NWRI – Kanada hat einen Resolutionsentwurf an die UN geschickt, in dem es heißt, dass die Aufstellung von Sonderberichterstattern über Menschenrechte wenig bringt, wenn sie nicht aktiv Menschenrechtsverletzungen im Iran aufdecken. Das berichtet der Ottawa Citizen am Donnerstag.
„Heute wird Kanada vor der UN Vollversammlung die härteste Resolution über die Menschenrechtssituation im Iran diskutieren lassen.“, sagte der Außenminister Lawrence Cannon vor dem Unterhaus kurz vor der Einreichung bei der UN.
„Zum ersten Mal unter dieser Regierung rufen wir dazu auf, dass die Berichterstatter ihren Fokus auf die Rekorde der Menschenrechtsverletzungen im Iran richten.“
Der Resolutionsentwurf ruft die UN Sonderberichterstatter auf, Hinrichtungen ohne Gerichtsbeschluß, Folter, Unterdrückung, Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, willkürliche Verhaftungen und erzwungene Geständnisse im Iran „auf die Tagesordnung“ zu bringen.
Es betont, dass das Iran eine „Dauereinladung“ anbietet, damit UN Experten Untersuchungen starten können, dass es aber „Anfragen aller Sonderberichterstatter zum Besuch des Landes seit vier Jahren nicht beantwortet.“
Der Text reflektiert die von Kanada schon zuvor eingebrachten Resolutionen über Folter, Auspeitschen, Amputationen und Steinigungen als „bedrohende und wiederkehrende Menschenrechtsverletzungen“ im Iran.
Der Aufruf zu verstärkten Untersuchungen kommt, weil viele kritisieren, dass die „Sonderberichterstatter“ zu viel Zeit für die Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen in fortgeschrittenen Demokratien verbringen, während Länder mit den schlimmsten Verletzungen ignoriert werden, sagt der Bericht.