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Die aktuelle Hinrichtungswelle im Iran ist ein sehr ernsthaftes Signal der Besorgnis. Laut der iranischen Opposition wurden alleine zwischen dem 22.Oktober und dem 14. November in weniger als einem Monat 100 Menschen hingerichtet. Dies ist wesentlich höher als in den Jahren zuvor. Amnesty International machte darauf aufmerksam und forderte die iranische Regierung auf, diesen Trend zu unterbinden, ohne jedoch Gehör zu finden.
Der Iran hat die höchste Hinrichtungsrate pro Kopf in der Welt. Sattar Beheshti, ein junger Arbeiter und Blogger, wurde acht Tage nach seiner Verhaftung unter der Folter ermordet. Er hatte nichts anderes getan, als in seinem Blog das Regime zu kritisieren. Nasrin Sotoudeh, die Gewinnerin des Sacharov Preises, befindet sich seit 49 Tagen im Hungerstreik. Viele weitere weibliche politische Gefangene sind ebenfalls im Hungerstreik, um gegen die degradierenden und inhumanen Gefängnisbedingungen zu protestieren.
Am 27. November 2012 verabschiedete das dritte Komitee der Vereinten Nationen eine Resolution, in der es seine Sorgen über die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran äußerte. Die Resolution wies darauf hin, dass Minderheiten hingerichtet werden, willkürliche Verhaftungen erfolgen, dass Menschen wegen der Anklage des „Mohareb“ (Feind von Gott) gefoltert und hingerichtet werden, dass vor allem politische Gefangene sexuell mißbraucht und belästigt werden und dass diese von ihrem Beruf und der öffentlichen Meinungsäußerung (sogar im Internet) ausgeschlossen werden. Weiterhin gibt es schwere Diskriminierungen von Frauen und Minderheiten und keine unabhängige Justiz im Land.
Trotz der Bedenken der internationalen Gemeinschaft gegenüber solchen Vorgehensweisen, hat das iranische Regimes alle Vorwürfe ignoriert und Menschenrechtsvertreter der Vereinten Nationalen und andere Personen von verschiedenen Organisationen die Einreise in das Land verweigert.
Viele politische Gefangene des Regimes werden nur fest gehalten, weil sie Verwandte der PMOI in den Camps Ashraf und Liberty im Irak haben. Die Justiz des Regimes hat mehrere Familienangehörige und Personen zum Tode verurteilt, weil sie die PMOI finanziell unterstützt haben.
Im Rahmen des internationalen Menschenrechtstages am 10.Dezember rufen wir daher die belgische Regierung auf:
– Den Anstieg der Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime zu verurteilen und vor allem auf die steigenden Hinrichtungen hinzuweisen.
– Zusammen mit der EU an weiteren Sanktionen gegen das iranische Regime zu arbeiten und den Fall der iranischen Menschenrechtsverletzungen vor die UN Vollversammlung zu bringen, damit die iranischen Machthaber für ihre direkte Rolle an der Ermordung unschuldiger Menschen verurteilt und für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Rechenschaft gezogen werden.
Senator Dirk Claes (CD&V), Parteichef der flämischen Christdemokraten im belgischen Senat und Präsident des belgischen Komitees für einen demokratischen Iran
Senatorin Nele Lijnen (Offene VLD), Vorsitzende des Komitees für Gleichberechtigung im belgischen Senat
