Wednesday, December 7, 2022
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Antwort auf unzutreffende Behauptungen des Generalsekretärs des irakischen Ministerrates

Militärische Besetzung des Lagers Ashraf – Nachricht Nr. 71

NWRI – Nach dem Massaker in Ashraf und den Verurteilungen, die dies ernste Verbrechen gegen die Menschlichkeit international erfahren hat, erklärte Herr Ali al-Alaq, der Generalsekretär des irakischen Ministerrates: „Nach ausführlicher Erörterung hat der irakische Ministerrat beschlossen, bis zum Ende des Jahres 2011 die Sache ‚Lager Ashraf’ mit rechtlichen Mitteln zum Abschluß zu bringen. Daher wurden die Ministerien, darunter das Außenministerium, das Ministerium für die Menschenrechte, das Verteidigungsministerium u.a. angewiesen, alle möglichen Methoden außer dem Einsatz von Gewalt anzuwenden, um diese Sache zum Ende zu bringen.“

 

Ferner behauptete er: Vor 18 Monaten gründete die irakische Regierung ein Komitee, um die vorhandenen Probleme „durch Dialog und Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu lösen; jedoch die PMOI (iranische Volksmodjahedin, Bewohner von Stadt Ashraf) hat auf diese Initiative nicht geantwortet und konnte von keiner realistischen Lösung überzeugt werden.“

Er fügte hinzu: „Die Bewohner dieses Lagers haben nicht die geringste Bereitschaft zum Verständnis gezeigt, so dass die irakische Regierung keinen Dialog mit ihnen aufnehmen kann, und dies, obwohl ihnen zahlreiche Optionen vorgelegt wurden, darunter: die Rückkehr in ihr Land, der Umzug in ein anderes Land, oder eine Entscheidung, die, außerhalb des Irak, in ihrem Interesse liegen mag. Die Mitglieder dieser Organisation enthalten sich jeder Art von Dialog.

Wenn Regierungsvertreter ins Lager kommen, um Ordnung in seine Angelegenheiten zu bringen, machen die Bewohner Tumult …, und verschiedene Seiten nutzen diese Situation für ihre eigenen Ziele. Dabei ist hier die Souveränität und Sicherheit des Irak betroffen.“

Der Generalsekretär des irakischen Ministerrates hat die Gründung eines Komitees bekanntgegeben, das vom stellvertretenden Premierminister Nuri Shawis geleitet werden und dazu dienen soll, das irakische Eigentum in Ashraf zu schützen und dazu geeignete Mechanismen zu entwickeln. Diese Initiative wird der Aufhebung des international Ashraf gewährten Schutzes folgen – im Kontakt mit allen betroffenen Seiten. Dies Komitee, dem ein Vertreter des Büros der finanziellen Aufsicht, ein Vertreter des Planungsministeriums sowie der Rechtsberater des Ministerrates als Mitglieder angehören werden, wird nach vorgegebenen Richtlinien Mechanismen zum Schutz irakischen Eigentums vor jedweder Gefahr entwickeln!

Ungeachtet der flagranten Unwahrheit, der erdichteten Behauptungen und Lügen, die in den Bemerkungen des Generalsekretärs des irakischen Ministerrates enthalten sind, weist Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, erneut auf die folgenden Sachverhalte hin:

1) Es ist zu begrüßen, dass die irakische Regierung infolge zunehmenden inneren und äußeren Drucks zumindest in ihren Worten die Anwendung ziviler Methoden und nicht der Gewalt anerkennt – auch wenn diese Wendung erst folgt auf einen Überfall auf Ashraf mit gepanzerten Fahrzeugen unter dem Vorwand, es gehe um landwirtschaftliches Gebiet, einen Überfall, bei dem 34 Bewohner Ashrafs massakriert und 350 verwundet und viele von den wehrlosen Bewohnern durch HUMVEES eingequetscht wurden. Wie weit die Bereitschaft des irakischen Komitees reicht, die Anwendung von Gewalt gegen die PMOI in Ashraf zu unterlassen, wird die Praxis zeigen.

