Thursday, March 28, 2024
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Auf Wunsch des iranischen Regimes und Maliki verbreitet Kobler Lügen und Einschüchterung – Grundlagen für ein viertes Massaker in Ashraf werden gelegt

In einem Brief an Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, den Martin Kobler an sie am 4. März schrieb, wurde die Lüge verbreitet, dass die irakische Regierung die Bedingungen von Senator Toricelli (dem Vertreter der Bewohner von Ashraf) bezüglich des Verkaufs des Eigentums der Bewohner aus Ashraf in seinen Briefen vom 7. und 13. Januar akzeptiert habe. Er behauptete, die irakische Regierung habe sogar die „Zusatzbedingungen“ genehmigt. Daher sollten die verbliebenen 100 Bewohner, die zur Bewachung des Eigentums der Bewohner dort geblieben sind, den Ort verlassen und sich nach Camp Liberty begeben, dass sich als Schlachtfeld heraus gestellt hat. Kobler schüchterte auch mit den Worten „die irakische Regierung würde sonst rechtliche Schritte einleiten“ ein.

Die Lügen und Drohungen irakischer „Rechtsschritte“ sollen den Weg für ein viertes Massaker an den Menschen von Camp Ashraf ebnen. Indem die Eigentumsfrage gerade jetzt, nach dem verheerenden Anschlag, wieder auf die Agenda gesetzt wird, soll seine Rolle bei dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 9. Februar in Liberty überdeckt werden.

Daher haben die Vertreter der Bewohner in Briefen vom 22-24. Februar an seinen Stellvertreter sich darauf konzentriert, auf die Frage des Schutzes und der Sicherheit der Bewohner zu drängen. Sie schrieben ihm, „dass jede Lösung, welche die Sicherheit und den Schutz der Bewohner nicht gewährleistet und die auf reinen Zusagen von UNAMI und den USA beruhen, nicht akzeptabel sind, weil diese nur zum nächsten Massaker führen. Wenn es nicht möglich ist, alle Bewohner sofort außerhalb des Irak zu bringen, dann kann die einzige sinnvolle Lösung nur eine Rückkehr aller Personen nach Ashraf sein.“

Sie betonten noch einmal, dass sie keine Eigentumsfragen beantworten werden, bis die Sicherheitsfrage geklärt ist. Ohne eine Lösung dieser Frage ist ein Beharren auf der Eigentumsfrage nur eine weitere blutige Falle von Martin Kobler.

Der iranische Widerstand macht den UN Sicherheitsrat, den UN Generalsekretär und die US Vertreter noch einmal darauf aufmerksam, die drei Fälle von Massakern gegen die schutzlosen Bewohner vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Der iranische Widerstand fordert vor allem eine Untersuchung der Rolle von Martin Kobler bei dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 9. Februar im Gefängnis von Liberty, wo sieben Bewohner starben und 100 Bewohner verletzt wurden.

Frau Rajavi sagte in dieser Hinsicht: Bis zum Ende der internationalen Untersuchungen und vor Verurteilung der Verantwortlichen werden wir jeden Dialog und die Antwort auf Koblers Briefe verweigern, wenn diese nur dazu dienen, ein weiteres Massaker vorzubereiten. Sie sind irrelevant und haben keinen Nutzen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
5. März 2013

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[email protected]

Betreff: Rückkehr nach Ashraf

22. Februar 2013

Sehr geehrter Botschafter Busztin:

Ich möchte noch einmal die Aussagen aus dem Brief der Bewohner an den Hohen Kommissar der UN für Flüchtlinge vom 14. Februar betonen, dessen Kopie sie besitzen:

1. Die Bewohner wollen sofort nach Ashraf zurück gehen, um ihr Leben sicher gestalten zu können. Es gibt keine andere Lösung für ihre Sicherheit und ihren Schutz. Leider hat sich Herr Kobler als Komplize der Ermordung von sieben Menschen und der Verletzungen von mehr als 100 Menschen erwiesen, von denen 10 bleibende Schäden davon tragen werden. Die Mitverantwortung von UNAMI bei dieser Katastrophe ist nicht abzustreiten und alle Bemühungen, die jetzige Situation als überschaubar und normal zu bezeichnen, sind inakzeptabel für die Bewohner, weil sie der Auftakt für weitere Massaker sind.

2. Wir haben diese Fragen bereits mit der UNHCR besprochen, entweder hier oder in Genf und haben deutlich gemacht, dass jede Lösung, die nicht die Sicherheit der Bewohner garantiert und die nur auf Zusagen von UNAMI oder der USA bestehen, ein nächstes Massaker nicht verhindern werden. Es ist organisatorisch nicht möglich, sofort alle Bewohner aus den Irak zu schaffen, daher kann die einzig sinnvolle Lösung nur eine sofortige Rückkehr nach Ashraf sein, wo dann mit der Erfassung der Bewohner fortgefahren werden kann. Ausnahme sind die Patienten und Personen, dessen Namen bereits der UNHCR im Dezember und Januar gegeben wurden und die für eine Ausreise bereit stehen.

3. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Anwälte der Bewohner und ihre Vertreter in Genf und Liberty in direktem Kontakt mit der UNHCR stehen. Doch nach den Anschlägen und der darin bestehenden Rolle Koblers bei diesen wollen die Bewohner weder eine Einmischung von ihm noch von UNAMI in ihrer Erfassung als Flüchtlinge und sie trauen ihrem Einfluß bei der UNHCR nicht. Daher werden wir jeden Brief von ihm bezüglich der UNHCR und des Erfassungsprozesses ignorieren.

Wir bitten darum, dass sie eine Einmischung in den Prozeß unterbinden und bitten sie, ihre Arbeit auf die Sicherheit und den Schutz der Bewohner und ihre Rückkehr nach Ashraf zu richten.

Hochachtungsvoll

Mehdi Baraei

Vertreter der Bewohner von Ashraf und Liberty