Wednesday, November 30, 2022
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Assadis Verurteilung: Ein historischer Wendepunkt in den internationalen Beziehungen zum iranischen Regime

Ein Gericht in Antwerpen, Belgien, verurteilte den inhaftierten iranischen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi aufgrund der Beschuldigung des Terrorismus zu zwanzig Jahren Haft. Es ist das erste Mal, daß ein Diplomat wegen einer im Dienst ausgeübten Tätigkeit ein solches Urteil erfährt.

Außerdem verurteilte das Gericht Assadis Mit-Verschwörer Nasimeh Naami, Mehrdad Arefani und Amir Saadouni zu 18 bzw. 17 und 15 Jahren Haft. Die vier Überführten hatten den Versuch unternommen, die jährliche Versammlung „Freier Iran“, die vom Nationalen Wider-standsrat des Iran (NWRI) 2018 in Paris organisiert wurde, zu bombardieren.

Aufgrund unleugbarer Beweise und nach mehr als zweieinhalbjähriger Ermittlung kamen die Ankläger zu dem Schluß, daß der Bombenanschlag von 2018 nicht auf eine persönliche Initiative Assadis zurückging, sondern daß es sich dabei um einen Akt von staatlich betriebenem Terrorismus handelte.

Daher könnte dem Prozeß gegen Assadi in den Beziehungen zwischen Europa und dem Iran die Bedeutung eines Wendepunktes annehmen. Diese Tatsache bestätigten einige prominente Politiker von beiden Seiten des Atlantik während einer Veranstaltung online, die zugleich mit der Verkündung des Urteils über Assadi stattfand. Viele von ihren Rednern hatten im Jahre 2018 an der Versammlung „Freier Iran“ teilgenommen.

Die frühere kolumbianische Senatorin und Präsidentschafts-kandidatin Íngrid Betancourt, die einmal Ziel eines terroristischen Angriffs gewesen war und sechs Jahre in Gefangenschaft verbracht hatte, bezeichnete die Überführung Assadis als „Sieg für alle Terror-Opfer der Welt“. Außerdem unterstrich Frau Betancourt, die Entscheidung des Gerichts bedeute „einen Wendepunkt der Geschichte, denn es siegte die Gerechtigkeit über die kriminellen Versuche des Regimes, ihr zu entkommen“.

NCRI-FAC
@iran_policy
Ex-Colombian Senator Ingrid Betancourt: This is a victory for all the victims of terrorism around the world. Because for the first time in history a diplomat from a terrorist state has been convicted. #Iran #EUTime4FirmIranPolicy
A First by a European Court: Iran regime diplomat-terrorist to be sentenced, time for accountability, firm policy #EUTime4FirmIranPolicy #ShutDownIranTerrorEmbassies
pscp.tv

Das iranische Regime hatte auf vielfache Weise versucht, die Verurteilung Assadis zu verhindern. Am stärksten beharrte Teheran auf seiner sog. diplomatischen Immunität; sie wurde mehrere Male von den Gerichten zurückgewiesen, am vergangenen Donnerstag erneut. Außerdem übte das Regime auf europäische Länder diplomatischen Druck aus. Als er keine Wirkung zeigte, drohte Assadi den Ermittlern direkt mögliche Vergeltung durch die „bewaffneten Gruppen“ von Teherans Helfern im Mittleren Osten an.

Die nächste Maßnahme der Mullahs bestand darin, daß sie Personen mit zwei Staatsbürgerschaften im Iran als Geiseln nahmen. Vor dem Beginn des Prozesses gab das Regime bekannt, es werde einen dieser Geiseln namens Ahmad Reza Djalali hinrichten. Außerdem berichtete die belgische Justiz, das Regime habe einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen, der jedoch von Belgien abgelehnt worden sei.

Die Versuche des Regimes, die Freilassung Assadis zu erwirken, bestätigten, daß es sich bei dem Terror-Anschlag von 2018 in der Tat um einen Akt des von Teheran betriebenen staatlichen Terro-rismus handelte.

