Sunday, November 27, 2022
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atomare Provokationen des iranischen Regimes macht das Ende seiner Straflosigkeit erforderlich

Das Nuklearprogramm des iranischen Regimes und die mögliche Wiederherstellung der Vereinbarung von 2015 – eines schädlichen Abkommens

Auf das Nuklearprogramm des Irans und die mögliche Wiederher-stellung des Abkommens von 2015 konzentriert sich nach wie vor ein großer Teil der internationalen Aufmerksamkeit; dies höchst schäd-liche Abkommen sollte besagtes Nuklearprogramm unter Kontrolle bringen. Dieser Zustand kommt dem Regime gerade gelegen, denn so- lange die Welt sich auf die Diskussionen über den „Plan umfassenden gemeinsamen Handelns“ fixiert, wird sie kaum über die weiteren bösartigen Machenschaften der Mullahs sprechen.

Alle diese Machenschaften werden sich – so erwartet man – in den kommenden Wochen und Monaten beschleunigen, in denen Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes, mit seiner Tagesordnung be-ginnt. Sie wird sich auf die westlichen Interessen, die globale Sicherheit und besonders die Wohlfahrt des iranischen Volkes auswirken. Zwar werden dann einige der zu erwartenden Folgen auf die Steigerung der nuklearen Provokation zurückgehen, die man von der Regierung Raisi erwartet, doch in Wahrheit ist der mögliche nukleare Durchbruch des Regimes nicht die dringendste Problematik.

Die Behörden des Regimes haben sich bewußt angestrengt, dafür zu sorgen, daß die Aufmerksamkeit der Welt sich weiterhin auf den JCPOA konzentriert. Dazu bedienten sie sich seit der „Wahl“ Raisis im Juni ihres wohlgeübten Spiels mit dem Feuer. Am vergangenen Donnerstag verurteilte der neue Leiter der Atomenergie-Organi-sation des Regimes Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde, während er sich auf für die kommende Woche erwarteten Gespräche mit ihnen vorbereitete, als „unprofessionell“. Mohammad Eslami warf der IAEA vor, sie fixiere sich auf „unbedeutende, veraltete Angelegenheiten“ – und dies, während er zugleich ein-räumte, daß von einer iranischen Nuklearanlage Überwachungs-kameras entfernt worden seien, womit die Kenntnis der Welt von gegenwärtiger und vergangener dortiger Tätigkeit verdunkelt wurde. Solche Schritte wurden von einer Rhetorik begleitet, die das Regime als Opfer westlicher „Arroganz“ bezeichnete – ein klares Indiz dessen, daß das Regime nach Freiheit von Folgen seines Handelns trachtet. Die nächste Sitzung der IAEA fand kurze Zeit nach der Veröffentlichung ihres Vierteljahresberichts zum iranischen Nuklearprogramm und dem Zustand des Nuklearabkommens statt. Der Bericht betonte die Fortschritte, die es in den vergangenen drei Monaten gemacht habe – darunter die Vermehrung des Teheraner Vorrates an auf 20% angereichertem Uran von 62,8 zu 84,3 kg. Außerdem hob er hervor, daß Teheran schon mehr als zwei Jahre lang eine befriedigende Stellungnahme zu Spuren nuklearer Tätigkeit auf drei nicht-deklarierten Gelände schuldig geblieben sei.

Eben darin besteht die „unbedeutende, veraltete Angelegenheit“, die Eslami am vergangenen Donnerstag zu verabschieden trachtete. Doch der Mangel an Entschiedenheit gegenüber dieser Angelegenheit zeigt, daß die internationale Gemeinschaft die Eigenart und das Ausmaß der nuklearen Tätigkeit, die das Regime schon vor den Verhandlungen, die zum JCPOA geführt haben, betrieben hat, im Grunde immer noch nicht versteht. Dadurch, daß die internationale Gemeinschaft das Abkommen ohne besagtes Verständnis abgeschlossen hat, bewog sie Teheran zu dem Schluß, es könne, ohne Konsequenzen und Vergeltung befürchten zu müssen, die täuschende bzw. provo-kative Tätigkeit fortsetzen, wie es sie in der Vergangenheit betrieben hat.

Und diese Botschaft wird noch dadurch bekräftigt, daß die europäischen Signatarstaaten sich an den JCPOA halten – trotz der vom Regime systematisch und umfassend dagegen begangenen Verstöße, die sein Nuklearprogramm zu seinem bisherigen Höhepunkt beförderten. Teheran erhielt trotz dieser Verstöße keine neuen Sanktionen und erfuhr keine umfassende diplomatische Isolation; die Verhandlungen über eine Wiederherstellung des JCPOA wurden technisch fortgesetzt – und dies der Tatsache zum Trotz, daß das Regime seit Juni alle Pläne zu einer weiteren Sitzung zurückweist, nachdem es schon vorher alle konkreten Vorschläge abgelehnt und zugleich darauf beharrt hatte, sämtliche Sanktionen der USA müßten aufgehoben werden, bevor es auch nur daran dächte, seine provokativen Schritte aufzugeben.

