Friday, March 29, 2024
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Aufruf für die Gründung einer internationalen Faktenfindungsmission in Ashraf

Lion and Sun official symbol of the NCRI Eine Sammlung der wiederholten Lügen des irakischen nationalen Sicherheitsberater, um der religiösen Diktatur im Iran einen Gefallen zu tun und das Bereiten einer Grundlage für eine humanitäre Katastrophe

Ein Aufruf an die internationalen Organisationen und die politischen Parteien im Irak und ihrer religiösen Anführer, eine Faktenfindungsmission zu starten

NWRI – Während die Handlungen des irakischen Sicherheitsberaters Mowaffaq al-Rubaie gegen die Einwohner von Camp Ashraf weit verbreiteten Abscheu unter Irakern und der internationalen Gemeinschaft verursacht haben, erschien er gestern Abend im staatlichen Fernsehen al-Iraqiya. Al-Rubaie wiederholte seine aufgewärmte Sammlung von Lügen gegen die Volksmodjahedin Iran (PMOI) und die Einwohner von Ashraf, um die religiöse Diktatur im Iran zu erfreuen und die andauernden ungesetzlichen und unterdrückenden Maßnahmen gegen die Einwohner von Ashraf zu rechtfertigen.

Einige seiner Behauptungen sind wie folgt:

1) Al-Rubaie behauptet, dass die Mehrheit der Ländern in der Welt die PMOI als eine Terroristenorganisation klassifiziert hat und der Irak sie auch als solche anerkennt. Wenn er Recht hat, fragen wir ihn zu den 10 Ländern , die die PMOI zu ihren Terrorlisten hinzugefügt haben. Er weiß ganz genau, dass der PMOI nie in der Liste der Vereinten Nationen war und von den Terrorlisten des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union entfernt worden ist und außerdem eine gesetzliche Kampfansage an die Benennung durch die US-Regierung gestartet ist. Außerdem ist er sich bewußt, dass nach einer 16-monatigen Rezension und der Durchleuchtung aller Einwohner von Ashraf die US-Regierung bekannt gab, dass kein Ashraf Einwohner irgendwelche Verbindungen zum Terrorismus gehabt hat, noch das sie wegen irgend etwas angeklagt werden könnten.
 
2) Während der Propaganda-Apparat des iranischen Regimes und der irakischen Regierung ohne die geringsten Beschränkungen zur Verfügung steht, um seine Lügen gegen den PMOI auszubreiten, beklagt er sich über eine "furchterregende globale Propaganda-Maschine durch die PMOI und dass eine politische  PR-Kampagne" durch diese Organisation geführt wird. Herrn al-Rubaie sollte gesagt werden, dass es nicht die PMOI Propaganda-Maschinerie ist, die die Bereitschaft der Mullahs dokumentiert, die PMOI und Ashraf Stadt und mit den Dienstleistungen von Personen wie al-Rubaie selbst für das iranische Regime niederzumetzeln; eher ist es der Entschluß der PMOI in Ashraf und der Gesetzmäßigkeit ihrer Anforderungen sowie der lobenswerten Unterstützung der irakischen Männer und Frauen und der globalen Solidarität, die mit Ashraf besteht, die die Anschläge des Regimes der Mullahs gegen sie einem nach dem anderen zerstört haben.

