Kampagne STOP THE BOMB fordert Schutz und Aufnahme iranischer Flüchtlinge / Pressemitteilung
3. September 2013 – Am Morgen des 1. September überfielen direkt dem irakischen Premierminister Maliki unterstellte irakische Spezialkräfte das Flüchtlingslager Camp Ashraf und ermordeten mehr als 50 Bewohner, Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudjahedin.
Laut Angaben des Nationalen Widerstandsrats Irans brüstet sich das Iranische Regime in seinen Medien der Beteiligung an dem Massaker. [1]
STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt hierzu: “Deutschland hat eine besondere Verantwortung für diese dramatische Situation. Denn der deutsche Diplomat Martin Kobler war 2011 bis Juni 2013 UN Sonderbeauftragter für den Irak. In dieser Funktion war er maßgeblich verantwortlich für die zwangsweise Umsiedlung eines großen Teils der Bewohner in das Lager Liberty. Gegen ihren scharfen Protest verhandelte Kobler über das Schicksal der Flüchtlinge ausgerechnet mit dem iranischen Regime, das sie verfolgt und ermordet.” [2]
Die Umsiedlung der Flüchtlinge aus dem Lager Ashraf in das Lager Liberty fand 2012 statt. Liberty ist in jeder Hinsicht völlig unzureichend ausgestattet und bietet vor allem keinen Schutz der Flüchtlinge gegen Angriffe von außen. Dies bestätigte auch Koblers ehemaliger Berater Tahar Boumedra, der deshalb von seiner Position zurücktrat. [3] Auch die verbliebenden Flüchtlinge im Lager Ashraf wurden durch die Umsiedlung der Schutzlosigkeit preisgegeben. Sollte es keine Hilfe von außen geben, drohen weitere Massaker in beiden Lagern.
Bereits 2009 und 2011 hatte die irakische Armee, unterstützt durch das Regime in Teheran, die iranischen Flüchtlinge angegriffen und mehrere Dutzend Menschen getötet. Zwei weitere Raketenangriffe folgten. [4]
STOP THE BOMB verurteilt das brutale Verbrechen in Camp Ashraf und fordert die Bundesregierung auf, alles für den Schutz der im Irak lebenden Flüchtlinge zu tun, d.h. sich für den sofortigen freien Zugang internationaler Hilfsorganisationen und Medien einzusetzen, vor allem aber die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland zuzulassen.
[1] https://www.ncr-iran.org/en/news/ashraf-liberty/14497-iranian-regime-takes-responsibility-for-attack-against-ashraf
[2] Kobler erklärte 2012: “Ich bin auch in engem Kontakt zu den iranischen Behörden, damit diese Menschen auf freiwilliger Basis zurück nach Iran können. Der Irak hat sich verpflichtet, niemanden gegen seinen Willen nach Iran abzuschieben. Ich bin aber zuversichtlich, dass viele nach Iran zurückgehen werden.” (FAZ 4.2.2012) Darüber hinaus lobte er die angeblich „positive Rolle“ des iranischen Regimes im Irak. german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205963-uno-wuerdigt-irans-positive-rolle-im-irak; www.tehrantimes.com/component/content/article/97669
[3] Boumedra erklärte: “Als der Irak im Dezember 2011 bereit war, die Exilanten an den neuen Ort umzusiedeln, machte ich verschiedene Besuche, um Camp Liberty zu inspizieren, und sagte Kobler, dass es nicht ausgestattet war, um 3.400 Männer und Frauen aufzunehmen. Kobler besuchte Camp Liberty und sah, dass ich Recht hatte; als das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) einen Berater anstellte, der die Bedingungen in Camp Liberty bewerten sollte, setzte Kobler ihn unter Druck zu bescheinigen, dass das Lager alle erforderlichen humanitären Standards erfülle, wobei er wusste, dass das von der Wahrheit weit entfernt war. Nachdem der Berater ablehnte, gab Kobler einen Bericht heraus, der die internationale Gemeinschaft und die Exilanten gleichermaßen irreführte, so dass sie glaubten, die Standards würden erreicht, so dass der Transfer beginnen könne.” thehill.com/blogs/global-affairs/guest-commentary/244733-former-un-human-rights-chief-in-baghdad-tahar-boumedra-why-i-quit-the-un-in-iraq
[4] Vgl. Presseerklärung STB vom 11.2.2013