Thursday, December 1, 2022
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Ashton mahnt Irak zum Handeln “in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht”

Catherine AshtonNWRI – In einer Debatte über die Lage im Irak" teilte die neue Außenministerin der EU, Catherine Ashton, auf einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Strasbourg am Dienstag mit, dass die Europäische Union die irakische Regierung "immer wieder" daran errinnert, dass die Angelegenheit mit Camp Ashraf "in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht und ohne jede Gewalt zu regeln sei".

Das im Nordosten von Bagdad gelegene Camp Ashraf ist die Heimstatt von etwa 3.400 Mitgliedern der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK), einer iranischen Oppositionsgruppe. Sie leben dort seit mehr als 30 Jahren. "Hinsichtlich Camp Ashraf haben wir den Irak immer wieder daran erinnert, dass diese komplexe Angelegenheit in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht und ohne jede Gewaltanwendung zu regeln ist", erklärte Catherine Ashton auf der Sitzung des Europäischen Parlaments.

Ende Juli gab die irakische Regierung ihrer Armee den Befehl, Camp Ashraf, der Ort, wo 3.400 Gegner des iranischen Regimes leben, zu überfallen. Diese blutige Razzia stand unter den Befehlen des iranischen Regimes. Elf Mitglieder der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) wurden dabei ermordet und 500 zum Teil schwer verletzt. 36 weitere PMOI Mitglieder wurden inhaftiert, gefoltert und geschlagen. Sie wurden am 7. Oktober in einem sehr schlechten Gesundheitszustand entlassen, nachdem sie während ihrer gesamten Haftzeit in einen Hungerstreik getreten waren.

Seit Mitte 2008 deutete die irakische Regierung wiederholt an, dass sie Camp Ashraf schließen wolle und dass seine Bewohner den Irak verlassen sollen oder aus dem Land ausgewiesen würden.

Am 11. Dezember 2009 drängte Amnesty International "die irakischen Behörden, die etwa 3.400 Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe nicht von dem Boden im Norden Bagdads zu vertreiben, wo sie seit Mitte der 1980er Jahre leben."

In den vergangenen drei Monaten verhinderte der irakische Ausschuss des Büros vom Premierminister, die Belieferung des Camps mit Brenn- und Kraftsstoff und setzte die Bewohner des Camps unter Druck. Diese menschenunwürdige Belagerung brachte den Bewohnern besonders jetzt in den kalten Wintermonaten zahlreiche Schwierigkeiten.