3) In seinem Interview sagte al-Rubaie mehrere Male: "Es gibt 5, 15, 20 oder 25 Menschen, die Kontrolle über andere haben. Die absolute Mehrheit der Einwohner des Lagers ist einer Gehirnwäsche unterzogen worden und würde gern zu ihrem Land zurückkehren". Er weiß ganz genau, dass verschiedene amerikanische Dienste alle Ashraf Bewohner 2003-04 persönlich interviewt haben und sie nachher jedes Jahr gefragt haben, ob sie abreisen oder in Ashraf bleiben wollten. Der letzte Fall war am 9-10 August 2008, wo eine Delegation der Vereinigten Staaten diese Frage allen Ashraf Bewohnern gestellt hat und alle Antworten registrierte. Außerdem war eine Delegation der Hilfe-Mission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) im Juli 2007 vier Tage lang in Ashraf und interviewte privat seine Einwohner. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) sandte zwischen August 2008 und März 2009 drei Delegationen nach Ashraf, jedes Mal drei Tagen lang, und sprach mit vielen Ashraf Bewohnern frei und privat. Verschiedene Delegationen aus europäischen Ländern, den Vereinigten Staaten, Kanada und dem Europäischen Parlament kamen bei zahlreichen Gelegenheiten nach Ashraf und bestätigten diese Ergebnisse. Eine offizielle irakische Delegation begann am 25-26 Februar Ashraf Bewohner mit US-Offizieren privat zu interviewen, die als Beobachter dabei saßen; jedoch, nachdem 168 Interviews stattfanden, wurden sie aus Termingründen beendet. Wenn Mowaffaq al-Rubaie so um eine kleine Gruppe von "5, 15, 20 oder 25 Menschen besorgt ist die für die Einwohner von Ashraf verantwortlich ist, warum hat er den Kontakt von 3.400 anderen Einwohnern von der Außenwelt abgeschnitten und erlaubt politischen Personen und parlamentarischen Delegationen und Reportern nicht, Ashraf zu besuchen? Wenn es richtig ist, dann würde es besser sein, das Verbot des Zugangs von ausländischen Reportern und Delegationen nach Ashraf aufzuheben, so dass die Welt von der so genannten "Gehirnwäsche" und der wahren Natur und den Handlungen der "wirklich schlechten Führer der Einwohner“ erfahren könnte. Um dies zu tun, würde al-Rubaie zuerst seine aufgesetzte Meinung aufgeben müssen und sich nicht mehr vor den Karren des höchsten Führers der Mullahs spannen lassen.

4) In einer anderen offensichtlichen Lüge behauptete Rubaie, dass zwei Personen Ashraf verließen und "einer von ihnen sagte, dass sie [die PMOI] sie aus dem Lager sandten und beauftragten, sich in Brand zu stecken, sobald sie die Position der irakischen Armee erreichen. Dann können sie [PMOI] behaupten, dass die Irakischen Streitkräfte sie zwingen, es zu tun." Aber Lügen haben kurze Beine. Rubaie hat vergessen, dass er in seiner Behauptung am 19. Januar 2009 diese Romangeschichte in verschiedener Weise beschrieben hatte. Damals gab er bekannt, dass "einer der Einwohner von Ashraf sich zu den irakischen Sicherheitskräften drehte und sagte, dass er von der PMOI entsandt wurde, um eine Selbstmordmission mit Sprengstoff auszuführen." Es scheint, da keine Explosivstoffe gefunden wurden und die US-Kräfte die gemeinte Person beim Verlassen des Camps gesehen haben, Herr Rubaie dazu gezwungen wurde, sein Drehbuch zu ändern.

5) Wieder machte Rubaie die lächerliche Behauptung, dass Ashraf 400 Quadratkilometer ist und es von einem Gebiet für seine Einwohner zu groß ist. Das Übertreiben der Zahl um den Faktor 10 ist nur beabsichtigt, um die Beschränkungen und unterdrückenden Maßnahmen zu rechtfertigen, die den Einwohnern auferlegt sind und zu behaupten, dass er Iraks Souveränität ausüben will.