2) Bis zum Morgen des Mittwochs, des 20. April haben die irakischen Truppen die Belagerung Ashrafs fortgesetzt; verschiedene Arten gepanzerter Fahrzeuge und automatischer Waffen zielen immer noch auf die Bewohner des Lagers. Der erste Schritt der Leitung des irakischen Komitees zum Gewaltverzicht muß der Abschied seines Personals und der Soldaten vom Gebiet des Lagers sein; denn es handelt sich dabei um eine entmilitarisierte Zone.

3) Vor allem muß die irakische Regierung klar machen, welche internationalen Rechtsnormen sie in ihrem Umgang mit den Bewohnern Ashrafs respektieren will. Akzeptiert sie die Resolutionen des Europa-Parlaments vom 24. April 2009 bzw. vom 25. November 2010 über die Rechte der Bewohner Ashrafs, der sich 8 500 Juristen und über 4 000 Abgeordnete angeschlossen haben – ja oder nein? Bekennt sie sich zu den Internationalen Menschenrechten, dem Internationalen humanitären Recht, dem internationalen Abkommen über die bürgerlichen und politischen Rechte mit Bezug auf die Bewohner Ashrafs – ja oder nein? Erkennt sie Art. 52 und 53 der Haager Konvention mit Bezug auf das Eigentum von Mitgliedern der PMOI im Irak an – ja oder nein? Hält sie sich an die zwischen der PMOI und dem früheren irakischen Regime auf der Grundlage des internationalen Rechts getroffenen Vereinbarungen – ja oder nein? Akzeptiert sie das Recht der Bewohner Ashrafs, wie es von den angesehensten Völkerrechtlern in 16 Erklärungen festgehalten wurde – ja oder nein? Bekommen nach 28 Monaten der Einschränkung die Familien und Anwälte der Ashraf-Bewohner aus aller Welt die Gelegenheit, ihre Angehörigen und Klienten, wie es in der Vergangenheit üblich war, zu besuchen? Wird die irakische Regierung die psychologische Folter, die von 240 Lautsprechern auf die Bewohner Ashrafs ausgeübt wird, die nach der Meinung von Völkerrechtlern ein flagrantes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, beenden – ja oder nein? Wird sie die schon 28 Monate lang andauernde Belagerung Ashrafs, vor allem die medizinische Blockade und die dadurch den Bewohnern hinzugefügten Leiden, beenden – ja oder nein? Werden die Patienten Ashrafs wie überall in der zivilisierten Welt freien Zugang zu von ihnen bezahlter ärztlicher Behandlung haben – ja oder nein? Werden die irakischen Truppen bis spätestens Ende 2011, wie Sie angekündigt haben, das Gebiet Ashrafs verlassen, das sie unter scheinheiligen Vorwänden durch die Bombardierung und den Mord an Unschuldigen eroberten – ja oder nein? Wird die irakische Regierung die Entscheidung des spanischen Nationalgerichts, die an dem Massaker des 28. und 29. Juli 2009 beteiligten Verbrecher vorzuladen, anerkennen – ja oder nein? Wenn die Mitglieder des Komitees zur Unterdrückung Ashrafs beim irakischen Premierminister behaupten, während der zurückliegenden 18 Monate hätten die Bewohner Ashrafs „Tumult gemacht, wenn Regierungsvertreter das Lager betraten, um Ordnung zu schaffen“, sollten sie vor dem spanischen Nationalgericht erscheinen und ihre Behauptung durch das Zeugnis von Ashraf-Bewohnern belegen.

4) Nach Zeugnis von Beobachtergruppen der UNAMI und der Truppen der USA hat die irakische Regierung in den zurückliegenden 18 Monaten konstant den Dialog mit den Bewohnern Ashrafs verweigert – ganz abgesehen von dem Einsatz von Gewehren und dem Gebrauch von Äxten, Keulen und automatischen Waffen – und hat in weniger als 100 Tagen, vom 1. Oktober 2010 bis zum 7. Januar 2011 das Lager sechsmal überfallen und dabei 221 Bewohner verletzt, darunter 94 muslimische Frauen. – Haben Sie vor dem letzten mörderischen Überfall, über den der iranische Widerstand auf Pressekonferenzen in zahlreichen Hauptstädten der Welt in Zusammenarbeit mit den Bewohnern Ashrafs streng geheime Dokumente und militärische Befehle enthüllt hat, Verhandlungen mit den Bewohnern Ashrafs geführt, oder sind sie ihnen ausgewichen? Wahrhaftig, was ist der Zweck jener Lügen, die in Sendungen des staatlichen Fernsehens al-Iraqiya über die PMOI und den iranischen Widerstand ausgestreut wurden, z. B. die Behauptung, während das Überfalls sei eine Reihe von Mitgliedern der PMOI aus Angst geflohen und habe sich den irakischen Truppen und dem Mullah-Regime im Irak ergeben? Und wer ist für diese Lügen verantwortlich?