Giulio Terzi, der ehemalige italienische Außenminister, bestätigte in der Rede, die er während der Konferenz am Donnerstag hielt, diese Tatsache. Er sagte: „Die Richter haben klar gemacht, daß Assadi im Auftrag der Führer des iranischen Regimes handelte.“ Er fuhr fort: „Darin zeigt sich die Einigkeit zwischen den sog. Hardlinern und den Reformisten des Regimes.“

https://twitter.com/i/broadcasts/1jMJgpAzpzexL

.@GiulioTerzi: EU’s lack of proper action has emboldened #Iran regime in its terrorist activities, giving them the impression that they will not be held accountable. Today is the day for a new approach to tackle the terror regime. #EUTime4FirmIranPolicy
A First by a European Court: Iran regime diplomat-terrorist to be sentenced, time for accountability, firm policy #EUTime4FirmIranPolicy #ShutDownIranTerrorEmbassies
pscp.tv

Herr Terzi betonte die Rolle, die der Außenminister des Regimes, Mohammad Javad Zarif, und sein Ministerium bei der Durchführung und Förderung des Bombenanschlags von 2018 gespielt hatten.

Diese Tatsache wurde auch von General James Jones, dem ehemaligen Berater Präsident Obamas für die nationale Sicherheit, bestätigt.

Ex US NSA Gen. James Jones: The Europe and U.S. must condemn the regime for this act. We should downgrade diplomatic relations close regime embassies & centers. Hold minister Zarif accountable for the terrorism of his ministry. #ShutDownIranTerrorEmbassies
A First by a European Court: Iran regime diplomat-terrorist to be sentenced, time for accountability, firm policy #EUTime4FirmIranPolicy #ShutDownIranTerrorEmbassies
pscp.tv

„Das iranische Regime engagiert sich,“ so sagte er, „schon seit mehr als 40 Jahren in terroristischen Handlungen; doch diese war die erste, bei welcher ein Diplomat auf frischer Tat ertappt wurde. Es liegt auf der Hand, daß das gesamte Regime, darunter Zarif, darin verwickelt war.“

Der Prozeß gegen Assadi und seine Verurteilung zeigen die Verzweiflung des Regimes an. Außerdem beweist er, daß es sich bedroht fühlt und verzweifelt darum kämpft, seiner demokratischen Alternative entgegenzutreten. Daher ist es bereit, enorme Risiken einzugehen.

Tom Ridge, ehemaliger Minister der Vereinigten Staaten für die innere Sicherheit und ehemaliger Gouverneur, bestätigte den zuletzt genannten Umstand. Er unterstrich: „Der NWRI stellt für das repressive iranische Regime eine unmittelbare Bedrohung dar.“ Er fuhr fort, der NWRI stelle „die größte, best-organisierte und populärste demokratische Alternative des Regimes dar“.

https://twitter.com/i/broadcasts/1jMJgpAzpze

.@GovRidge: The NCRI is an immediate threat to the repressive #Iran regime. Int’l Community should recognize NCRI publicly . It’s the ultimate condemnation of #Iran action. #EUTime4FirmIranPolicy
A First by a European Court: Iran regime diplomat-terrorist to be sentenced, time for accountability, firm policy #EUTime4FirmIranPolicy #ShutDownIranTerrorEmbassies
pscp.tv

Gouverneur Ridge pries den Mut, den die belgischen Behörden und Justiz während der Überführung Assadis und anderer Terroristen an den Tag legten, und forderte die westlichen Demokratien auf, die Entscheidung des Gerichts zu begrüßen und den vom Regime staatlich betriebenen Terrorismus zu verurteilen. Dabei betonte er jedoch: „Die bloß rhetorische Verurteilung ohne weiteres Handeln wird dies Schurken-Regime nur wenig beeindrucken; es ist bisher von dem Willen, sein Verhalten zu ändern, gänzlich frei gewesen.“

Ferner betonte Gouverneur Ridge: „Das Wichtigste, das die Länder, die den iranischen Terrorismus ablehnen, tun können, besteht einfach darin, daß sie den NWRI als Verkörperung der Sehnsucht und Hoffnung des iranischen Volkes auf Freiheit anerkennen.“

Dieser Appell ergeht im Gefolge neuer Hoffnung auf Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Januar. Die Führer der Europäischen Union haben sich für Verhandlungen mit dem Regime verwandt, besonders mit seinem Chef-Apologeten Zarif.

