Sunday, December 4, 2022
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EP – Abgeordneter: Mullahs bestanden auf der Streichung von Salih al-Mutlak von der Wahlliste

Mr. Struan Stevenson, Scottish Euro MPNWRI – Während einer Debatte über die "Lage im Irak" am Dienstag bei einer Vollversammlung des Europäischen Parlaments in Strasbourg sagte Struan Stevenson, schottischer Abgeordneter im Europaparlament, dass das iranische Regime auf der Streichung Dr. Salih al-Mutlaks, Führer der Iraqi Nationla Dialogue Front, von der Wahlliste bestanden habe.

Der Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak informierte Baroness Ashton, die Außenministerin der EU, die ebenfalls bei der Debatte anwesend war: "Die Wahlen im Irak werden nicht frei und fair sein. Zehn Tage zuvor beschloss die Kommission Justice und Accountability den Ausschluss  von Salih al-Mutlak, Führer der Iraqi Nationla Dialogue Front und in den letzten vier Jahren Mitglied des irakischen Parla,ments. Ihm wurde die Teilnahme an den kommenden Wahlen untersagt." "Es war kein Zufall, dass dieser unerhörte Ausschluss zusammen mit mehr als 500 weiteren säkularen irakischen Politikern, genau an dem Tag bekannt gegeben wurde, als Manouchehr Mottaki, Irans verhasster Außenminister zu Besuch nach Bagdad kam. Salih al-Mutlak kritisierte die iranischen Einmischungen in die internen Angelegenheiten Iraks, und nun bestehen die Mullahs auf seinem Ausschluss von den Wahlen.

"Ich bin erleichtert, dass der US-Vizepräsident, Joe Biden, bereits gegen dieses Verbot protestierte und ich hoffe, Baroness Ashton, dass sie ähnlich handeln werden. Solange Dr. al-Mutlak und andere nicht wieder zugelassen sind, dürfen und können wir diese Wahlen nicht anerkennen", sagte er.