Sunday, December 4, 2022
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Bundestagsabgeordnete: Keine Zwangsumsiedlung von Ashraf-Bewohnern

Sample ImageBerlin – Parlamentarische Informationsveranstaltung:  3500 Menschen in der Stadt Ashraf (Irak) brauchen  sofort Humanitären Schutz

Berlin – 20. April 2009 – Das Deutsche Komitee für einen freien Iran (DSFI) informierte gemeinsam mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Abgeordneten von Landtagen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen über die bedrohliche Lage für die 3500 Bewohner – darunter 1000 Frauen – der Stadt Ashraf (Irak), Heimstätte von iranischen oppositionellen Volksmodjahedin. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Blumenthal, Anette Hübinger und Hermann-Josef Scharf sowie der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider (Die Linke) nahmen am Podium teil.

Berlin – Parlamentarische Informationsveranstaltung:  3500 Menschen in der Stadt Ashraf (Irak) brauchen  sofort Humanitären Schutz

Berlin – 20. April 2009 – Das Deutsche Komitee für einen freien Iran (DSFI) informierte gemeinsam mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Abgeordneten von Landtagen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen über die bedrohliche Lage für die 3500 Bewohner – darunter 1000 Frauen – der Stadt Ashraf (Irak), Heimstätte von iranischen oppositionellen Volksmodjahedin. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Blumenthal, Anette Hübinger und Hermann-Josef Scharf sowie der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider (Die Linke) nahmen am Podium teil.

Seit Anfang 2009 mit der Übertragung der Schutzaufgaben für Ashraf von amerikanischen Kräften auf die  irakischen Behörden ist man Zeuge des zunehmenden Drucks des Regimes in Teheran auf den Irak mit dem Ziel der Vernichtung der iranischen Opposition.

Die Komitee-Vorsitzende Ingrid Holzhüter (SPD) sagte Ashraf ist kein Flüchtlingscamp sondern es ist das Zuhause für tausende Frauen und Männer des iranischen Widerstandes, die sie mit ihren eigenen Händen geschaffen haben. Daher sind die Drohungen von dem irakischen Sicherheitsberater Rubai'i, Stadt Ashraf aufzulösen und die Bewohner zwangsweise umzusiedeln, gesetzeswidrig und abzulehnen.
Der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Scharf (CDU) fasste die Forderungen der Veranstaltung wie folgt zusammen:

– Keine Abschiebungen oder Auslieferung und auch keine Zwangsumsiedlungen innerhalb des Iraks. Diese sind durch internationale Konventionen verboten.
– Die Bewohner der Stadt Ashraf müssen als dringende Angelegenheit volle Garantien des internationalen Schutzes erhalten.
– Rechtssicherheit des Status und Rechtsstaatlichkeit der Verfahren
– Die irakische Regierung ist aufgefordert, die Rechte von Bewohnern der Stadt Ashraf anzuerkennen, den von Teheran gewünschten permanenten Druck ein Ende zu setzen und eine zwangsweise Auflösung von Ashraf vertraglich auszuschließen.
– Einsatz von US Soldaten zum Schutz des Camps, bis eine vertragliche Sicherung von Seiten der Irakischen Regierung vorliegt, die rechtlich bindend ist.
– Sicherheit, Bleiberecht und Versorgungsgarantien für die Einwohner von Ashraf durch USA  und die irakische Regierung
– Besuchsrecht, Gewährung internationaler Kontakte und Austausch (für Familienangehörige, IKRK, MR Organisationen, Presse, Politiker, UNHCR, …)
– Die Bundesregierung und die EU-Staaten sind aufgefordert, in Kooperation mit den USA und der UN geeignete Maßnahmen zur Beratung und Beobachtung der Situation in Ashraf mit der irakischen Regierung zu vereinbaren.

Scharf sagte, dass sich eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, darunter vier  Abgeordnete der CDU/ CSU Fraktion, bereit erklärt haben, sobald wie möglich Ashraf zu besuchen, um sich von der Sicherheit von Ashraf vor Ort zu vergewissern.

Frau Anette Hübinger (CDU) hob die Notwendigkeit der Rolle von 1000 Frauen in Ashraf hervor und sagte: "Die Frauen in Ashraf  waren und sind ein bedeutender Teil des Widerstandes  und wurden schon im Iran verfolgt. Ihr Leidensweg in einem fundamentalistischen und frauenfeindlichen System hat ihnen viel mehr abverlangt. Und dies begründet auch ihr starkes  Engagement." "Die Bundesregierung und die EU sollen  besonders  auf die Einhaltung der Rechte und den Schutz der Frauen in Stadt Ashraf achten", so Hübinger.

Volker Schneider argumentierte: "In Ashraf leben Menschen, die sich seit Jahren freiwillig und wissentlich dem Widerstand gegen die grauenhafteste und gefährlichste religiöse Diktatur gewidmet haben. Der islamische Fundamentalismus ist eine Bedrohung gegen alle Demokratien weltweit und insbesondere die der europäischen." Er zog den Schluss, der westen solle Ashraf unterstützen.

In seiner Analyse erhellte der Menschenrechtsexperte Christian  Zimmermann die Rolle und Funktion von Ashraf  im Iranischen Widerstand: Militärisch irrelevant, aber symbolisch ungeheuer wichtig. Schon lange entwaffnet, wird Ashraf nun zur massiven Einflusszone des Iran und somit zur Probe auf die Standfestigkeit eines „Rechtsstaates“ Irak.

Am Ende der Veranstaltung wurde die beiliegende Erklärung zusammen mit dem obigen Bericht der Presse zur Verfügung gestellt.