5) Die irakische Regierung hat kein Eigentum an den Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen in Ashraf, die von den Bewohnern erworben bzw. errichtet wurden. Dokumente des Erwerbs aller Fahrzeuge, jeglichen Geräts, der Generatoren und anderen Einrichtungen, die von den Einwohnern bezahlt wurden, sind den Truppen der USA, den Vereinten Nationen, den irakischen Gerichten und Regierungsvertretern vorgelegt und viele Male veröffentlicht worden (darunter im Organ der Mojahedin Nr. 915 am 25. Juni 2008 und in dem Buch ‚Victory Campaign’, erschienen im November 2009). Eines dieser Dokumente betrifft den Erwerb und Import von 3 500 Fahrzeugen in Ihr Land auf Kosten der PMOI in den Jahren von 1986 bis zum 12. Dezember 2002; es wurde vom damaligen irakischen Handelsminister unterzeichnet und ist unlängst einem irakischen Gericht unterbreitet worden. Daher kann im Einklang mit allen internationalen Gesetzen und Abkommen, die der Irak unterzeichnet hat, nur gesagt werden: „Der Schutz irakischen Eigentums in Ashraf“ hat keinen anderen Zweck als die Genugtuung der Mullahs über zukünftige repressive Maßnahmen. Während der Überfälle der irakischen Truppen auf Ashraf in den letzten beiden Jahren wurden alles in allem über zwölf Millionen Dollar in Gestalt von Fahrzeugen, Generatoren, Anhängern, Kränen, Wasser- und Stromversorgungsanlagen, Heiz- und Kühlsystemen sowie Gegenständen persönlichen Besitzes erbeutet. Das Verzeichnis der Verluste und des gestohlenen Eigentums wurde Delegationen der Vereinten Nationen übergeben, ebenso den Truppen der USA und irakischen Gerichten, jedoch die irakische Regierung weigert sich bis heute, das gestohlene Eigentum zurückzugeben. – Außerdem haben die Bewohner Ashrafs nach vorliegenden Dokumenten seit der Übertragung ihres Schutzes von den Truppen der USA an die irakische Regierung zu Beginn des Jahres 2009 Gebäude, Einrichtungen und Ausrüstung im Werte von Dutzenden Millionen $ für die Stationierung irakischer Gruppen außerhalb des Lagers geschaffen; praktisch wurden aber die Wachtürme und Hütten sowie selbst das Gebäude des Krankenhauses „Neuer Irak“ zu nichts anderem benutzt als zur Drangsalierung und Folter der Bewohner.
 
6) Was die Rückkehr in den Iran betrifft, sind, wie wir vor den Überfällen des 28. und 29. Juli 2009 erklärt haben, alle Bewohner Ashrafs unmittelbar dazu bereit – unter der Bedingung, dass Khamenei, der Höchste Führer der Mullahs, mit Garantie und unter Aufsicht der UNO und anderer internationaler Organisationen erklärt, man werde sie nicht verhaften, nicht foltern und nicht hinrichten, und sie würden Meinungsfreiheit sowie das Recht zu friedlichen Demonstrationen ohne Einschränkung und Auflagen genießen. Die irakische Regierung müßte erklären, dass die Bewohner Ashrafs ihr unbewegliches Eigentum verkaufen und ihr bewegliches Eigentum mitnehmen könnten (Erklärung über die Bedingungen einer Rückkehr der Bewohner Ashrafs vom 27. Juli 2009).

