Friday, February 3, 2023
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Ahmadinejad kann nach eigenem Ermessen Gesetze des Majlis ablehnen

NWRI – Inmitten der Machtkämpfe der regierenden Fraktion des Regimes hat ein Gehilfe des Mullahpräsidenten Mahmoud Ahmadinejad davor gewarnt, dass Ahmadinejad die Gesetze des Majlis nach eigenem Ermessen ablehnen kann.

Laut Khabar Online vom Samstag ging er auch auf den Expertenrat der Mullahs ein, der noch unter Vorsitz von Ali Akbar Hashemi Rafsanjani steht und sagte:“ Im Moment hat der Expertenrat eine gefährliche Interpretation verabschiedet und will selbst in die Gesetzgebung eingreifen.“

Wir sind absolut dagegen und Ahmadinejad selbst sieht dies als illegale Tat. Er wird diesen Trend der Institutionalisierung nicht unterstützen.“

„Der Präsident kann ein Gesetz ablehnen, wenn es nicht der Verfassung entspricht“, ergänzte er.

„Dies kann er deshalb, weil er die Verfassung umsetzen soll. Selbst wenn eine Resolution durch geeignete rechtliche Instanzen verabschiedet und durch den Wächterrat bestätigt wurde, kann die Regierung eine Umsetzung verweigern und ein Dekret herausgeben lassen.“