Es ist gefährlich, sich der vom Regime betriebenen nuklearen Erpressung zu beugen. Es ist nicht zu erwarten, daß Teheran – im nuklearen oder in anderen Bereichen – seine Provokationen aufgibt, wenn nicht die internationale Gemeinschaft die Straflosigkeit des Regimes endlich hinter sich läßt. Doch in den zurückliegenden Monaten hat sich diese Straflosigkeit nur noch ausgedehnt – zum großen Teil durch die Art, wie international auf die Präsident-schaft Raisis und die Besetzung seines Kabinetts reagiert – oder eben nicht reagiert wurde.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran, bezeichnete im August die neue Regierung als „Verkörperung von vier Jahrzehnten der religiösen Diktatur und des Terrorismus der Mullahs, dessen primärer Auftrag darin bestand, dem Aufstand des Volkes entgegenzutreten und das nationale Vermö-gen auszuplündern, den Terrorismus und das Kriegsschüren zu steigern und das unpatriotische Nuklearprogramm sowie das Programm von Mittelstreckenraketen auszudehnen“.

Frau Rajavi erklärte, viele von den Beratern Raisis seien Offiziere der Revolutionsgarden (IRGC) und unterlägen als solche den von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhängten Sanktionen, und es sei gegen mindestens einen von ihnen von Interpol wegen seiner Beteiligung am Terrorismus ein Haftbefehl ausgestellt worden. Doch alle diese Einzelheiten verblassen im Vergleich mit dem Umstand, daß der neue Präsident des Regimes seit langem als einer der für das 1988 an 30 000 politischen Gefangenen begangene Massaker Hauptverantwortlichen gilt – für das bisher auf internationaler Bühne niemand je verantwortlich gemacht worden ist.

Seitdem klar wurde, daß er vom Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, in das Präsidentenamt erhoben werde würde, fordert der iranische Widerstand die westlichen Mächte auf, Raisi und mit ihm das gesamte Regime wegen des Ereignisses, das Fachleute für das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnen, endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Die vom Regime ausgeübten Provokationen wurden durch die Botschaft der Straflosigkeit, die vom Ausland kam, ermöglicht. Die vielleicht stärkste Bestätigung dieser Straflosigkeit lag in der Tatsache, daß an der Feier von Raisis Inauguration am 5. August eine europäische Delegation teilnahm. Die Europäische Union stellte sich damit gegen den Aufschrei der Iraner taub; und zugleich trug sie dazu bei, die Herrschaft eines Verbrechers zu legitimieren, der im Sommer 1988 an dem Mord von 30 000 Männern und Frauen und darnach an dem Mord von tausenden von Menschen beteiligt war.

Wenn die internationale Gemeinschaft derart bereit ist, einen Mann zu akzeptieren, der gegenüber gemäßigten Muslimen und anderen Gegnern des religiösen Faschismus auf eine Weise, die man als Völkermord bezeichnen kann, gegen die Menschenrechte verstößt, wie kann die Weltgemeinschaft dann noch von Teheran erwarten, daß es sie ernst nimmt, wenn es sie wegen geringerer Verbrechen verurteilt? Im Vergleich mit dem Massaker von 1988 könnte man wohl sagen, bei den neueren nuklearen Fortschritten und dem Fehlen von Auskünften zu den verdächtigten Geländen handele es sich in der Tat um „unbedeutende“ Angelegenheiten. Auf längere Sicht könnten von ihnen aber die verheerendste Wirkungen aller von Teheran betriebenen bösartigen Tätigkeiten ausgehen; doch sie werden dann auch auf das Versagen der Westmächte zurückgehen, mit dem Regime wirksam zu verhandeln, also auf jene Mächte, die sich weigern, das Regime zu überzeugen, daß es bei einer Fortsetzung seiner Provokationen mit ernsten Folgen zu rechnen hat.

Wenn die internationale Gemeinschaft vom Regime die Beteiligung an ernsthaften Verhandlungen erwartet, dann muß sie klar machen, daß der Preis für ihre Verweigerung zu hoch ist – m. a. W., daß dann die Straflosigkeit Teherans an ihr Ende kommt. So viel kann vor allem dadurch erreicht werden, daß man über Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Sanktionen verhängt, eine formelle internationale Ermittlung der Rolle in Angriff nimmt, die er bei dem Massaker von 1988 gespielt hat, und die Aussicht prüft, daß er vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wird.