Saturday, December 3, 2022
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Ahmad Montazeri wird beschuldigt, gegen die ‚Nationale Sicherheit des Iran‘ gehandelt zu haben

NWRI – Am Montag, dem 5. September, wurde Ahmad Montazeri (Sohn des einstigen Erben von Khomeini) vorgeladen, zum siebenten Mal befragt und schließlich beschuldigt, gegen Interessen der nationalen Sicherheit gehandelt zu haben mit der Veröffentlichung  der Tonbandaufzeichnungen seines Vaters, die neue Details über das Massaker an politischen Gefangenen von 1988 offenlegen.

Ahmad Montazeri hat in seinem Telegrammkanal geschrieben: „Nach der Veröffentlichung der Tonbandaufzeichnungen von Ajatollah Montazeri, die die Hinrichtungen im Sommer 1988 betreffen, wurde ich heute vom Kleriker-Gericht in Ghom vorgeladen. Sie beschuldigten mich, gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben und forderten mich auf, mich zu rechtfertigen. Ich habe zurückgeschrieben, dass ich auf der Grundlage mehrerer Gesetzesparagrafen, die mir unklar sind, die Beschuldigungen nicht akzeptieren könne. Ich werde nach Rücksprache mit meinem Anwalt eine Erwiderung verfassen. Ich wurde gegen eine Kaution von 700 Millionen Rial (fast 23000 $) freigelassen. Mein nächster Erscheinungstermin ist auf den 7. 9. 2016 angesetzt“.
Am Sonntag, dem 4. September, war Ahmad Montazeri ebenfalls, und zwar zum sechsten Mal, vom Sondergericht des Klerus in Ghom einbestellt und befragt worden.
„Die Befrager und Agenten des juristischen Vollzugs des iranischen Regimes betonten, dass die Details der Befragung  vertraulich bleiben müssten“, wurde im Nachrichtenkanal von Großajatollah Hossein Ali Montazeri bekanntgegeben.
Nach den Befragungen erklärte Ahmad Montazeri: „Obwohl die vollständige Kenntnis der Gespräche für jeden nützlich sein könnte und weil die Behörden die Vertraulichkeit betont haben,  wird keine genauere Erläuterung gegeben“.
Hintergrund:
Im Sommer 1988 hat das iranische Regime summarisch und außergerichtlich Zehntausende politische Gefangene in Gefängnissen im ganzen Iran festgehalten. Das Massaker wurde auf Grund einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini ausgeführt.
Die Fakten:
• Mehr als 30.000 politische Gefangene wurden im Sommer 1988 im Iran ermordet.
• Das Massaker wurde auf Grund einer Fatwa von Khomeini durchgeführt.
• Die überwiegende Mehrheit der Opfer waren Aktivisten der Opposition PMOI (MEK).
• Ein Todeskomitee hat jedes einzelne Todesurteil bestätigt.
• Mostafa Pour-Mohammadi, ein Mitglied des Todeskomitees, ist heute Hassan Rohanis Justizminister.
• Die Täter bei dem Massaker von 1988 wurden niemals vor Gericht gestellt.
• Am 9. August 2016 wurde zum ersten Mal ein Tonband von Khomeinis einstigem Erbe veröffentlicht, in dem eingeräumt wird, dass das Massaker wirklich stattgefunden hat und von höchster Stelle angeordnet wurde.
Paris: Seminar von iranischen Gemeinschaften in Europa

Edward Rendell: Es gibt nur einen Weg, auf dem das Volk des Iran Freiheit erlangen wird, und das ist ein Regimewechsel
Bernard Kouchner: Ein Sondertribunal, um die Mullahs für ihre Verbrechen strafrechtlich zu belangen
Der erste Tag des Seminars der iranischen Gemeinschaften in Europa fand am Samstag, dem 3. September 2016, in den Geschäftsräumen des Nationalen Widerstandsrats Iran in  Auvers-sur-Oise statt. Mehrere internationale Würdenträger haben an dem Seminar teilgenommen und dort eine Rede gehalten.
Ed Rendell, im Juli 2016 Vorsitzender des Demokratischen Nationalkonvents   der USA und früherer Gouverneur von Pennsylvania, sprach das schreckliche Massaker von 1988 an politischen Gefangenen an und sagte dazu: „Was könnte bitterer sein, als zu hören, dass der derzeitige Justizminister im Iran ein Mitglied der Todeskommission von 1988 war?“ Das, so meinte er, zeige, wie gemäßigt Rohanis Kabinett ist. Ein Regime mit solch einem Minister müsse strafrechtlich belangt werden.
Der ehemalige Vorsitzender der Demokratischen Partei in den USA setzte hinzu: „Es gibt so viele Gemeinsamkeiten in dem, wofür die MEK (PMOI) bis jetzt gekämpft hat,  und dem, wofür die ursprünglichen amerikanischen Patrioten gekämpft haben… Diese Menschen setzen sich für ein Ideal ein“. Er wiederholte: „Es gibt nur einen Weg, auf dem die Freiheit in den Iran einziehen wird, und das ist mit einem Regimewechsel“.
Dr. Bernard Kouchner, der frühere Außenminister Frankreichs, meinte auch: „Ich frage mich, was die Verteidiger der Menschenrechte zu der Zeit  (des Massakers von 1988) getan haben“. Er forderte ein „Sondertribunal, um gegen die Mullahs wegen ihrer Verbrechen strafrechtlich vorzugehen“.
„Die Massaker“ so Dr. Kouchner weiter „haben nicht nur 1988 stattgefunden. Der Iran hat immer noch die höchste Rate der Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung. Nach dem Atomabkommen hat die Zahl der Hinrichtungen sogar zugenommen“.
Herr Struan Stevenson, Präsident der Europäisch-Irakischen Freiheitsassoziation und früheres Mitglied des Europaparlam