Monday, November 28, 2022
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Der Fall des iranischen Terroristen ist ohne weitreichende Konsequenzen nicht geklärt


Ein hochrangiger Diplomat des iranischen Regimes ist offiziell wegen eines geplanten Terroranschlages im Herzen von Europa verurteilt worden. Das Urteil wurde am Donnerstag von einem belgischen Gericht gesprochen. Es ist bisher die eindeutigste offizielle Bestätigung, dass der Iran über seine Netzwerke terroristische Akte ausübt. Die internationale Gemeinschaft muss nun seinen Umgang mit dem iranischen Regime überdenken und aktive Schritte einleiten, damit neue terroristisch Bedrohungen in Zukunft unterbleiben.

Der Hauptangeklagte in dem belgischen Fall, Assadollah Assadi, war als dritter Botschaftsrat in der Botschaft in Wien beschäftigt, als er 2018 über einen Linienflug 500 Gramm TATP Sprengstoff aus dem Iran nach Europa brachte. Dieser Sprengstoff wurde mit einem Zünder an ein Paar bei einem Treffen in Luxemburg übergeben. Die Bombe wurde glücklicherweise von der belgischen Polizei entdeckt, bevor sie nach Frankreich gelangen konnte, wo sie auf der jährlichen Versammlung „Freier Iran“ gezündet werden sollte, welche der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) veranstaltet.

Die belgischen Behörden machten deutlich, dass Assadi auf Befehl der höchsten Stellen im iranischen Regime agierte und der NWRI konnte belegen, dass die Anweisungen vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Regimes kommen, den sowohl Präsident Rouhani als auch der oberste Führer Ali Khamenei leiten.

Die Implikation, dass beide Personen an diesem Anschlag maßgeblich beteiligt waren, widerspricht dem optimistischen Narrativ des Westens, dass es eine sogenannte Hardliner Fraktion um Khamenei gibt und sogenannte „Moderate“, die sich um Hassan Rouhani versammeln. Das erklärt auch, warum einige westliche Vertreter den Außenminister von Rouhani, Mohammad Javad Zarif, empfangen. Doch der Terroranschlag von 2018 wurde über die iranischen Botschaften organisiert und es wird keine größere Aktivität unternommen, ohne dass der Außenminister darüber Kenntnis erlangt.

Der iranische terroristische Diplomat Assadollah Assadi – Der Leiter eines großen Spionage- & Terrornetzwerks in der EU

Die belgischen Untersuchungen zeigten, dass Assadi nicht auf eigene Faust handelte und dass seine Aktivitäten weit über den eigentlichen Anschlag hinaus gingen. Dokumente, die in seinem Fahrzeug gefunden wurden, zeigen Zahlungen an Agenten, die er in mindestens 11 europäischen Ländern tätigte. Diese haben für bislang unbekannte Dienste Bargeld erhalten und es wurden Notizen gefunden, die eine Verbindung zu Terrorgruppen erkennen lassen, unter anderem zu Vereinigungen, die Kontakte zur libanesischen Hisbollah haben.

Diese Informationen zeigen, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist und dass auch die Frage der Beteiligung von Rouhani und Zarif offen lässt, wie stark das Netzwerk ist, welches unter dem terroristischen Diplomaten Assadi agiert. Diese Sorgen unterstrich am Donnerstag auch der britische Abgeordnete Matthew Offord im Rahmen einer Online – Konferenz, die der NWRI organisiert hatte, um die Schlussfolgerungen aus dem Urteil zu diskutieren.

„Nach dem heutigen Urteil wäre es ein Fehler, zu glauben, dass der Fall damit abgeschlossen ist“, sagte er. „Der Fall ist immer noch offen, weil die wahren Drahtzieher in der iranischen Führung in Teheran sitzen“.

Offord gehört zu mehr als zwei Duzend Politikern und Experten für Außenpolitik in Europa und Amerika, die an der Konferenz teilnahmen. Alle wiesen auf die Wichtigkeit des Urteils vom Donnerstag als einen Meilenstein hin, die Vertreter des klerikalen Regimes für andere Fälle des Terrorismus und der politischen Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.

Viele Redner betonten, dass die ersten logischen Schritte nun Konsequenzen für Javad Zarif bedeuten. Ingrid Betancourt, die frühere Präsidentschaftskandidatin für Kolumbien, erklärte, dass Zarif „verstehen muss, dass er in Europa nicht willkommen ist“ und dass „unsere Anführer und ihre Regierung davon Abstand nehmen müssen, ihn in Europa einzuladen und dort mit ihm zu reden“. Ähnliche Forderungen machten auch andere Teilnehmer der NWRI Konferenz, welche die westliche Politik gegen das iranische Regime ablehnen und ein Herunterfahren der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime forderten.


Im letzten Monat gab es zwei öffentliche Erklärungen – eine kam vom Internationalen Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit und die andere von einer Koalition von mehr als 50 Abgeordneten des EU Parlamentes – die darauf verwiesen, dass es eine Erklärung von 1997 aus dem EU Rat gibt, welche das multinationales Gremium zu Aktionen zwingt, wenn der Iran damit scheitert, „die Normen des internationalen Rechts“ zu achten oder „von Akten des Terrorismus Abstand nimmt“.

Beide Erklärungen rufen die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Regime klare Bedingungen für zukünftige normale Beziehungen aufzuzeigen. Vor allem fordern sie, dass Teheran eindeutige Beweise dafür liefert, dass es seine terroristischen Netzwerke abgebaut hat und dass es klare Zusagen macht, dass es nie wieder terroristische Ziele auf europäischem Boden verfolgt.

Eine klare Kommunikation dieses Ultimatums wäre ein guter Start für ein generelles Überdenken der Politik gegenüber dem Mullahregime. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Politiker oder die Regierungen erwarten, dass die Mullahs dies einhalten. Wenn jeder dieser Richtlinie folgt und die Vertreter und Institutionen des Regimes genauer beleuchtet, dann wird dies zur weiteren gerichtlichen Verfolgungen oder Ausweisungen von denen führen, die der nächste Assadi werden könnten.