Saturday, December 3, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteAmnesty International fordert die Freilassung zweier engagierter Frauen, die sich seit mehr...

Amnesty International fordert die Freilassung zweier engagierter Frauen, die sich seit mehr als zehn Jahren in iranischer Haft befinden

Mittwoch, den 3. Juni 2015, 15. 17 Uhr

Zwei iranische Frauen, die wegen ihrer regimekritischen Ansichten seit mehr als zehn Jahren in Haft sind, müssen sofort freigelassen werden; das forderte Amnesty International.

Die Karikaturistin Atena Farghadani wurde zu mehr als zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, Atena Daemi zu mehr als zehn Jahren – beide aufgrund von ‚friedlicher Tätigkeit’ – ein Verstoß, so meint die Menschenrechtsorganisation, gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. 

Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretender Leiter von Amnesty International im Nahen Osten und Nordafrika, fügte hinzu: „Atena Farghadani wurde wegen ihrer Karikaturen verurteilt – das Urteil ist selbst eine grobe Karikatur der Gerechtigkeit. Niemand sollte wegen seiner Kunst und friedlicher Tätigkeit im Gefängnis sitzen. 

Solche harten, ungerechten Urteile deuten auf eine irritierende Tendenz im Iran hin: Der Preis für das friedliche Äußern von Dissens nimmt zu, mit Strafen, die noch schlimmer sind als die der Repression, die auf die Wahl von 2009 folgte.“

Sie veranstaltete eine Ausstellung zum Gedenken an jene, die der Repression von 2009 und darnach zum Opfer fielen; eine ihrer Karikaturen stellte die Abgeordneten als Affen, Kühe und andere Tiere hin. 

Nach den Gesetzen des iranischen Regimes wäre Atena Farghadani einer Höchststrafe von acht Jahren und sechs Monaten ausgesetzt worden. Doch eine Vorkehrung in dem neuen Strafgesetzbuch des Iran gestattet, so Amnesty, die Verhängung von noch schwereren Srafen, wenn es sich um mehr als drei Verbrechen handelt.

Frau Daemi, engagiert gegen die Todesstrafe und für eine zivile Gesellschaft, wurde im vergangenen Monat zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt; darunter sieben Jahren wegen „Zusammenrottung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Außerdem wurde sie wegen „Vertuschung von Beweisen“ und „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik des Iran und des Höchsten Führers“ verurteilt. 

Amnesty sagt: „Der Tatbestand der ‚Beleidigung des Höchsten Führers und des Gründers’ der Islamischen Republik des Iran scheint sich auf Facebook-Nachrichten zu beziehen, in denen Atena Daemi sich über eine berühmte Feststellung des Ayatollah Khomeini mokiert, um die schandbare Bilanz der Hinrichtungen in den letzten dreißig Jahren zu kritisieren; in einer anderen Post sagte sie, sein Nachfolger, Ayatollah Khamenei, werde von den Iranern weithin als Diktator betrachtet. 

Der Tatbestand der ‚Vertuschung von Beweisen’ scheint darauf zu gehen, daß sie den Mann, der sie verhörte, nicht mit Angaben über die Facebook- und e-mail-accounts eines Freundes versorgte.

Die nackte Absurdität dieser Ermittlungen und langen Haftstrafen zeigt, wie weit die iranische Justiz zu gehen bereit ist, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus dem gesellschaftlichen Leben zu verbannen.

Die iranischen Behörden müssen Atena Farghadani und Atena Daemi sofort bedingungslos freigeben und sicherstellen, daß ihre Urteile verworfen werden.“