Tuesday, November 29, 2022
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Atomabkommen mit dem Iran … Aber wie steht es mit den Menschenrechten?

Freitag, den 8. Mai 2015  um 9:35 Uhr

(Brüssel am 5. Mai 2015 im belgischen Parlament) – Das belgische Komitee für einen demokratischen Iran hat heute eine Konferenz im nationalen Parlament abgehalten, um über die derzeitige Situation der Menschenrechte im Iran zu diskutieren.

 

Bei diesem Treffen hatte Bürgermeister Dirk Claes den Vorsitz und mehrere Parlamentsmitglieder und europäische Würdenträger  hielten Ansprachen, darunter: David Clarinval (MR), Nele Lijnen (Open VLD), Els Van Hoof (CD&V), An Capoen (N-VA), Peter Van Rompuy (CD&V) und Professor Alejo Vidal-Quadras, Präsident des internationalen Komitees In Search of Justice (ISJ) und früherer Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Professor Eric David von der Abteilung für Internationales Recht in der ULB Universität und Pierre Galand, Präsident der Europäischen Humanistischen Föderation.

Die Redner verurteilten entschieden die Hinrichtungen im Iran unter dem sogenannt „gemäßigten“ Präsidenten Rohani, dessen Regierung mehr als 1500 Menschen hinrichten ließ.

Frauen werden systematisch von sozialen Aktivitäten ausgeschlossen. Soziale Gefangennahmen unter dem Vorwand des ‚Hijab‘ (unangemessener Bekleidung)  sind weiterhin vorgenommen worden. Manche wurden Säureangriffen ins Gesicht ausgesetzt, weil sie ihr Haar nicht richtig bedeckt hätten. Neue repressive Gesetze  lassen Frauen nicht zur Berufstätigkeit zu, wenn sie Kinder bekommen, ohne verheiratet zu sein.

Der 10 Punkte Plan für die Zukunft des Iran von der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi ist ein gutes Modell für die Zukunft des Iran, weil er zu einer demokratischen und pluralistischen Republik auf der Grundlage einer allgemeinen Abstimmung, von Meinungsfreiheit, der Ächtung der Folter und der Todesstrafe, der Trennung von Kirche und Staat, einem nicht nuklearen Iran, einer unabhängigen Justiz, von Minderheitenrechten, einer friedlichen Koexistenz in der Region und der Gleichheit der Geschlechter   aufruft.   

Die Konferenz gab ihrer tiefen Sorge über das Elend der 2500 Mitglieder der PMOI (MEK) in Camp Liberty Ausdruck. Sie forderte  die Regierungen in Europa, darunter auch der von Belgien, auf,  ihre Tore für diese Flüchtlinge zu öffnen, die zu den höchst gebildeten Intellektuellen der iranischen Opposition gehören. Sie sind alle beim UNHCR als Flüchtlinge registriert.

In seinen abschließenden Ausführungen meinte Dirk Claes: „Jede Ausdehnung der Beziehungen zum Iran muss  von einem sehr deutlichen Fortschritt auf dem Feld der Menschenrechte abhängig gemacht werden. Das ist es, was die Menschen im Iran von uns in Europa erwarten. Als gewählte Vertreter unserer Völker in Europa sollten wir Demokratie und Menschenrechte nicht vergessen wegen der Geschäfte und des Handels oder wegen eines Atomabkommens“.

Büro von Dirk Claes, Bürgermeister

Präsident des Belgischen Komitees von Parlamentariern &

Bürgermeistern für einen Demokratischen Iran