Sunday, January 29, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteArbeiter schlagen und verhaften - Unwürdiges Gedenken an den Maifeiertag im Iran

Arbeiter schlagen und verhaften – Unwürdiges Gedenken an den Maifeiertag im Iran

Amnesty International veröffentlichte folgende Erklärung am 1. Mai 2007 wegen der Art und Weise, wie Arbeiter im Iran behandelt werden:

Amnesty International ist besorgt über die Berichte vom Zusammenschlagen von Arbeitern, die an friedlichen Demonstrationen zum Ersten Mai in Teheran und Sanandaj teilnahmen, und über die Verhaftung von Sedigh Karimi und Khaled Rasoul, Mitgliedern der Gewerkschaft für arbeitslose und gekündigte Arbeiter (Ettehadiye Kargaran-e Bikar va Ekhraji). Nach Amnesty International zugänglichen Informationen müssen wohl zahlreiche andere während der Maidemonstrationen verhaftet worden sein.

Amnesty International appelliert an die iranischen Behörden, sicher zu stellen, dass das Recht auf friedliche Zusammenkunft gewährleistet wird und sofort die Festgenommenen unter eine international anerkannte strafrechtliche Anklage zu stellen oder sie freizulassen.

Nach Berichten soll eine kleine Zahl friedlicher Demonstranten abseits von der durch die Behörden im Shahid Shiroudi Stadion im Inneren Irans genehmigten Maidemonstration in Richtung 7. Tir Platz gegangen sein. Als es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften kam, soll eine Gruppe von annähernd 600 Arbeitern Slogan gegen die Regierung und das Parlament skandiert haben.

Bis zu 15 Angehörige des Ministeriums für Geheimdienst sollen versucht haben, Mansour Ossanlu, den Kopf der Gewerkschaft der Vereinigten Busunternehmen in Teheran und Umgebung in der U-Bahnstation 7. Tir zu verhaften. Er konnte jedoch entkommen. In Berichten wird angedeutet, dass zahlreiche andere in Verbindung mit der Maidemonstration in Teheran verhaftet wurden.

In Sanandaj, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan im Nordwesten Irans, sollen Angehörige des Ministeriums für Geheimdienst um 10:00 eine Kundgebung von annähernd 400 Arbeitern abgebrochen und eine unbekannte Zahl von Teilnehmern verwundet und verhaftet haben.

Behzad Sohrabi und Hassan Qaderi, Arbeitsrechtaktivisten, sollen geschlagen und verwundet worden sein, als Sedigh Karimi, Mitglied der Direktion der Gewerkschaft arbeitsloser und entlassener Arbeiter, und Khaled Rasouli, stellvertretender Direktor der gleichen Organisation von Angehörigen des Ministeriums für Geheimdienst verhaftet wurden.

Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) – zu dem der Iran als Mitgliedsland zählt – garantiert das Recht auf friedliche Versammlung.

Artikel 3 des UN Verhaltenskodex für Gesetzeshüter erklärt, dass die Armee nur dann eingesetzt werden sollte, wenn es unbedingt erforderlich ist und den Rahmen der erforderlichen Durchführung ihrer Aufgaben nicht übersteigt. Der gleiche Verhaltenscodex legt fest, dass die Anwendung von Gewalt durch Gesetzeshüter die Ausnahme sein soll und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.

Für die Lehrerdemonstration am 2. Mai forderte Amnesty International die Behörden auf, die Rechte der Teilnehmer auf friedliche Zusammenkunft zu wahren und sicherzustellen, dass die Kontrolle jeder Demonstration, unabhängig davon, ob sie genehmigt wurde oder nicht, in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsstandards zu erfolgen habe.

Hintergrund
Seit Mai demonstrieren Lehrer und streiken für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Teheran sowie anderen Städten und Orten. Dabei wurden viele Gewerkschafter verhaftet. Bis zu neun Lehrer werden offensichtlich ohne jede Anklage oder Prozess im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten festgehalten.

Am 28. April wurde eine Rede von Mansour Ossanlu vor den Studenten der Islamischen Gesellschaft in der Rechtsfakultät der Teheraner Universität in der letzten Minute von den Universitätsmitarbeitern abgesagt. Er wollte über die Probleme diskutieren, vor denen die Gewerkschaftsorganisationen stehen, und übergab den Inhalt seines Vortrages zur Information an Eingängen zur Universität.

Mansour Ossanlu war von Dezember 2005 bis August 2006 in Gefangenschaft und wurde im November 2006 erneut verhaftet und in der Sektion 209 im Evin Gefängnis gefangen gehalten bis er am 19. Dezember auf Kaution frei kam. Sein Rechtsanwalt sagte am 12. Dezember 2006, dass er aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit und seiner Kontakte zu internationalen Organisationen wie der Internationalen Labour Organisation, den UN und internationalen Arbeiterorganisationen gefangen genommen wurde. Amnesty International glaubt, dass Mansour Ossanlu ein politischer Gefangener war.