6) Hinsichtlich des Gebäudes das zur Zeit unter der Belagerung steht sagte Rubaie, "Es gibt ein freies Gebäude im Lager. Das ist natürlich nicht innerhalb des Lagers, aber es ist neben dem Lager. Die irakische Armee kam mit einem Bataillon an. Es hat sich in mehreren Zelten und Wohnwagen eingerichtet. Es will ein Gebäude haben. Diese Möglichkeit wird auf dem irakischen Boden gegeben und gehört diesem Land. Die irakische Armee hat gehandelt, um sich in einigen der Gebäude und Hallen einzuquartieren. Diese Gebäude und Räume gehören dem Irak und wurden für die irakische Armee gebaut. Die Einwohner des Lagers haben dieses Gebäude besetzt und haben einen Aufruhr dort inszeniert und jetzt wollen sie diesen Platz nicht verlassen." Diese sind absolute Lügen. Dieses Gebäude gehörte nie der irakischen Armee und wurde von Einwohnern von Ashraf und ihren Mitteln gebaut. Die fragliche Möglichkeit war nicht frei, weil das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran vom Anfang an bekannt gab, dass es der Ort ist, wo Hunderte von Ashraf Bewohnern, viele von ihnen Frauen, aufgenommen werden.
 
Soweit es das irakische Bataillon betrifft, sagten die Einwohner von Ashraf den irakischen Behörden, dass sie tun werden, was sie könnten, um die Bedürfnisse dieses Bataillons zu erleichtern. Zu diesem Zweck versorgten die Einwohner von Ashraf das Bataillon mit zwei Gebäuden, mehreren Wohnwagen, Kontrolltürmen, starken Generatoren, Wasser und Hygiene Möglichkeiten und Wassertanks. Außerdem, am 12. März, als auf Anordnungen von Rubaie den Einwohnern von Ashraf gesagt wurde, das Gebäude sofort zu räumen, informierten die Einwohner von Ashraf die irakischen Streitkräfte und die amerikanischen Kommandanten sowohl mündlich als auch schriftlich, das wenn die Irakischen Streitkräfte ein Gebäude brauchen, dann wären die Einwohner von Ashraf bereit, es sofort zu bauen und sie würden alle Kosten tragen.

7) In einer anderen dahin geschwafelten Entschuldigung gibt er zu, dass die Ashraf Bewohner "Ihr schreckliches Waffenarsenal mit einer Liste an die Amerikanern übergaben," behauptet aber, dass "wir jetzt das Lager durchsuchen wollen, um sicherzustellen, dass es dort keine Waffen gibt." Diejenigen, die solche Behauptungen präsentieren, sind dieselben Leute, die in den Jahren vor dem Krieg der USA gegen den Irak behaupteten, dass die PMOI in Wirklichkeit die Massenvernichtungswaffen des Iraks in seinen Basen verbirgt.

8) Al-Rubaie behauptet, dass die irakische Regierung nicht im Besitz der Namen und den Einzelheiten der Bewohner von Ashraf ist. Dieser Teil von Herr Al-Rubaie's Bemerkungen enthält zwei Unwahrheiten. Erstens wurden alle Ashraf Bewohner durch die Vereinigten Staaten durchleuchtet und ihre Identität und vollen Angaben wurden als geschützte Personen unter der Vierten Genfer Konvention registriert. Außerdem wurden die Einwohner von Ashraf nicht verpflichtet, diese Details dem Irak zur Verfügung zu stellen, nicht zuletzt, weil es keine Garantien gab, dass die Namen dem iranischen Regime als ein Teil der ungesetzlichen "bilateralen Abmachung" und des Geschäfts zwischen dem Irak und der religiösen Diktatur im Iran nicht übergeben würden. Jedoch stellten die Bewohner, um ihre Bereitwilligkeit zu zeigen, die Namen und Details von jedem dort der irakischen Regierung zur Verfügung. So sind die Ansprüche von al-Rubaie einfach verzweifelte Anstrengungen, die ein klares Zeichen seiner leeren Hände sind.

