Saturday, December 3, 2022
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Globales Zahlungsnetzwerk SWIFT wegen Sanktionen gegen Iran unter Druck

Ein Teil der wirtschaftlichen Sanktionen wird Anfang November in Kraft treten. Die USA plant dabei auch, den Iran vom globalen Zahlungsnetzwerk SWIFT auszuschließen, um so dem Regime den finanziellen Umgang mit Exporten zu erschweren.

US Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Sonntag gegenüber Reuters:“ Ich kann ihnen versichern, dass unsere Ziele darin bestehen, dass die Sanktionen alle Arten von Transaktionen unmöglich machen, sei es über SWIFT oder andere Zahlungssysteme.“, erkläre Mnuchin. „Unser Fokus ist, sicher zu stellen, dass die Sanktionen auch umgesetzt werden.“

Als US Präsident Trump bekannt gab, dass sich die USA im Mai aus dem Atomdeal von 2015 (JCPOA) zurückziehen, sagte er ebenfalls, dass es dann Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran geben wird. Die erste Runde begann im August und sie betraf den Handel mit Metallen, Kohle, industrieller Software und den Automobilsektor. Am 4. November tritt nun die zweite Sanktionsrunde in Kraft und dann werden Ölverkäufe und seine Zentralbank das Ziel sein.

Die Trump Administration hat sich zum Ziel gesetzt, die iranischen Ölimporte auf „Null“ herunter zu fahren und es hat seine Verbündeten dazu ermutigt, kein iranisches Öl mehr zu kaufen. Wenn nun der Iran von SWIFT ausgeschlossen wird, dann bedeutet das einen schweren Schlag für Teheran, weil er dann seine Fähigkeiten verliert, über das in Belgien sitzende weltweit agierende Unternehmen für Zahlungsverkehr agieren zu können. Dann kann das Regime für seine Exporte kein Geld mehr erhalten und seine Importkosten nicht mehr bezahlen.

SWIFT ist jedoch an EU Gesetze gebunden. 2012 verhängte die EU Sanktionen gegen iranische Banken, Finanztransaktionen und mehr als 30 iranische Finanzinstitute inkl. der Zentralbank, aber 2016 wurden sie nach dem Iran – Atomdeal wieder aufgehoben und die iranischen Banken wurden wieder an das Netzwerk angekoppelt und sie können nun auch ausländische Währung erwerben. 

„Wir wollen ein Ziel erreichen und das ist das Ende der Transaktionen“, sagte Mnuchin. Deshalb erhöht Washington den Druck auf seine Verbündeten, damit SWIFT die iranischen Banken und seine Finanztransaktionen nicht mehr zulässt. Ausgenommen sollen dann nur noch Transaktionen im Bereich der humanitären Hilfe sein.

Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten bisher am Iran – Atomdeal fest und daher könnte dieses Ziel schwer zu erreichen sein. Die beiden anderen Unterzeichner – Rußland und China – haben ihre eigenen Zahlungssysteme, die das SWIFT Netzwerk umgehen. Und auch Deutschland will ein anderes europäisches Zahlungssystem aufbauen, welches auf dem Euro basiert und das die US Sanktionen umgehen soll.

SWIFT benutzen mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in mehr als 200 Ländern und Territorien. SWIFT sitzt zwar in Belgien, aber in seinen Vorstand und Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter der US Banken und das US Bundesgesetz erlaubt der US Regierung, gegen Banken und Regulatoren auf dem ganzen Globus agieren zu können.