Sunday, December 4, 2022
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Aufruf zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran

Donnerstag, den 7. Mai 2015 um 14:24 Uhr

Nach staatlichen Medien wurden in den letzten Wochen im Iran zig Gefangene hingerichtet. Manche Berichte beziffern die Hinrichtungen innerhalb von 2 Wochen (13. bis 26. April) auf 115. Die wirkliche Zahl der Hingerichteten könnte in Wahrheit noch viel höher liegen. Nach einem Bericht wurden zahlreiche Gefangene in den letzten Wochen in Arak heimlich hingerichtet.

 

Die iranische Diktatur, die von zunehmenden politischen, sozialen und ökonomischen Krisen geschüttelt wird, ist besorgt wegen der Folgen der Atomverhandlungen und hat mehr als zu irgendeiner Zeit  ihre Zuflucht bei Hinrichtungen, Folter und Morden an iranischen Menschen gesucht, um eine Atmosphäre der Angst und Repression zu schaffen.

Viele dieser Hinrichtungen werden wegen Drogendelikten und anderen Straftaten verhängt, wobei einfach internationale Standards zur Rechtfertigung der Todesstrafe beiseite gelassen werden. Schlimmer noch: oft sind es Bestrafungen für Dinge, die überhaupt keine Verbrechen sind, sondern politische Abweichungen. Solche „Verbrechen“ werden oft mit vagen, religiös klingenden Vorwürfen belegt wie „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung von Verderbnis auf der Erde“.

Das Regime nutzt die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber den brutalen und systematischen Verletzungen der Menschenrechte im Iran aus.

Die iranische Regierung entsendet eine Delegation aus dem Madschlis (Parlament) nach Brüssel zu einigen Sitzungen des Europäischen Parlaments in dieser Woche am 6. und  7. Mai.

Ein Protestbrief der Vereinigung von iranischen Flüchtlingen in Belgien an die Mitglieder des Europaparlaments erklärt: „Die Mitglieder des Madschlis sind keine gewählten Vertreter unseres Volkes, sondern in Wirklichkeit Vertreter verschiedener Fraktionen des klerikalen Establishments. Wir haben keine wirklichen Wahlen im Iran und nur die Kandidaten, die absolut loyal zu den „Werten der Islamischen Republik“ stehen, sind wählbar und stehen zur Wahl bei den sogenannten Wahlen im Iran. Sich mit diesen „MPs“ in irgendeinem Parlament in Europa zu treffen, bedeutet nur noch mehr Werbung und Propaganda für die herrschende Theokratie und wird benutzt werden, um noch mehr Unterdrückung innerhalb des Iran zu rechtfertigen“.

Wie wir es schon zuvor gesagt haben, muss jede Ausdehnung der Beziehungen mit dem Iran abhängig gemacht werden von einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten.   Wir rufen die Hoher Vertreterin der EU und die Mitgliedstaaten der EU auf, den Iran aufzufordern,  jetzt sofort die Hinrichtungen und die groben Verletzungen der Regeln der Humanität gegen seine Bürger zu beenden.

 Gérard Deprez MEP

Vorsitzender der Freunde eines Freien Iran

Europäisches Parlament, Brüssel