9) Al-Rubaie behauptet: "Das Ministerium der Menschenrechte hat 3.418 Bögen unter den Leuten verteilt, um ihre Wahl festzustellen: Entweder, um in den Iran zurückzukehren oder in ein Drittland zu gehen, von denen nur 180 zurückgekehrt sind und dass keinem erlaubt wurde, ihre Bögen zurück zusenden, um festzustellen, was sie wählen wollen." Das diese Behauptung eine bloße Lüge ist, zeigt, das weder solche Bögen unter 3.418 Menschen verteilt worden sind, noch das 180 Menschen darauf geantwortet haben. Es gibt einen Hintergrund zu diesem Fall. Ein durch al-Rubaie geführtes irakisches Komitee bat um Interviews mit jedem Ashraf Einwohner und bat sie daran teilzunehmen und einen Bogen zu unterzeichnen. Jedoch, nachdem die irakischen Streitkräfte internationale Rechtsanwälte und Delegationen davon abhalten, Ashraf zu betreten, erklärte das Internationale Komitee von Juristen zum Schutze von Ashraf (ICJDA) das aus ungefähr 8.500 Rechtsanwälten und Juristen in Europa besteht und den Vereinigten Staaten einschließlich der Rechtsanwälte der Einwohner von Ashraf am 28. Januar den Ashraf Bewohnern: "Nach Beratungen mit dem europäischen Komitee 'Auf der Suche nach der Gerechtigkeit (ISJ)' mit der Unterstützung von 2.000 Parlamentariern unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Alejo Vidal-Quadras … will der ICJDA Sie der folgenden Punkte Ihrer gerichtlichen Richtlinien benachrichtigen: Sie sollten kein Dokument, Fragebogen oder Abmachung ohne Ihre Rechtsanwälte unterzeichnen. In jedem demokratischen Land, wo der Rechtsgrundsatz vorherrscht, können Rechtsanwälte nicht ignoriert werden, weil dies die Grundrechte ihrer Kunden untergraben würde", sagte der ICJDA. "Im Hinblick auf ungesetzliche Bemerkungen in letzten Tagen durch Herrn Mowafaq al-Rubaei, sowohl in Teheran als auch in Bagdad, betonen wir, dass Irans Sicherheit unsere Sicherheit ist und müssen mehr als 3.000 Einwohner von Ashraf den Irak verlassen, und wird dieses Lager in zwei Monaten (Reuters, am 23. Januar 2009) geschlossen, und wenn einige der Mitglieder der Gruppe gerichtlichen Instanzen im Irak und einigen gerichtlichen Instanzen im Iran' (AFP, am 23. Januar 2009) übergeben werden; … die irakische Regierung muss die Rechte der Ashraf Bewohner anerkennen – weil die US-Regierung dies vorher getan hatte – und das offiziell schriftlich getan hat und allen einzelnen Einwohnern von Ashraf vorgelegt werden sollte."

10) So weit es das Interview mit Einwohnern von Ashraf betraf, wie auch früheren Behauptungen vom Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran betont wurde, boten sie ihre äußerste Zusammenarbeit mit der Delegation des Ministeriums von Menschenrechten am 25. und 26. Februar an. Die Delegation wurde mit den passenden Gebäuden und Wohnwagen für Interviews an der Position versorgt, die sie wollte. Die Delegation interviewte privat 168 Einwohner von Ashraf in zwei Tagen ohne Probleme. Keine anderen Mitglieder des PMOI waren in jenen Interviews anwesend. Amerikanische Offiziere waren in den Interviews als Beobachter anwesend. Eine Delegation vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) war anwesend, die Ashraf besuchte, und beobachtete damals die Interviews und den Weg, wie sie geführt wurden. Die Hilfe-Mission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) war sich auch der Interviews bewußt. Die Interviews sollten nach dem Wochenende weitergehen, das am 26. Februar folgte. Alle Ashraf Bewohner hatten ihre Bereitschaft ausgedrückt, an den Interviews teilzunehmen. Aber sie wurde ohne jede vorherige Benachrichtigung angehalten und jetzt dreht al-Rubai die Wahrheit. Die amerikanischen und irakischen Beamten in Ashraf und die relevanten internationalen Organe wurden über die wiederholten Untersuchungen der Ashraf Einwohner und über die Verlängerung der Interviews informiert. Gemäß unserer letzten Information ist Iraks Ministerium von Menschenrechten bereit, wieder mit Interviews am 28. März fort zu fahren.

