Saturday, December 3, 2022
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Aufruf an USA, UN und Menschenrechtsorganisationen, sich für die Befreiung von Geiseln einzusetzen

Massaker in Ashraf – Meldung Nr. 33

Der iranische Widerstand fordert am achten Tag nach dem Massaker und der Massen-Hinrichtung in Ashraf die Regierung der Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen dringend zum Eingreifen auf, damit die sieben Geiseln, die die irakischen Truppen als Geiseln genommen haben, befreit werden und zurückkehren können.

Der verbrecherische Überfall des 1. September wurde auf Befehl von Khamenei und Ghassem Solaymani, dem Kommandeur der Quds-Truppe durchgeführt; daran waren irakische Truppen unter dem Befehl Malikis beteiligt. Wie in früheren Erklärungen des Widerstands bereits mitgeteilt, war der Kommandeur der Provinz-Polizei vor dem Überfall nach Ashraf gekommen und verließ das Lager erst einige Stunden darnach, um alle Etappen des Angriffs, der von 5 Uhr morgens bis zum Mittag dauerte, zu beaufsichtigen. Einheiten der SWAT und 60 Soldaten der sog. Goldenen Division (der „Schmutzigen Division“), die der Premierminister des Irak kommandiert, waren von Bagdad von Ashraf gekommen, um sich an diesem ungeheuren Verbrechen zu beteiligen.

Am Tag vor dem Überfall, dem 31. August, fand eine Besprechung zur Koordination statt. Daran nahmen der Kommandeur der Polizei von Diyala, der operative Kommandeur der Provinz, der Kommandeur der dort stationierten 5. Division, Kommandeure der Bundespolizei und der SWAT-Truppe von Diyala, der Kommandeur der Polizei von Khalis und – telefonisch verbunden – der Kommandeur der irakischen Armee teil.

Es duldet keinen Zweifel, daß die Verantwortung für die Hinrichtung von 52 Mitgliedern der PMOI und die Verantwortung für die Sicherheit und Befreiung der sieben Geiseln bei der Regierung des Irak und dem Premierminister liegen, der der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und die Sache Ashraf direkt beaufsichtigt.

Alle Geiseln sind geschützte Personen im Sinne der 4. Genfer Konvention; die Regierung der USA hat ihnen im Jahre 2004 entsprechende Ausweise ausgestellt. Alle sieben haben ein Abkommen mit den Truppen der USA unterzeichnet. Die USA haben bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Verbleib die Verantwortung für ihren Schutz übernommen. Sie waren aufgrund einer von vier Seiten abgeschlossenen Übereinkunft – den USA, der UNO, dem Irak und Vertretern der Bewohner – zum Schutz ihres Vermögens in Ashraf geblieben. In dieser Übereinkunft haben sich die USA zum Schutz der Sicherheit und des Wohlergehens der Bewohner verpflichtet. Außerdem erklärte der Besondere Berater des US-Außenministers am 3. Oktober 2012, der Verbleib der 100 Bewohner in Ashraf unterliege keiner zeitlichen Begrenzung.

Was die Vereinten Nationen betrifft, sind die sieben Geiseln wie alle anderen Bewohner von Ashraf und Liberty Asylbewerber und „Personen mit Anspruch auf Fürsorge“. Zusätzlich zu der Übereinkunft der vier Seiten unterstrich der Besondere Vertreter des Generalsekretärs in seinem Brief an die Bewohner vom 6. September 2012, 100 Bewohner sollten bis zur endgültigen Entscheidung über das Vermögen in Ashraf bleiben. Er schrieb, die Regierung des Irak werde diesen Personen und dem Vermögen Schutz zukommen lassen.

Die Geiseln, über die keine Nachrichten vorliegen, sind mit Sicherheit von Folter und Auslieferung an den religiösen Faschismus bedroht. Daher fordert der iranische Widerstand alle internationalen Menschenrechtsorganisationen und die ständigen Abteilungen der UNO wie die Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft, die Arbeitsgruppe zu erzwungenem, unfreiwilligem Verschwinden und den Menschenrechtsrat auf, an die Regierung der USA und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie den Generalsekretär zu unmittelbarem Eingreifen zwecks der Befreiung der Geiseln zu appellieren.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

8. September 2013