Der Monatsbericht von „Iran Human Rights Monitor“ (‚Wächter über die Menschenrechte im Iran‘) von Januar 2020
Eine führende iranische Menschenrechtsgruppe erklärt: Die Sicherheitskräfte des iranischen Regimes machten während der Demonstrationen im Januar gegen den Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch das Regime von gewaltsamen Mitteln Gebrauch.
Der Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) erklärte, der Januar 2020
„wurde im Iran durch weiteres Dreinschlagen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gekennzeichnet“.
The monthly report of Iran Human Rights Monitor – January 2020 briefly glances over #humanrights conditions in #Iran over the past month.https://t.co/Xg6AOjxE7z
— IRAN HRM (@IranHrm) February 4, 2020
In seinem Monatsbericht von Januar nimmt „Iran HRM“ auf den verbrecherischen Abschuß eines Passagierflugzeuges durch das Regime, die folgenden Demonstrationen iranischer Studenten und den exzessiven Einsatz von Gewalt im Umgang mit ihnen seitens des Regime Bezug: „Am frühen Morgen des 8. Januars wurde die ukrainische Boeing 737 – wenige Minuten nach ihrem Abflug nach Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, abgeschossen. Das iranische Regime leugnete drei Tage lang irgendeine Verwicklung; dann räumten einige seiner Funktionäre ein, daß das Flugzeug durch Luftabwehrraketen abgeschossen worden sei. Nur wenige Stunden nach diesem offiziellen Geständnis gingen tausende von Iranern, darunter viele Studenten, auf die Straße, um den Opfern des Abschusses des ukrainischen Flugzeugs Ehre zu erweisen und gegen die vom Regime betriebene Vertuschung zu protestieren.
Video-Aufnahmen von diesen Demonstrationen zeigen die umfangreiche Präsenz der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen nach Sonnen-untergang. Sie zeigen ferner, daß die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, die sich vor der Amir-Kabir-Universität in Teheran und in anderen Teilen der Hauptstadt versammelt hatten, Tränengas einsetzten, um sie zu zerstreuen.“
„Um die Demonstrationen einzuschränken, setzten die Sicherheitskräfte außerdem Schrotflinten, Plastik-Geschosse, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Über die Zahl der verhafteten Teilnehmer liegt keine genaue Statistik vor, doch mit Sicherheit befanden sich darunter eine Reihe von engagierten Kolleg-Studenten. Außer den Verstößen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit machen die iranischen Behörden jeden Monat gemeinsam und systematisch von Mißhandlung und Folter an politischen Gefangenen, Verhaftung und Verhängung massiver Urteile über für die bürgerlichen Rechte und Menschenrechte Engagierte sowie unmenschlichen Strafen wie Hinrichtung und Auspeitschung Gebrauch.“
Mit Bezug auf die anhaltend ausgeführten Hinrichtungen bestätigt „Iran HRM“ „mindestens 24 Hinrichtungen im Januar, darunter die von zwei Frauen“.
In seinem Monatsbericht teilt „Iran HRM“ Einzelheiten über die Folter an verhafteten Engagierten mit, besonders jenen, die im November und Januar verhaftet worden waren.
„Berichte vom Januar besagen, daß in den iranischen Gefängnissen die Mißhandlung und Folter an Häftlingen und für die Menschenrechte Engagierten zugenommen haben. Nach diesen Berichten werden viele der bei den friedlichen Demonstrationen im November 2019 Verhafteten gegenwärtig von den Sicherheitskräften schwer gefoltert. Die Januarausgabe des Monatsberichts von ‚Iran Human Rights Monitor‘ bietet eine Übersicht über die Menschenrechtslage, wie sie im vergangenen Monat angetroffen wurde.“
„Die Berichte zeigen außerdem, daß Häftlinge im Gefängnis von Groß-Teheran gefoltert werden. Einzelnen schlägt man auf die Hoden und verbrüht sie mit kochendem Wasser. Die Sicherheitskräfte und die Geheimagenten hindern Nachrichten über den Zustand der Häftlinge daran, das Gefängnis zu verlassen. Nur Menschen und Truppen mit besonderen Genehmigungen dürfen die Zellen der Inhaftierten betreten. Einer von ihnen, der kürzlich entlassen wurde, verglich die Haftbedingungen mit der Hölle“ – so der Bericht.
