Mitglieder und Unterstützer der iranischen Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) hielten am Montag vor der Europäischen Kommission in Brüssel einen Protest ab, in dem sie forderten, dass das iranische Ministerium für Geheimdienste auf die Terrorliste der EU gesetzt wird. Vier Monate zuvor wurde ein iranischer Anschlagsversuch auf eine Veranstaltung der Opposition in Paris durch europäische Behörden vereitelt.
Anfang Oktober gaben französische Behörden bekannt, dass „ohne Zweifel“ das iranische Ministerium für Geheimdienste hinter dem geplanten Bombenanschlag auf die Kundgebung steht. Der iranische Diplomat Assadollah Assadi wurde als Organisator des terroristischen Anschlages verhaftet.
Members and supporters of Iranian opposition group, the NCRI held a demonstration in front of the European Commission in #Brussels on Monday to call for Iran’s Ministry of Intelligence to added to the European Union’s terror black list; four months afte…
Mitglieder und Unterstützer der iranischen Oppositionsgruppe NWRI demonstrierten am Montag vor der Europäischen Kommission in #Brüssel. Sie riefen dazu auf, das iranische Ministerium für Geheimdienste auf die EU Terrorliste zu setzen, vier Monate nachdem…
Paulo Casaca, ein früherer Abgeordneter des EU Parlamentes, sagte:“ Ich gehörte zu den Menschen, die am 30. Juni auf der Veranstaltung waren. Somit kann ich sagen, dass ich ein persönliches Interesse daran habe, dass der Fall im European External Action Service (EEAS) besprochen wird und bisher wurde vom EEAS noch kein einziges Wort zu dem Fall veröffentlicht.
Firouz Mahvi vom NWRI sagte dazu:“ Wir hoffen, dass die EU heute endlich ihr Schweigen bricht. Wir wollen, dass die EU handelt und sich auf die Seite des iranischen Volkes stellt.“
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— NCRI-FAC (@iran_policy) 23. Oktober 2018
London
Der NWRI protestierte am Samstag auch in London an der Downing Street, um auf die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime aufmerksam zu machen und Premierministerin Theresa May dazu zu ermutigen, mehr Druck auf das Regime zu machen.
Die Demonstranten riefen Slogans zum Sturz des Regimes, unter anderem „Nieder mit Rouhani! Nieder mit Khamenei“ und „Wandel! Wandel! Wandel! Regimewandel im Iran!“
Der NWRI und Amnesty International hatten darüber berichtet, dass 2017 über 500 Menschen hingerichtet worden sind. Das entspricht fast 60 % aller weltweiten Hinrichtungen. Mindestens 31 von ihnen erfolgten öffentlich. Der NWRI gab auch bekannt, dass das Regime im September mehr als 30 Menschen hinrichten ließ und dass im ersten Halbjahr 2018 mindestens fünf Jugendliche hingerichtet wurden.
Weiterhin sagte die iranische Oppositionsgruppe, dass über 70 Menschen, welche den aktuellen Streik der Lastwagenfahrer im Iran unterstützen, verhaftet wurden und man ihnen mit Hinrichtung gedroht habe.
Auf der Kundgebung sprachen einige Redner, die auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam machten.
#London: The NCRI also held a protest in Downing Street on Saturday to draw attention to the human rights abuses of the Iranian Regime and hopefully encourage Prime Minister Theresa May to put more pressure on the Regime…
#London: Der NWRI protestiert am Samstag auf der Downing Street, um auf Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime hinzuweisen und Premierministerin Theresa May zu ermutigen, mehr Druck auf das Regime auszuüben….
#London: The NCRI also held a protest in Downing Street on Saturday to draw attention to the human rights abuses of the Iranian Regime and hopefully encourage Prime Minister Theresa May to put more pressure on the Regime…https://t.co/HMsWiPUEfz pic.twitter.com/BPByUt0TKt
— NCRI-FAC (@iran_policy) 23. Oktober 2018
Dr Jocelyn Scotts verurteilte die Nutzung der Todesstrafe im Iran und die Folterungen in den Gefängnissen. Sie betonte, dass das iranische Volk gegen diese Brutalität protestiert.
Der NWRI Unterstützer Naghmeh Rajabi sagte:“ Wir müssen mehr Druck auf das Regime machen, damit es mit den Hinrichtungen aufhört, vor allem mit den öffentlichen Hinrichtungen.
Kinder, Bürger und Menschen aus allen Lebensbereichen gehen auf die Straße und sehen dort die an Kränen aufgehängten Menschen. Dies ist Normalität im Iran und das ist für ein 21. Jahrhundert völlig inakzeptabel.
Sie sagte, wenn Großbritannien weiter Geschäfte mit dem Iran machen will, dann müssen seine Menschenrechtsverbrechen berücksichtigt werden. Die beste Lösung wäre jedoch ein Regimewandel.