Dokument – Irak:
Besorgnis wegen der Zukunft der Bewohner von Camp Ashraf
Amnesty International
Öffentliche Stellungsnahme
AI Index: MDE 14/012/2009
20 April 2009
Irak: Besorgnis in Hinblick auf die Zukunft der Bewohner von Camp Ashraf
Amnesty International hat direkt an Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der über 3.000 Exiliraner geschrieben, die gegenwärtig in Campf Ashraf nordöstlich von Baghdad leben und die irakischen Offiziellen zufolge das Land verlassen sollen. Die Iraner sind Mitglieder oder Unterstützer der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI).
Amnesty International hat insbesondere ihre Besorgnis über eine Äußerung zum Ausdruck gebracht, die jüngst vom irakischen Nationalen Sicherheitsberater, Dr. Muwaffaq al-Rubaie, in einem Interview mit Al-Forat, einem irakischen Fernsehsender, gemacht worden sein soll und in der dieser gesagt habe, dass die Behörden die Absicht hätten, den Bewohnern von Camp Ashraf ihre weitere Anwesenheit dort Schritt für Schritt “unerträglich” zu machen. Kurz darauf wurde möglicherweise im Zusammenhang damit einem Team von Ärzten der Zugang zum Lager mehrere Tage lang verwehrt. Ein Zweck ihres Besuches war, wie berichtet wurde, der, einer Frau im Lager, die eine Operation wegen eines Krebstumors benötigte, ärztliche Versorgung zukommen zu lassen. Später wurde den Ärzten der Zugang ins Lager erlaubt.
In ihrem Brief drängte Amnesty International den irakischen Ministerpräsidenten dazu, sicherzustellen, dass die irakischen Behörden nichts unternehmen, was die Menschenrechte der Bewohner von Camp Ashraf verletzen würde, und die Absichten der Regierung diesen gegenüber im Lichte der Drohung Dr. Al-Rubaies, über die berichtet wurde, ihr Leben “unerträglich” zu machen, klarzustellen. Amnesty International hatte schon vorher die irakische Regierung dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass keiner der Bewohner von Camp Ashraf oder andere iranische Oppositionelle zwangsweise in den Iran zurückgeschickt würden, angesichts der Befürchtung, dass ihnen dort Folter oder andere ernsthaften Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.
Der Hintergrund:
Die PMOI ist eine iranische oppositionelle Organisation, und viele ihrer Mitglieder leben seit vielen Jahren im Irak. Bis vor kurzem wurde die Organisation von der Europäischen Union (EU) und von Regierungen von Nicht-EU-Staaten als “terroristische” Organisationen geführt, aber in den meisten Fällen ist diese Etikettierung jetzt auf Grund dessen, dass die PMOI nicht mehr den bewaffneten Kampf gegen die Regierung im Iran propagiert oder führt, aufgehoben worden. Nach der Invasion in den Irak 2003 haben die US-Streitkräfte den Bewohnern von Camp Ashraf, die als “geschützte Personen” gemäß den Genfer Konventionen bezeichnet wurden, Schutz gewährt. Diese Situation scheint nun nach der Unterszeichnung des “Status of Forces Agreement”(SOFA) zwischen der US- und der irakischen Regierung, das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, nicht mehr zu bestehen, obwohl das SOFA keinerlei Hinweise auf Camp Ashraf und seine Bewohner macht. Es wird gesagt, dass die iranische Regierung Druck auf den Irak ausübe, die Mitglieder und Unterstützer der PMOI aus dem Irak auszuweisen.
* Diesee Text wurde vom englischen Original übersetzt.
