten Fahrzeuge erhöht. All das läßt darauf schließen, dass die irakische Regierung und das iranische Regime keine friedliche Lösung wollen und alle möglichen Hindernisse und Entschuldigungen an den Tag legen, um diese nicht zu erreichen.

Während des Umzugs der dritten Gruppe nach Camp Liberty starb ein Bewohner aus Ashraf aufgrund des Drucks, der vor dem Neuen iranischen Jahr auf ihn gemacht wurde. Bis zum Jahrestag des 8. April Massakers wurden 29 Bewohner geschlagen und von irakischen Sicherheitskräften verletzt. Die Menschenrechte der Bewohner und ihre Rechte unter dem Völkerrecht und dem Flüchtlingsrecht wurden mehrfach verletzt, während die UN es nicht für nötig erachtete, die irakische Regierung an die Einhaltung des Rechts und seine internationalen Zusagen zu ermahnen. Nicht ein Offizieller hat bisher dazu Stellung in dieser Hinsicht genommen.

Daher hat, wie in der Erklärung des Sekretariats des Nationalen Widerstandsrates Iran am 18. April 2012 ausgeführt, Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, ihren schärfsten Protest gegen den Druck auf die Bewohner von Liberty und Ashraf und die daraus resultierende erzwungene Umsiedlung ausgedrückt und den US Präsidenten und den UN Generalsekretär aufgerufen, eine humanitäre Tragödie, vor allem für die weiblichen Bewohner, zu verhindern.

Frau Rajavi betonte, dass die US Regierung ein Abkommen mit jedem einzelnen Bewohner von Ashraf abgeschlossen hat, in der Schutz bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort zugesagt wurde und allen Ausweise als „geschützte Personen“ gegeben wurden. Sie ist für allen weitere Schaden an den Menschen verantwortlich und sollte daher einen humanen Umgang von ihnen durch die irakische Regierung einfordern.

Die Bewohner von Ashraf und Liberty schickten am 21. April einen Brief an den Sonderbeauftragten der US Außenministerin für Ashraf und den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs und erklärten, dass folgenden minimalen notwendige Voraussetzungen gegeben sein müssen, bevor weitere Gruppen von Ashraf nach Liberty umziehen.

1. Abzug der bewaffneten Fahrzeuge aus Liberty
2. Umsetzungen der Vorschläge des Briefes des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs vom 16. März bezüglich des Ortes und der Kontrollgänge der Polizei und dem Brief vom 15. Februar über die Anwesenheit von ausländischen Agenten in Liberty
3. Ein festes Datum für den Anschluß an das Wassersystem und die städtische Elektrizitätsversorgung. Bis zu dieser Frist sollten mit jedem weiteren Konvoi von 400 Menschen vier Generatoren mitgenommen werden dürfen
4. Mitnahme von besonderen Fahrzeugen für Behinderte und ihrer Einrichtungen und speziellen Gebäuden aus Ashraf, dazu gehören vier Fahrzeuge und andere notwendige Dinge, so wie es im Brief des Sonderbeauftragten vom 15. Februar stand.
5. Die Möglichkeit, Kräne in Liberty einzusetzen, damit Wassertanks und sanitäre Einrichtungen gebaut werden können und der Transfer von Gabelstaplern bei jedem Transfer und der Umzug von Lastern.
3. Wie vom Sonderbeauftragten zugelassen, darf eine ausreichende Anzahl von Bewohnern aus Ashraf vor Ort bleiben, um die verbliebenen Güter und Werte zu schützen, bis der endgültige Umzug vollzogen ist.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
22. April 2012