7) Was eine Umsiedlung der Bewohner Ashrafs in die USA oder in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrifft, haben wir immer wieder vor Regierungsvertretern und Soldaten der USA und des Irak sowie den Vereinten Nationen und auch europäischen Ländern die Bereitschaft der Bewohner dazu erklärt. Wenn jemand sich dagegen taub stellt, um der Absicht des Mullahregimes, alle Bewohner Ashrafs zu vernichten, entgegenzukommen, ist das ausschließlich seine Angelegenheit. – Die Bewohner Ashrafs haben während ihrer zweitägigen Verhandlungen mit General Odierno am 9. und 10. Mai 2003 erklärt, sie seien nach ihrer Entwaffnung, falls die USA nicht in der Lage wären, sie im Irak zu schützen, zum Umzug in die USA bereit. Diese Bereitschaft wurde neben den anderen Einzelheiten der Verhandlung dokumentiert und in den folgenden Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht – vor US-Generälen, die mit dem Schutz Ashrafs beauftragt waren, darunter General Miller, General Brandenburg, General Gardner, General Austin, Admiral Wright und General Quantock – den Kommandeuren, die bis zum Ende des Jahres 2009 aufeinander folgten. – Außerdem hat der iranische Widerstand im Oktober 2009 zu derselben Zeit, in der die 36 Geiseln, deren Vertreibung aus diesem Land die irakische Regierung forderte, freigelassen wurden, erneut erklärt, nicht allein der Umzug der 36 Geiseln, sondern der aller Bewohner Ashrafs in die USA oder Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sei ihm willkommen. Dies Anliegen wurde in der Erklärung des Sekretariats der Nationalen Widerstandsrates des Iran am 4. Oktober 2009 ebenso beschrieben wie in dem Brief des Rechtsberaters der Ashraf-Bewohner an die irakische Regierung vom 7. Oktober. Kopien dieses Briefes gingen an die UN-Mission, das Rote Kreuz und die damals von General Quantock kommandierten Truppen der USA. – Zwei Tage vor dem Massaker des 8. April, als die irakischen Truppen das Feuer auf die wehrlosen Bewohner eröffneten, haben die Vertreter der Bewohner Ashrafs die Mission der UNO und die Truppen der USA informiert, es stehe den Vereinigten Staaten, wenn sie den als Gegenleistung für die Entwaffnung und im Einklang mit dem Abkommen, das sie mit jedem einzelnen Bewohner Ashrafs getroffen hätten, zugesagten Schutz nicht mehr gewährleisten könnten, frei, alle Bewohner ohne Ausnahme in die Vereinigten Staaten oder Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu bringen.
 
8) Wenn in Zukunft ähnlich wie in der Vergangenheit die Gründung verschiedener Komitees beim Premierminister des Irak nur der Repression und Ermordung der Bewohner und der Schließung des Lagers dient, werden daher die Freiheitskämpfer des Iran keine andere Wahl mehr haben als Widerstand um jeden Preis. Das velayat-e faqih-Regime im Iran und seine Marionetten im Irak werden ebenso wenig  wie der Schah oder Khomeini jemals den Tag erleben, an dem die PMOI sich der Diktatur und Demagogie beugt.

Frau Rajavi gab der irakischen Regierung und dem Generalsekretär des Ministerrates zur Antwort: Wenn die Leitung der irakischen Politik gegenüber den Bewohnern Ashrafs – Mitgliedern der PMOI – nicht in der Hand der illegitimen Mullah-Diktatur und Khameneis selbst liegt; wenn die Bereitschaft der irakischen Regierung zum Dialog und zum Verständnis sich nicht den illegalen Forderungen der Mullahs beugt, werden wir gewiß jeden Dialog, jedes Verständnis begrüßen, selbstverständlich in Anwesenheit unserer Anwälte und Juristen und in Anwesenheit von Vertretern der US-Regierung und der Vereinten Nationen. Zu diesem Zweck kann die irakische Regierung unmittelbar ihre Vertreter nach Paris oder zur Zentrale der EU nach Brüssel schicken oder gestatten, dass die Vertreter der PMOI und des Widerstandes mit ihren Anwälten nach Bagdad und Ashraf kommen, vorausgesetzt, dass die Truppen der USA von ihrem Betreten bis zum Verlassen des Landes ihren Schutz übernehmen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
20. April 2011