Sunday, January 29, 2023
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Ahmadinejad, der ehemalige Präsident des iranischen Regimes, der Unterschlagung „überführt“

NWRI – Der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist nach Aussage eines ehemaligen Mitglieds des Parlaments des Regimes der Unterschlagung von etwa 3 Milliarden Dollar des Regierungsvermögens „überführt“ worden.

Gegenüber „Khabaronline“, einer Nachrichten-Website, die mit Ali Larijani, dem Sprecher des Parlaments, verbunden ist, sagte Fazel Mousavi, er habe diese Information aus unterrichteten Kreisen der Justiz erhalten.

Er schreibt: „Ahmadinejad sollte bedenken, was er (dem System) schuldet, anstatt Gerechtigkeit zu fordern.“

Auch bezichtigte er Ahmadinejad, er verachte das System der Justiz – vielleicht ein Anzeichen, dass der frühere Präsident über die Korruption darin im Bilde ist.

Mousavi schreibt: „Die Justiz hat Ahmadinejad und seine Kumpanen gesetzlich vorgeladen, und sie sollten Rechenschaft vor ihr ablegen.“

Er konnte jedoch nicht sagen, ob es sich hier um Gerichtsurteile handelt, auch nicht, wann der Prozeß stattfand. Er konnte nicht erklären, warum Ahmadinejad, wenn er überführt wurde, immer noch ein freier Mann ist und zudem unlängst vom Höchsten Führer Ayatollah Khamenei zum Mitglied des einflußreichen Schlichtungsrates ernannt wurde.

Kämpfe innerhalb des Regimes

Angesichts des sich verschärfenden Konflikts zwischen Ahmadinejad und den Brüdern Larijani (Ali und dem Leiter der Justiz, Ayatollah Sadeq Amoli Larijani) handelt es sich wahrscheinlich um einen Schlag der Larijanis und ihrer Freunde dagegen, dass Ahmadinejad von Khamenei eine besondere Behandlung erfährt.

Dabei müssen wir klar machen, dass es sich hier nicht um einen Kampf des Guten gegen das Böse oder auch nur das geringere Übel handelt; denn innerhalb des iranischen Regimes gibt es keine Gemäßigten.

Die besagte Kluft ist nur einer von den Fraktionskämpfen zwischen Mitgliedern des iranischen Regimes in dem verzweifelten Kampf um die Macht. Khamenei ist unheilbar an Krebs erkrankt; die Mullahs kämpfen mit Gezeter um seinen Platz. Es ist gewiß, dass das iranische Regime bald implodieren wird; denn die Führer sind im Machtkampf gefangen.

Ebenso ist es wahrscheinlich, dass der Leiter der iranischen Justiz ohne Prozeß jemanden für schuldig erklärt; es ist bei vielen Gelegenheiten so geschehen.

Anschuldigungen

Gegenwärtig werden gegen Ahmadinejad sieben rechtliche Vorwürfe erhoben; sie beziehen sich auf die Finanzen der Regierung während seiner Präsidentschaft.

Im vorigen Monat fand der Rechnungshof des iranischen Parlaments heraus, dass Ahmadinejad während der letzten 18 Monate seiner Präsidentschaft annähernd 1,3 Milliarden Dollar des iranischen Öl-Einkommens illegal ausgegeben habe. Der Rechnungshof ordnete Rückzahlung an, begrenzte jedoch die Möglichkeit, die Wirksamkeit des Urteils zu stärken.

Der beispiellose Kampf zwischen den rivalisierenden Fraktionen des iranischen Regimes schwächt nicht nur das gesamte korrupte System; vor dem Hintergrund der zunehmenden öffentlichen Unzufriedenheit und der Demonstrationen nimmt jede Investition in dies Regime einen finsteren Aspekt an – eine Botschaft, die westliche Regierungen und Firmen beachten sollten, wenn sie mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten wollen.