Monday, November 28, 2022
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Amerikaner dürfen an Iran kein Fetzen Papier verkaufen oder dorthin einführen

Glauben Sie, dass die gegen den Iran gerichteten Sanktionen der USA schwach sind? Denken Sie noch einmal nach!

Die Bürger der Vereinigten Staaten werden trotz dem Nuklearabkommen mit dem Iran, das als „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA – „Umfassender Plan zu gemeinsamem Handeln“) bekannt ist, weiterhin an Geschäften mit dem und im Iran gehindert. An den Verhandlungen, die zu dem JCPOA führten, waren China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Deutschland, die Europäische Union und der Iran beteiligt. Die Verhandlungen wurden im Jahre 2015 abgeschlossen. Im Sinne des Abkommens hoben die Vereinigten Staaten einige der auf die Produktion von Atomwaffen bezogenen sekundären Sanktionen auf – im Gegenzug gegen die Mitarbeit des Iran. Doch die primären Einschränkungen des gegen den Iran gerichteten Programms von Sanktionen, die Bürger und Firmen der USA treffen, sind bis heute in Kraft. So schrieb Doreen Edelman am 25. März 2017 in „The Hill“. Wie folgt fährt ihr Artikel fort:

Das Programm der gegen den Iran gerichteten Sanktionen geht zurück auf die Zeit nach der iranischen Revolution und der Geiselnahme. Im Jahre 1995 erweiterte Präsident Clinton die Sanktionen; er verhängte im Sinne des „International Emergency Economic Powers Act (IEEPA“ – des ‚Gesetzes über Wirtschaftsmächte in internationalen Notzuständen’) über den Handel der USA und im Iran zu tätigende Investitionen ein umfassendes Verbot. Seit dieser Zeit traten zahlreiche Anordnungen der Exekutive, Gesetze und Regulierungen in Kraft, durch welche die Wirtschaft und Handel betreffenden Sanktionen gegen den Iran verstärkt wurden.

Neuere Berichte erwecken den Eindruck, dass die meisten gegen den Iran gerichteten Sanktionen mit dem JCPOA zu tun haben. In Wirklichkeit hat es die zum Recht der USA gehörenden sekundären Sanktionen nur aufgehoben bzw. modifiziert. Die sekundären Sanktionen beziehen sich auf Personen, die nicht Staatsbürger der USA sind, sowie auf Handlungen, die von der Rechtsprechung der USA nicht betroffen sind. Hingegen beziehen sich primäre Sanktionen nur auf Personen, die der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegen.

Gegenwärtig geltende primäre Sanktionen verbieten sowohl direkte als auch indirekte Transaktionen, Verkäufe und Dienstleistungen gegenüber dem Iran, es sei denn, es liege eine Lizenz bzw. eine anwendbare Ausnahmeregelung vor. Das heißt: Firmen der USA dürfen in den Iran nichts importieren, aus ihm nichts exportieren, sie dürfen ihm keine Dienstleistungen zur Verfügung stellen und keinerlei Transaktionen mit ihm unterstützen bzw. erleichtern. Nicht einmal ein Fetzen Papiers darf von einem Bürger der USA an den Iran verkauft bzw. dorthin gesandt werden. Es ist den Banken der USA verboten, iranische Transaktionen zu betreiben; auf diese Weise wird der Zugang des Iran zum Dollar unterbunden. Anders als andere Sanktionsprogramme beziehen sich diese primären Sanktionen auch auf ausländische Firmen, die Firmen der USA vertreten; dabei ist eine sehr restriktive allgemeine Lizenz vorhanden, im Rahmen derer sie tätig werden dürfen.