Das Gerichtsurteil vom Donnerstag und der Fall Assadi im Ganzen legen die Annahme nahe, daß der Antrieb zu Verhandlungen mit dem iranischen Regime, besonders mit Zarif, dessen Diplomat überführt wurde, die Sicherheit westlicher Städte erneut gefährden und Teheran ermutigen würde.

Der ehemalige demokratische Senator der USA, Robert Torricelli, ging auf diese Angelegenheit ein und unterstrich: „Die Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen zum Iran würde angesichts dessen, was hätte geschehen können, eine Verkennung der Realität bedeuten.“ Er fuhr fort: „Die Länder müssen ernsthaft nachdenken. Wenn die Regierung Biden die Absicht verfolgt, sich erneut an den Nuklear-Verhandlungen mit Teheran zu beteiligen, muß sie darauf achten, wer ihr am Tisch gegenüber sitzt – Zarif? Seine Agenten? Leute, die man geschickt hat, um uns zu töten?“

https://t.co/evcXZk7BQU?amp=1

Mit anderen Worten: Der Prozeß gegen Assadi bedeutet ein Ende der Täuschungen, mit denen beide Fraktionen des Regimes ihre Verwicklung in terroristische Verbrechen getarnt haben, und zeigt, daß zwischen „Gemäßigten“ und „Hardlinern“ der Hang besteht, einander zu übertreffen. Zwischen den Institutionen des Regimes besteht, wenn es sich darum handelt, Verbrechen und Terror zu begehen, nicht der geringste Unterschied.

Unlängst hat Zarif seine enge Verbindung mit dem eliminierten Mastermind des vom Regime betriebenen Terrors, Qassem Soleimani, eingeräumt; er habe sein Handeln mit ihm abgestimmt.

Es wird für die westlichen Länder jetzt Zeit zu entschiedenem Handeln gegenüber dem erschreckenden Terrorismus des Regimes. Botschafter Robert Joseph, ehemaliger Unterstaatssekretär der USA und Besonderer Gesandter für das Einstellen nuklearer Lieferung, betonte: „Nun, da das Gericht sein Urteil verkündet hat, ist die Arbeit der Justiz beendet. Jetzt ist für die Regierungen die Zeit zu entschiedenem Handeln gekommen.

Am Donnerstag betonte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI und das vornehmliche Ziel des Bombenanschlags von 2018: „Jenseits seiner rechtlichen Folgen bringt das Urteil des Gerichts von Belgien für Europa und die internationale Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen mit sich.“

Frau Rajavi betonte: „Wie es prominente westliche Abgeordnete und Würdenträger erklärt haben, fordert der iranische Widerstand die Regierungen Europas erneut auf, ihr Verhalten und ihre Politik zu ändern:

– Schließt die Botschaften des Regimes und seiner übrigen Zentren in Europa! Denn sie alle sind Brutstätten des Terrorismus.

– Zieht den Außenminister des Regimes zur Rechenschaft! Es ist bewiesen worden, daß sein Ministerium und die Botschaft sowie der Diplomat, der von ihm kontrolliert wurden, in die Planung und Vorbereitung eines möglichen Massenmordes verwickelt waren.

– Erklärt das gesamte Geheimdienstministerium und das IRGC zu terroristischen Institutionen!

– Verfolgt die Führer des Regimes – die Masterminds der Infra-struktur des Terrorismus! Sie müssen vor Gericht gestellt werden.

– Die Geheimagenten der Mullahs und ihre Söldner müssen, wie getarnt auch immer sie agieren, verfolgt und ausgewiesen werden. Daß man ihnen den Flüchtlingsstatus oder die Staatsbürgerschaft gewährt, muß verboten werden.

– Jede Form einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zum Regime muß davon abhängig gemacht werden, daß die Infrastruktur des Terrorismus enthüllt wird und die Menschenrechte des iranischen Volkes geachtet werden.