- Unkontrollierbarer Machtkampf, Beginn des Niedergangs des Regimes
- Ahmadinejad führt einen aufgezeichneten Wortwechsel von Larijanis Bruder mit dem berüchtigten Blutrichter Mortazavi vor, und Larijani bezichtigt Ahamadinejad verschwörerischen und mafiaartigen Handelns, droht seine Handlungen an die Öffentlichkeit zu geben
Am Sonntag, dem 3. Februar kam es in der Sitzung des Majlis, in der ein Misstrauensantrag gegen Abdulreza Sheikhol-Islam, Ahmadinejads Minister für Arbeit und Soziales, behandelt werden sollte, zu einem neuen Höhepunkt im Machtkampf zwischen den Flügeln des Regimes.
In der Sitzung ließ Ahmadinejad ein Video abspielen und machte sich daran, Ali Larijani, den Präsidenten des Majlis, bloßzustellen; Larijani nannte Ahmadinejads Handeln mafiaartig und drohte ihn seinerseits schwer zu belasten.
Während der Behandlung des Misstrauensantrags gegen Ahmadinejads Arbeits- und Sozialminister, die fortwährend durch lautes Schreien von Abgeordneten unterbrochen wurde, spielte Ahmadinejad das Video vor und verlas Gespräche zwischen Fazel Larijani (Bruder von Ali und Sadeq Larizani, dem Parlamentspräsidenten und dem Obersten Richter des Regimes) und Saeid Mortazavi, dem Hauptschergen des Regimes. Mortazavi ist einer von den Bediensteten, die für abscheuliche Verbrechen und die Tötung vieler politischer Gefangenen im Gefängnis Kahrizak verantwortlich sind. Als diese Verbrechen bekannt wurden, wurde Mortazavi befördert und nicht seines Postens enthoben; stattdessen wurde er von Ahmadinejad zum Leiter des Amtes für soziale Dienste ernannt.
Ahmadinejad las den Text der Gespräche zwischen Larizanis Bruder und Mortazavi vor und beschuldigte Larizanis Brüder des Machtmissbrauchs, finanzieller Korruption und passiver Bestechung.
Der erregte Larijani warnte: »Die Existenz der Gesellschaft droht sich aufzulösen und die Gesellschaft liegt in Agonie.« Er behauptete, das bekanntgemachte Dokument bilde eine Verschwörung gegen das Haupt der Legislative. Er fügte hinzu: »Mortazavi lud einen Verwandten von uns in sein Büro ein und zeichnete dann die Besprechung auf. Es ist offenkundig, dass Sie eine böse Absicht verfolgten.« [Herr Präsident,] »ist das nicht ein Handeln, wie man es von der Mafia kennt, eine Verschwörung? … Das Problem liegt darin, dass der Präsident die Grundlinien der Ethik nicht achtet; wenn der Präsident etwas zu sagen hatte, warum trat er hier damit hervor? Sie hätten mich ja auffordern können, eine Untersuchung anzustellen; das haben Sie nicht getan, auch die Gerichte haben Sie nicht dazu veranlasst, und heute rücken Sie am Mikrophon damit heraus; das ist nicht redlich, das untergräbt das Rechtswesen. Was nutzt es, dass wir häufig von Gerechtigkeit sprechen und die Ethik der Gesellschaft mit Füßen treten?«
Larijani bedrohte Ahmadinejad und sagte: »Wenn ich, wie Sie es getan haben, die Besprechung Ihres Bruders Davood Ahmadinejad mit mir aufgezeichnet, dabei tausend Dinge über die Leute Ihrer Umgebung und ihre auf Abwege führenden Handlungen gesagt hätte, – etwa über ihre Verbindungen mit der PMOI, ihre finanzielle Korruptheit und ihre Beziehungen zu Ausländern, und dann das Band heute hier vorgespielt hätte, wäre das gut?« Ahmadinejad wollte auf diese Vorwürfe antworten, aber Larijani ließ das nicht zu und sagte, seine Redezeit sei vorbei.
Der verschärfte Streit zwischen Führern des Regimes spielt sich ab wenige Wochen, nachdem Khamenei gesagt hat, die Bloßlegung der Differenzen vor den Wahlen sei Verrat. Am 28. Dezember sagte er: »Bis nach den Wahlen ist jede Äußerung im Sinne von Gegensätzen ein Spiel auf dem Feld, das der Feind dafür abgesteckt hat.«
Indem die unlösbare Krise des Regimes sich weiter verschärft und die Präsidentenwahlen näher rücken, wird der Machtkampf zwischen den Flügeln des Regimes heftiger werden und sich ausbreiten. Dies ist für die nächsten Monate zu erwarten. Ein unkontrollierbarer Prozess, der – wie der iranische Widerstand bereits hervorgehoben hat – den Punkt bezeichnet, an dem das Regime in seinen Endkampf und die Zeit seines Sturzes gerät.
Gestern sagte Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, auf einer internationalen Konferenz in Paris: »Die Säulen des Regime des Velayet-e Faqih sind zerbrochen, es kann seine Herrschaft nicht mehr aufrechterhalten. Die Zeit des Sturzes der religiösen Diktatur ist gekommen.«
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
3. Februar 2013