11) Die Lügen von Al-Rubaie folgen demselben Muster wie das klerikale Regime und haben keinen anderen Nutzen, als Übertretungen der Rechte auf Ashraf Bewohner zu rechtfertigen. Es bereitet auch den Boden für eine menschliche Katastrophe vor. So fordert der iranische Widerstand alle fähigen Menschenrechtsorganisationen insbesondere das IKRK, den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und UNAMI einerseits und irakische religiöse Führer, politische Parteien und Persönlichkeiten und Parlamentarier von schiitischen, sunnitischen und christlichen Gemeinschaften sowie Araber, Kurden oder Turkmenische Gruppen andererseits auf, ihre Vertreter zu entsenden, um ihre unabhängigen Untersuchungen über die Lügen von al-Rubaie zu führen. Ashraf ist durchsichtig und die Vertreter können alle Plätze in Ashraf besuchen und frei mit jedem aufs Geratewohl sprechen. Wir bitten auch Herrn al-Rubaie, diese Delegationen nicht davon abzuhalten, Ashraf zu betreten.

12) Entgegen der Behauptungen von al-Rubaie hat das Problem nichts mit dem so genannten Mangel an der "Zusammenarbeit von Ashraf Einwohnern mit den Irakischen Sicherheitskräften zu tun" noch ist es, dass sie eine Krise "schaffen wollen" oder zum Gebiet von Ashraf und dem Gebäude Beziehungen hat, das zurzeit unter der Belagerung steht. Das Problem ist klar. Es ist der Druck, der auf die irakische Regierung durch die herrschende religiöse Diktatur im Iran ausgeübt ist, der kein Ziel hat, als Ashraf und seine Bewohner auszulöschen. Diese Sache ist bei mehreren Gelegenheiten von Ashraf Einwohnern, dem Internationalen Komitee von Juristen zum Schutze von Ashraf, dem Internationalen Komitee auf der Suche nach der Gerechtigkeit (ISJ), den parlamentarischen Ausschüssen in verschiedenen europäischen Ländern, der Internationalen Föderation von Menschenrechten, Amnesty International, dem Europäischem Parlament und dem Europarat mit amerikanischen und irakischen Beamten und internationalen Körpern erhoben worden. Seit einem Jahr warnen sie, dass die Übertragung des Schutzes von Ashraf von den Vereinigten Staaten zur irakischen Regierung die Einwohner in eine ernste Gefahr bringt und es würde nicht im Interesse der werdenden irakischen Regierung sein, die unter dem unveränderlichen Druck durch das iranische Regime in dieser Sache steht. Die Übertragung der Verantwortung des Schutzes Ashrafs an die irakischen Regierung würde nur die unheilverkündenden Absichten der klerikalen Diktatur gegen die Einwohner von Ashraf ermutigen.

Die Zunahme von unterdrückenden Beschränkungen und ungesetzlichen Aggressionen gegen die Ashraf Einwohner seit dem am 20. Februar al-Rubaie sagte, dass die Übertragung des Schutzes von Ashraf zur irakischen Regierung vollendet wurde, zeigt klar an, dass die internationalen Bewertungen genau waren. Die gegenwärtige Aggression wurde durch die Bemerkungen von Khamenei an einer Sitzung mit dem irakischen Präsidenten am 28. Februar nur eine Woche zuvor ausgelöst, nachdem die Vollziehung der Übertragung des Schutzes an die irakischen Sicherheitskräfte ging.

Deshalb, wie es im Brief des ISJ an den amerikanischen Präsidenten am 15. März erwähnt wurde, ist die einzige Lösung: "Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und der Verantwortung zum Schutz (RtoP) sowie basiert auf die Verpflichtungen zu schützen, die aus der Abmachung zwischen den Einwohnern von Ashraf und den Vereinigten Staaten einher geht, zwingt der Schutz der Ashraf Bewohnern, zur Situation vor dem Januar 2009 wieder zurück zu kehren, wo die Streitkräfte der  Vereinigten Staaten die Einwohner von Ashraf schützten."

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
22. März 2009