Das Amt des Schatzministeriums zur Kontrolle ausländischer Vermögen (OFAC) hat einige weitere allgemeine Lizenzen erlassen, die es Bürgern der USA gestatten, in eingeschränktem Rahmen mit dem Iran Geschäfte zu machen – zum Beispiel Arbeit juristischer Natur und Übertragung von Erbschaften. Es besteht auch eine allgemeine Lizenz für Agrarprodukte, medizinische Produkte und Geräte. Außerdem sind allgemeine Lizenzen für den Luftverkehr von im Handel tätigen Personen sowie darauf bezogene Dienste, ebenfalls für den Import persischer Teppiche und Lebensmittel vorhanden. Alle allgemeinen Lizenzen sind restriktiv formuliert; sie unterliegen einigen besonderen Bedingungen und erfordern Dokumentation.

Das JCPOA hat nicht alle sekundären Sanktionen aufgehoben. Einige Anordnungen der Regierung hat es aufgehoben; jetzt können Ausländer in ausgewählten Bereichen freier mit dem Iran Handel treiben. Doch einige sekundäre Sanktionen werden vom JCPOA nicht berücksichtigt; sie bleiben in Geltung. Die sekundären Sanktionen beziehen sich weiterhin auf Personen, die nicht Staatsbürger der USA sind und mit Personen und Firmen Handel treiben, die auf den Listen des Abkommens stehen, darunter Listen mit besonders bezeichneten iranischen Bürgern (SDN), Listen mit Ausländern, die gegen die Sanktionen verstoßen haben sowie weiteren Listen, die keine SDN betreffen. So unterliegen zum Beispiel ausländische Finanzinstitute, die wissentlich Transaktionen mit iranischen SDN begünstigen, weiterhin den sekundären Sanktionen.

Außerdem haben der Präsident und das OFAC die Vollmacht, Ausländer und ausländische Firmen auf eine von den oben erwähnten Listen zu setzen. Ein Beispiel: An dem Tag nach der dem JCPOA entsprechenden Milderung der Sanktionen setzte das OFAC elf Personen bzw. Firmen auf diese Listen. Wenn sich ein iranischer Bürger oder eine iranische Firma auf einer der zahlreichen Listen der Regierung befindet, dann ist es Bürgern der USA und – abhängig von dem Programm – Ausländern nicht gestattet, mit ihnen Geschäfte zu treiben; sie dürfen auch mit einer Person, die mit diesen Personen bzw. Firmen Geschäfte treibt, keine geschäftlichen Beziehungen eingehen.

Außerdem kann ein Verbot auch nach Sanktions-Programmen eintreten, die sich gar nicht direkt auf den Iran beziehen, jedoch oftmals iranische Firmen oder Personen beeinflussen – z. B. Programmen, die sich auf Lieferanten von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus-Unterstützer und solche beziehen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Auch diese Programme wurden vom JCPOA nicht aufgehoben.

Präsident Trump reagierte, um seine Autorität und seine Bereitschaft, diesen Programmen zu folgen, zu zeigen, auf die vom Iran am 29. Januar bzw. am 3. Februar durchgeführten Tests von Mittelstreckenraketen damit, dass er 25 Firmen bzw. Personen mit den gegen Massenvernichtungswaffen und Terrorismen gerichteten Sanktionen belegte. Zu diesen Personen, die offensichtlich mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbunden waren, gehörte eine Reihe von nicht-iranischen Akteuren – Akteuren in China, im Libanon und in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Darüber hinaus hat das OFAC klar gemacht, dass es die bestehenden Sanktionen auch weiterhin rigoros bekräftigen werde. Um zu demonstrieren, wie entschieden sich die USA auch weiterhin gegenüber dem Iran verhalten werden, gab das OFAC kürzlich seine umfassendste Einigung mit einer nicht-finanziellen Institution gerichtete Entscheidung bekannt: Die chinesische Körperschaft, die als ZTE bekannt ist, einigte sich mit dem OFAC auf eine Summe von fast $1,2 Milliarden.

Doreen Edelman ist Anwältin für Handelsrecht und nimmt an der Leitung der globalen Handelsgruppe „Baker Donelson“ teil. Sie verfügt über 25 Jahre Erfahrung in der Beratung von Firmen in Fragen von Import und Export, Investitionen im Ausland und weltweiter Expansion.