Monday, December 5, 2022
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Amnesty: Der Irak muss in Bezug auf den tödlichen Raketenangriff auf Camp Liberty Ermittlungen durchführen

Irak: Ermittlungen in Bezug auf den tödlichen Raketenangriff auf Camp Liberty sind nötig

Ein Raketenangriff auf iranische Exilanten im Irak ist ein abscheuliches und zynisches Verbrechen, so Amnesty International und rief zu sofortigen Ermittlungen, dringenden Schutzmaßnahmen und Beistand für die Bewohner des Lagers auf.

 

Camp Liberty im Nordosten von Bagdad wurde in der vergangenen Nacht von einem Sperrfeuer  von Raketen getroffen, die mindestens 23 Menschen getötet hat, darunter eine Frau, und Dutzende verletzt hat. Eine schiitische Miliz, die al-Mukhtar Armee, hat die Verantwortung für den Angriff übernommen und damit gedroht, dass der Angriff wiederholt werden könnte.

Das Lager beherbergt etwa 2 250 unbewaffnete iranische Exilanten, die meisten Mitglieder und Unterstützer der iranischen Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI).

„Dies war ein grauenhafter Gewaltakt gegen die Bewohner von Camp Liberty, der von den irakischen Behörden nicht einfach ignoriert werden kann. Sie müssen sofortige und wirksame Untersuchungen zu diesem Angriff sicherstellen und gewährleisten, dass die verantwortlichen vor Gericht gestellt werden“, erklärte Said Boumedouha, der stellvertretende Direktor des Programms von Amnesty International für den Mittleren Osten und Nordafrika.

„Die offenkundige Erfolglosigkeit der Untersuchungen früherer tödlicher Angriffe gegen das Lager verbreitet die Botschaft, dass seine Bewohner straflos umgebracht werden können“.

Augenzeugen haben Amnesty International mitgeteilt, dass der Angriff um ungefähr 19:40 Uhr Ortszeit begann, als sich die Bewohner zum Abendessen versammelt haben. Zwanzig Menschen wurden sofort getötet, während andere später an ihren Verletzungen in einem Krankenhaus in Bagdad starben.

Die Bewohner sagen, dass ungefähr 80 Raketen das Lager getroffen haben, die sie als Falaq Katyusha Raketen identifiziert haben, während irakische Medien von 12 bis 38 Raketen sprechen, die abgefeuert wurden.

 Der Angriff hat weitgehende Zerstörungen verursacht, er traf die Stromgeneratoren des Lagers und hat Hunderte der Bewohner obdachlos gemacht, nachdem mindestens 200 Containerbehausungen zerstört worden sind. Die irakische Regierung muss zu den Geschehnissen immer noch Stellung nehmen, andere Regierungen und die UN Flüchtlingsorganisation – die die Bewohner von Camp Liberty als Menschen betrachtet, die „besonderer Fürsorge“ bedürfen – haben den Angriff verurteilt.

„Das Schweigen der irakischen Behörden zur Tötung von 23 Menschen ist nicht zu entschuldigen. Sie verfehlen deutlich ihre Pflicht nach dem Völkerrecht, jeden im Lager zu schützen, zumal viele dort Asylsuchende sind. Zusätzlich zu dem Verlust von Menschenleben haben die Zerstörungen, die von dem Angriff bewirkt wurden, viele Bewohner in eine verzweifelte Situation gebracht“, sagt Said Boumedouha.

„Die Regierung muss dringend sicherstellen, dass die Versorgung mit Strom und Wasser wieder aufgebaut wird und dass diejenigen, deren Wohnungen zerstört wurden, unverzüglich  angemessene zeitweise Unterkünfte bekommen“. 

Hintergrund

Alle Exilanten,  die sich in Camp Liberty aufhalten, hatten seit Mitte der 80er Jahre in Camp Ashraf gewohnt. Nach der Invasion von 2003 unter der Führung der USA wurden das Lager und seine Bewohner unter den Schutz der USA gestellt, dieser endete jedoch Mitte 2009 nach einer Übereinkunft zwischen den US Behörden und der irakischen Regierung.

Kaum einen Monat später, am 28-29. Juli 2009 stürmten irakische Sicherheitskräfte das Lager; dabei wurden mindestens neun Bewohner getötet und viele weitere verletzt. Sechsunddreißig Bewohner, die interniert wurden, wurden, wie es heißt, gefoltert und geschlagen.

Im Jahr 2011 kündigte die irakische Regierung die Schließung von Camp Ashraf an, nachdem dessen Bewohner nach Camp Liberty im Nordosten von Bagdad umgesiedelt worden seien.

Nach einer gemeinsamen Absichtserklärung vom Dezember 2011 zwischen der UNO und der Regierung des Irak darf die UN Flüchtlingsorganisation (UNHCR) den Anspruch auf internationalen Schutz von den Bewohnern des Lagers bearbeiten. Die Bewohner, die sich um internationalen Schutz bewerben, sind Asylsuchende nach dem Völkerrecht.

Die Regierung hat bei früheren Angriffen auf Camp Ashraf und Camp Liberty nicht ermittelt und niemand ist je zur Verantwortung gezogen worden. Hochgestellte Vertreter der irakischen Regierung haben in der Vergangenheit deutlich werden lassen, dass die Bewohner des Lagers im Irak nicht willkommen sind.