Die internationale Gemeinschaft sollte ihr Hauptaugenmerk auf die katastrophale Menschenrechtslage im Iran unter dem Mullahregime richten. Das sagte Soona Samsami, die Vertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in den USA,
am Montag.
In TheHill.com schrieb sie:
Der Vorsitzende der Justiz des iranischen Regimes kritisierte kürzlich das Konzept internationaler Standards für Menschenrechte und sagte:“ Wir teilen nicht die westlichen Ansichten über Menschenrechte und Menschenwürde in allen Teilen der Gesellschaft“, so Ajatollah Sadeq Amoli Larijani bei einem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer. Mit anderen Worten, Larijani glaubt, dass das iranische Regime völlig frei in seiner Definition von Menschenrechten ist und dass Folter und systematische Unterdrückung von Dissidenten normal ist und er erwartet vom Westen, dass er dies aktiv akzeptiert.
Larijani’s Argumentationen sollten – trotz ihrer Absurdität – für einen Aufschrei sorgen, denn die Frage der Menschenrechte sollte in einer kritischen Zeit zwischen dem Iran und den USA genau beleuchtet werden.
Das Atomabkommen vom 14. Juli zwischen dem iranischen Regime und der P5+1 sorgt für einen ständigen Kleinkrieg um die Durchsetzung und Umsetzung und das auf beiden Seiten. Dennoch wird der Deal nun in Kraft treten und er wird dem Regime zweistellige Milliardenbeiträge geben, die aus dem Abbau der Sanktionen frei werden.
Ohne Zweifel wird der Atomdeal weiterhin in der internationalen Gemeinschaft das Topthema in der Bewertung eines zukünftigen Iran sein, aber die Entwicklungen sind auch eine Gelegenheit für den Westen und Teherans Gegner sowie für die weltweit aktiven Menschenrechtsaktivisten, nun den grauenvollen Umgang des Regimes bei den Menschenrechten auf die Agenda zu bringen.
In den letzten Jahren haben es kaum Berichte über schockierende Schicksale von Menschenrechtsverletzungen in die Medien geschafft. Die Hinrichtung von Rayhaneh Jabbari war einer der wenigen Fälle, die zumindest durch Amnesty International ein wenig Aufmerksamkeit in den Weltmedien erlangte und die für einen gewissen Aufschrei über die Ungerechtigkeit des iranischen Justizsystems sorgte. Die 26 Jahre alte Frau wurde zwar trotz der Aufrufe hingerichtet, aber es sorgte für Verzögerungen. Sie wurde wegen Mordes durch Erstechen eines iranischen Geheimdienstagenten angeklagt, der versucht hatte, sie zu vergewaltigen.
Doch diese Einzelschicksale sind nur ein Schlaglicht der gesamten Lage. Der Tod von Jabbari zeigte nicht nur die Mißachtung der Rechte der iranischen Frauen auf, sondern auch den Mißbrauch der Todesstrafe. Die Situation ist in beiden Bereichen – wie in so vielen anderen – in letzter Zeit schlimmer geworden.
Seit der sogenannte moderate Mullahpräsident Rohani 2013 sein Amt begann, wurden mehr als 2000 Menschen im Iran hingerichtet. Dies ist die höchste durch die Justiz sanktionierte Hinrichtungsrate der letzten 25 Jahre. Sie wird nur übertroffen von den Massenhinrichtungen 1988 an 30.000 Dissidenten, hauptsächlich Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
Die iranische Opposition wird von Maryam Rajavi angeführt, einer Frau. Sie ist die führende Stimme für die Rechte der Frauen im Iran. Leider wurden in der Zeit der Verhandlungen zwischen dem iranischen Regime und den P5+1 all ihre Aufrufe ignoriert und dadurch hat sich die Situation der Frauen im ganzen Iran nur verschlechtert.
Im Oktober 2014 wurden in Isfahan mindestens 25 Frauen mit Säure attackiert. Diese Verbrechen wurden nie aufgeklärt oder untersucht und es weist alles darauf hin, dass die Angreifer vom iranischen Regime für ihre Taten motiviert wurden, um vor allem unter den Frauen für Angst und Terror zu sorgen, besonders bei der Umsetzung der Kleidungsvorschriften. Doch der Islam ist – wie es Frau Rajavi sagte – gegen jeden Zwang bei der Gestaltung der Kleidung. Sie sagte:“ Despotismus und Tyrannei unter dem Namen des Islam, die mittelalterlichen Gesetze der Scharia und die Exkommunikation von Oppositionellen, egal ob Sunniten oder Schiiten, ist gegen den Islam und die Traditionen des Propheten Mohammed“.
Doch es gibt auch andere Maßnahmen im Iran, welche die Rechte der Frauen beschneiden. Dazu gehört eine immer stärkere Trennung der Geschlechter auf öffentlichen Plätzen und selbst am Arbeitsplatz, sowie die aggressive Verfolgung von Frauenaktivisten, wie Atena Farghadani, eine junge Künstlerin, die kürzlich 12 Jahre Haft erhielt, weil sie einen politischen Cartoon online gestellt hatte.
Alle diese Verletzungen der Rechte wurden von den USA und Europa in den letzten Monaten und Jahren quasi ignoriert.
Da die Medien jedoch ihre Ressourcen nun nicht mehr so stark auf das Atomabkommen konzentrieren müssen, sollte es mehr Raum für Berichte über die katastrophale Menschenrechtslage im Iran geben, denn das iranische Regime wird diese Verbrechen nur vertuschen können, wenn die Welt es zuläßt.
Soona Samsami ist die Vertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in den USA, welcher die Gründung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran anstrebt.