Sunday, December 4, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammAtomabkommen mit dem Iran: Aussichten, Herausforderungen

Atomabkommen mit dem Iran: Aussichten, Herausforderungen

Mittwoch, den 8. Juli 2015 um 21:29 Uhr

In einer Online Konferenz wurde über das Atomabkommen mit dem Iran diskutiert. Die Podiumsdiskussion wurde von R.Bruce McCohn, dem Präsidenten des Institute for Democratic Strategies, moderiert und es nahmen teil: Botschafter Robert G. Joseph, Ph.D., früherer Unterstaatsekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit, Professor Raymond Tanter,

früheres hohes Stabsmitglied im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und Alirezah Jafarzadeh, stellvertretender Direktor des Büros der US Vertretung  des Nationalen Sicherheitsrats Iran.

Botschafter Joseph eröffnete die Konferenz damit, dass er erklärte, er wünsche sich ein Verhandlungsergebnis und eine „gute Vereinbarung“ am Ende der Atomgespräche. Er konstatierte jedoch, dass zu viele Konzessionen gemacht worden seien. Eine davon sei, dass die Gespräche dem Iran nicht untersagen würden, ein Atomwaffenpotential zu haben – ein Ziel, das jetzt fallengelassen worden sei – und das bedeute, dass der Iran eines Tages Anreicherungsmöglichkeiten in großem Maßstab haben werde.

Es wurde ausführlich die schlechte Datenlage bei der Überwachung des Iran, besprochen, wobei Botschafter Joseph uns daran erinnerte, wie wenig verlässlich sie waren, wenn man  ihnen Fragen über ihr atomares Potential gestellt hat. Das bedeutet, dass es kein Grundwissen darüber gibt, das es erlaubt zu beurteilen, ob 12 Monate eine realistische Frist ist – Amerika hat keine Vorstellung, wieweit der Iran fortgeschritten ist. Die IAEO hat sich jahrelang große Mühe gegeben, bei ihren Untersuchungen Fortschritte zu machen, nachdem das Regime beständig gemauert hat.

Botschafter Joseph hob auch die Unbekannten hervor  rund um das riesige Ausmaß an angereichertem Uran, das der Iran besitze. Wird es aus dem Land transportiert werden? Was wird der Iran unternehmen, um es sicher zu machen? Zu diesen Fragen haben wir keine Antworten. Es ist nicht bekannt, wie lange der Iran braucht, um auszubrechen.

Zugang zu jeder Zeit, in jeder Anlage und zu jeder Person, die mit der jeweiligen Anlage zu tun hat, ist entscheidend wichtig, so Botschafter Joseph. Er meinte dazu jedoch, der Iran wolle den Zugang selbst in der Hand haben, mit anderen Worten, er wolle das Recht haben, Zugang zu verweigern. Seiner Ansicht nach ist das eine der vielen Mankos, die der Obama Administration und den P5+1 bei den Atomgesprächen zuzurechnen seien. Sie haben dem Iran zu viele Konzessionen eingeräumt.

 Botschafter Joseph fuhr fort, die Obama Administration habe in der Tat bei den Verhandlungen eine Reihe von Fehlern gemacht. Sie habe:

• Sanktionen erleichtert, um „den Iran am Verhandlungstisch zu halten”

• gezeigt, dass sie unbedingt ein Abkommen wollen – etwas, das der Iran voll ausgenutzt hat

• haben ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht (d.h. bei der Verlängerung der Fristen).

Er schloss damit, dass all das Genannte „geradezu peinlich zu beobachten“ sei und dass die USA die Verstöße des Iran wegerklärten.

Am Ende seiner eröffnenden Bemerkungen warnte Botschafter Joseph davor, dass der Iran zum auffälligen Land in der Region werde – seine Anwesenheit im Mittleren Osten werde immer auffallender. Er warnte davor, dass der Iran denke, er sei gegen äußeren Druck immun, wenn er das atomare Rüstungspotential habe, und deshalb damit  weitermachen werde, die Bevölkerung zu unterdrücken.