Der „Iran HRM“ zitiert auch „schockierende Berichte“ von Amnesty International über sexuelle Gewaltsamkeit gegen Frauen, die im Januar wegen Teilnahme an den Demonstrationen gegen den Abschuß eines ukrainischen Flugzeugs in Teheran verhaftet worden waren: „Amnesty International erzählt von einer verhafteten Frau, die in eine Polizeistation gebracht und dort von einem Sicherheitsbeamten vergewaltigt wurde.“
Ein anderer Teil des Monatsberichts von „Iran HRM“ handelt von den anhaltenden Verstößen des Regimes gegen die Meinungsfreiheit: „Eine Reihe von für die bürgerlichen Rechte Engagierten, Lehrer und Akademiker, wurden im Januar zu harten Haftstrafen und Auspeitschung verurteilt.“
„Eine Reihe von Lehrern in der im Nordosten gelegenen Stadt Mashhad, darunter Mohammad Reza Ramezanzadeh, Hossein Ramezanpour, Hamidreza Rajaei, Ali Forutan, Mostafa Robati, Saied Jaghparast und Hassan Johari, die im Oktober und November 2018 verhaftet und später auf Kaution freigelassen worden waren, wurden im Januar zu Gefängnisstrafen verurteilt – zu insgesamt 41 Jahren und acht Monaten Gefängnis, 222 Streichen und einer Buße von 3 Millionen Toman.“
Ferner erstattet „Iran HRM“ darüber Bericht, wie das Regime gegen die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten verstößt.
„Mitglieder der iranischen Baha‘i-Minderheit erfahren durch die neue Regel, daß die Bürger ihre Religion registrieren lassen müssen, weitere Diskriminierung. Die entsprechende Karte ist bei allen Dienststellen der Regierung, bei Bankgeschäften und der überwältigenden Mehrheit der geschäftlichen Transaktionen im Iran vorzulegen. Der Iran ist mit einem Bulldozer über das Grab eines Pastors gefahren, den das Regime 1990 hingerichtet hatte, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten war“ – so der Bericht.
„Rev. Hossein Soodmand, der vor der Islamischen Revolution von 1979 übertrat, wurde verhaftet und gefoltert, darnach – entsprechend dem Urteil eines Scharia-Gerichts, das auf Apostasie erkannt hatte – erhängt. Über den Verbleib von Fatemeh (Mary) Mohammadi, einer iranischen Christin, die am 12. Januar 2020 verhaftet wurde, liegen keine Nachrichten vor. Die iranischen Behörden erteilen über ihren Aufenthaltsort und ihren Gesundheitszustand seit dem 12. Januar – an diesem Tage wurde sie auf dem Azadi-Platz in Teheran verhaftet – keine Auskunft.“
#Iran’s Regime Continues Systematic #HumanRightsViolations according to rights group @IranHrm https://t.co/8YeWtOY5zK#FreeIran2020
— NCRI-FAC (@iran_policy) January 24, 2020
„Einige Berichte sprechen von dem verbreiteten Einsatz tödlicher Gewalttätigkeit durch die iranischen Sicherheitskräfte gegen Belutschen und Kurden ohne faires Verfahren; das läuft auf willkürliche Tötung hinaus. Mindestens drei kurdische Gepäckträger wurden von den staatlichen Sicherheitskräften erschossen – mehrere andere verletzt. Im Januar wurden – so fährt der Bericht von „Iran HRM“ fort – aus den von Belutschen bewohnten Gegenden im Südosten des Iran mindestens drei Todesfälle sowie schwere Verletzungen durch Einsatz tödlicher Gewalt seitens der Sicherheitskräfte gemeldet“.
Erneut unterstreicht dieser Bericht, daß die internationale Gemeinschaft eine Ermittlungskommission in den Iran schicken muß, um das Regime an weiteren Menschenrechtsverletzungen zu hindern. Die europäischen Länder sollten ihre Beziehungen zum Iran von einer Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in dem Lande abhängig machen.