Friday, February 3, 2023
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Amnesty International: Kriminalisierung der Meinungsfreiheit im Iran

July 18, 2009 - TehranNWRI – Amnesty International (AI) rief Ali Khamenei, den obersten iranischen Führer, auf „sofort ein Dekret vom Mittwoch zu widerrufen, in dem die Kritisierung der Präsidentschaftswahlen vom Juli als Verbrechen bezeichnete.“ Die Erklärung von Khamenei wurde im staatlichen Fernsehen verlesen.

„Die Erklärung des Ayatollahs kriminalisiert die Legitimität von friedlichen Dissidenten und die Unzufriedenheit mit dem politischen Prozeß“, sagte Malcolm Smart, der Direktor der Sektion Mittlerer Osten und Nordafrika von AI.

„Im Umgang mit den Auswirkungen der Wahlen führen die iranischen Machthaber damit fort, ihre Verletzung der Verletzung von der Verletzung der fundamentalen Menschenrechte fort zu führen. Sie versuchen ihrem eigenen Volk einen Maulkorb anzulegen und sie zum Stillschweigen zu bringen.“

„Jeder, der friedlich seine Meinung über die Wahlen kundtut, sollte sofort und bedingungslos freigelassen werden und alle Inhaftierten sollten vor Folter und anderen Mißhandlungen geschützt sein.“, sagte Smart.