Wednesday, November 30, 2022
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Jahrestag der großen Proteste im Iran ist eine Chance für die Welt, sich zu Wort zu melden

Iran, die Proteste vom November 2019

In diesem Monat jähren sich die großen Proteste vom November 2019 im Iran zum zweiten Mal. Mitte November 2019 beteiligten sich die Bewohner von fast 200 iranischen Städte an einem landesweiten Aufstand, der sich durch Slogans wie „Tod dem Diktator“ und andere Gesten der Unterstützung für einen Regimewechsel auszeichnete. Umgehend wurden die Sicherheitskräfte des Regimes angewiesen, auf die Menge dieser Protestierer das Feuer zu eröffnen, wobei innerhalb von wenigen Tagen 1 500 getötet wurden, und es wurde eine ausgedehnte Maßregelung in Gang gesetzt, die dann die Folterung zahlloser Aktivisten über mehrere Monate hin mit sich brachte.
Der Chef der Justiz zu der Zeit, der damit letztlich der Federführende bei all der Folter war, war Ebrahim Raisi, ein klerikaler Richter, der dem Regime gedient hatte, indem er eine lange Reihe von Verletzungen der Menschenrechte kurz nach der Revolution von 1979 rechtfertigte.
Im Sommer 1988 wurde Raisi einer von vier Amtspersonen mit dem Sitz in der Teheraner „Todeskommission“, die beauftragt war mit der Umsetzung einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini. Raisi und seine Kollegen befragten tausende von politischen Gefangenen nach ihren politischen Ansichten und Verbindungen und befahlen dann die summarische Hinrichtung eines jeden, der als nicht hinreichend loyal gegenüber dem Regime eingeschätzt wurde und damit als schuldig der „Feindschaft gegen Gott“ nach Khomeinis Worten.
Proteste im Iran: Landesweiter Aufstand im Iran- November 2019

Raisis Ernennung zum Justizchef Anfang 2019 wurde weithin als Teil eines umfangreicheren Musters betrachtet, das darin bestand, dass Teilnehmer an dem Massaker von 1988 systematisch für ihre Bereitschaft zum Mord an Dissidenten und der Unterdrückung des Rechts auf freie Rede belohnt wurden, um das Behalten der Macht der Mullahs zu gewährleisten. Der Justizminister des Regimes zu dieser Zeit war unter denen, die an den Tötungen beteiligt waren und sein Vorgänger in dieser Position saß nicht nur auch in der Todeskommission, sondern verteidigte auch seine Handlungen in einem Interview im Jahr 2016 und erklärte, er sei „stolz“ darauf, dass er „Gottes Gebot“ ausgeführt habe durch eine Massenhinrichtung von Mitgliedern der führenden iranischen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK).
Diese MEK stellte 90 Prozent der Opfer des Massakers von 1988, bei dem die Gesamtzahl der Getöteten auf über 30 000 geschätzt worden ist.
Direkt einen Tag nach Raisis Auswahl zum Präsidenten bedauerte Amnesty International die Tatsache, dass Raisi auf die zweithöchste Position in dem Regime gehoben worden ist, „statt dass gegen ihn untersucht würde für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Massenmords, des erzwungenen Verschwinden Lassens und der Folter“. Die Generaldirektorin von Amnesty Agnes Callamard stellte auch fest, dass diese Entwicklung eine „ernüchternde Erinnerung daran sei, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit herrscht“.
Der Jahrestag des Aufstandes vom November 2019 ist ebenso eine Erinnerung an diese Straflosigkeit, wie er auch eine Erinnerung an die zugrundeliegende Brutalität ist. Er steht für zwei Jahre eines schändlichen Schweigens der meisten westlichen Politiker und lenkt die Aufmerksamkeit auf die Wahrnehmung, die von der Präsidentin der Opposition Frau Maryam Rajavi bei einer Konferenz im Juli geäußert wurde, dass die Inauguration Raisis zum Präsidenten der internationalen Gemeinschaft einen „Lackmustest“ präsentiere, „ob sie sich mit diesem genozidalen Regime einlassen und mit ihm verhandeln oder sich auf die Seite des iranischen Volkes stellen werde“.
Diese Inauguration fand im August statt und nicht nur haben die großen Weltmächte diesen Test nicht bestanden, indem sie es zurückwiesen, Raisis vergangene Verletzungen der Menschenrechte zum Zentrum ihrer Diskussionen über die neue Administration zu stellen, sondern die Europäische Union ging sogar soweit, eine Delegation zu entsenden, die bei der Einschwörung Raisis anwesend war. Das war eine Beleidigung derjenigen, die persönlich unter Raisis Händen gelitten haben, sei es bei dem Massaker von 1988 oder bei der Niederschlagung des Aufstandes von 2019. Aber bis jetzt haben weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten oder Verbündeten ihren Kurs geändert.
Die Märtyrer der Proteste im Iran – November 2019

Die Notwendigkeit, dass sie das tun, wird immer dringender, je mehr die derzeitige Situation fortfährt, sich zu entfalten. Trotz der Härte der Niederschlagung vor zwei Jahren sind die iranischen Protestierer aktiv geblieben und haben von Zeit zu Zeit die Slogans wieder aufleben lassen, die die beiden früheren Aufstände in Symbole der Unterstützung des Volkes für einen Regimewechsel verwandelt haben. Das Regime bleibt merklich besorgt über die Aussichten von mehr solchen Unruhen, nachdem Khamenei Anfang Oktober erklärt hat, dass „Sicherheit unser wichtigstes Problem ist“, während ein Befehlshaber des Corps der Islamischen Revolutionsgarden eingeräumt hat, dass das IRGC gezwungen ist, „im Inland“ zu kämpfen, statt jenseits der Grenzen des Iran.
Der Jahrestag des Aufstandes von 2019 wird zu noch mehr Unruhe der iranischen Aktivisten im Inland und der „Widerstandseinheiten“ der MEK inspirieren und das wird auch Amtsinhaber wie Raisi veranlassen, sich nur noch mehr auf die Impulse zu stützen, die ihre Handlungen 1988 und darüber hinaus leiteten. In diesem Sinne wird der internationalen Gemeinschaft wahrscheinlich immer wieder der Lackmustest präsentiert werden, und ihr Bestehen oder Durchfallen wird darüber bestimmen, wie hart der Weg des iranischen Volkes in die Richtung auf einen Regimewechsel sein wird.
Es ist eine traurige Tatsache, dass Teherans repressive Maßnahmen im November 2019 sehr wahrscheinlich bestärkt wurden vom Schweigen der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Ernennung eines berüchtigten Verletzers der Menschenrechte für die Position des Justizchefs, Wenn westliche Politiker und andere Akteure ihr Schweigen über Raisis Beförderung in die Präsidentschaft nicht aufgeben, werden sie sicherlich den Sinn für Straflosigkeit im Regime verstärken und zur nächsten Abfolge von Verletzungen von Menschenrechten gegen eine Bevölkerung ermutigen, die vor kurzem außerordentliche Fortschritte bei ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie gemacht hat.