CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich in einem offenen Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland „erschrocken und empört“ gezeigt, dass dem iranischen Pastor Youcef Nadarkhani sein Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht gewährt werde. Er forderte den Botschafter auf, sich für die Religionsfreiheit einzusetzen und die Hinrichtung Nadarkhanis zu verhindern.
Der zum evangelischen Christentum konvertierte Nadarkhani ist wegen „Verbreitung nichtislamischer Lehre“ und „Abfalls vom islamischen Glauben“ zum Tode verurteilt worden. Gröhe: „Die Anschuldigungen rechtfertigen in gar keinem Fall die Todesstrafe, die ich ohnehin entschieden ablehne.“ Dass die Lossagung vom christlichen Glauben für Nadarkhani nach der aktuellen Entscheidung des Gerichts nun die einzige Möglichkeit sei, sein Leben zu retten, „ist ein klarer Bruch internationaler und völkerrechtlich verbindlicher Abkommen“, so der CDU-Generalsekretär.
Gröhe hatte den iranischen Botschafter bereits vor wenigen Wochen in einem eindringlichen Brief aufgefordert, sich gegen die Hinrichtung Nadarkhanis einzusetzen. Er wies in seinem jetzigen Brief erneut auf den für den Iran völkerrechtlich bindenden internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aufmerksam machen, in dem es in Artikel 18 heiße: „Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden. Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.“