Professor Raymond Tanter begann damit, dass er auf Nordkorea verwies – ein Land, das über ausgedehntes Wissen über Raketen verfüge. Dieses Wissen, glaubt Prof. Tanter, wird zuletzt an den Iran übergehen und dem Iran erlauben, seine Atomwaffen militärisch nutzbar zu machen.

Die Abkoppelung der Atomgespräche von der Unterstützung des Terrorismus durch den Iran, von den Nachforschungen über die Lieferung von Raketen, von der Unterdrückung des eigenen Volkes und anderem mehr erfüllen Prof. Tanter mit Sorge. Er trat dafür ein, dass dies alles bei dem Atomabkommen Faktoren sein sollten.

Er denkt, dass es immer wahrscheinlicher werde, dass Amerika jedes Abkommen recht wäre, um zu vermeiden, Gewalt anzuwenden. Das Regime wird deshalb  seine Forderungen von Zugeständnissen erhöhen und Amerika wird sie im Gegenzug gewähren.

Prof. Tanter sagte voraus, dass der Iran noch aktiver dabei sein werde, Terrorismus zu unterstützen, noch aktiver bei der Unterstützung der Aktionen im Jemen und noch aktiver bei der Hilfe für die schiitische Rebellion. Er sieht voraus, dass der Iran eine komfortable Position mit seinem „Atomschirm“ haben und deshalb seinen Handlungsbereich weit über seinen derzeitigen Aktionsradius hinaus ausweiten werde.

Alireza Jafarzadeh erörterte die Inspektionen der Atomanlagen. Ein großes Problem sei, dass der gemeinsame Plan weiterhin dem Iran erlaube, Inspektoren den Besuch von Atomanlagen zu versperren. Ein weiteres Problem ist das beständige „Betrügen“ von seiten des Iran. Er erläuterte, das Regime habe mehrere Methoden des Betrügens. Sie provozieren Verzögerungen, vertuschen Beweise, lügen solange, bis sie am Ende bloßgestellt werden, ziehen Behörden ab und versprechen Kooperation, die sie aber nicht wirklich durchhalten.

Ein wichtiges Beispiel des erwähnten Betrugs und der Täuschung ist der Fall von „Kala Electric“ – eine Anlage, die der NWRI im Februar 2003 offengelegt hat. Die IAEO reiste sofort hin, nachdem die Anlage offengelegt worden ist, konnte aber erst einen Monat später Diskrepanzen feststellen. Sie entnahmen Proben und stellten fest, dass es auf dem Gelände erhebliche Veränderungen gegeben hat. Das Regime meinte dazu, die Räumlichkeiten seien zuvor als Lager benutzt und dann in eine Labor umgewandelt worden, daher die Veränderungen. Das war jedoch eine Lüge – es war nur ein Versuch, Beweise zu verbergen und die Wahrheit zu verheimlichen. Das Regime hat auch gelogen bei den Diskrepanzen in Bezug auf die Mengen von Uran und hat Beweise  unterdrückt  und Zentrifugen in anderen Einrichtungen versteckt.

Jafarzadeh sagte dazu, was wir aus dem Fall Kala Electric lernen können, ist, dass es entscheidend wichtig bei den Verhandlungen ist, dass jederzeit Zugang zu einer verdächtigen Anlage gegeben werden muss. Die Strategie des Iran, die auf  kontrollierten Zugang bereits bekannter Atomanlagen  zielt,  beantwortet die Fragen nicht. Deshalb können wir das nicht so weitergehen lassen. Er meinte, es sei nicht hinnehmbar, dass der Iran Anforderungen der IAEO abweisen könne. Obama sollte sicherstellen, dass dies nicht weiterhin der Fall ist. Er gab an, es gebe mindestens ein Dutzend verdächtiger Anlagen und fragte, warum nicht nach ihnen geschaut werde.  Wie können zukünftige Probleme gelöst werden, wenn nicht einmal diejenigen gelöst werden, die es in diesem Augenblick gibt? Die Verhandlungen haben verdächtige Aktivitäten im nuklearen Bereich nicht einbezogen, die aber müssten als Problem gesehen und gelöst werden, bevor es zu einer Vereinbarung kommt.