Tuesday, November 29, 2022
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Auseinandersetzungen im Regime wegen der FATF

Das iranische Regime ist im Moment im Chaos, vor allem, weil es die steigenden Aufstände im Iran nicht mehr unterdrücken kann und die Angst vor einem bevorstehenden Sturz besteht. Das sorgt für große Spannungen zwischen den Machtgruppen im Regime in der Diskussion, wie man die Aufstände beendet und die Kontrolle zurück erlangt.

Präsident Hassan Rouhani und seine Gruppe wollen, dass sich das Regime der internationalen Gemeinschaft beugt und seine Transparenzgesetze befolgt, welche die Financial Action Task Force (FATF) vorgibt. Damit will man eine Listung des Gremiums für Anti – Geldwasche und Anti – Terrorismus umgehen und zudem von dem speziellen Finanzvehikel (INSTEX) profitieren, welches die EU für die Umgehung der US Sanktionen gegründet hat, nachdem sich die USA im letzten Jahr aus dem Atomdeal (JCPOA) zurück gezogen haben.

Der frühere iranische Botschafter für Azerbaijan, Afshar Soleimani, behauptete, dass die Wirtschaftskrise eine Folge des Mismanagements ist und dass die US Sanktionen der Auslöser für die Proteste gewesen sind.

Er sagte:“ Es sieht im Moment so aus, dass die Probleme und Herausforderungen in 2018 und 2019 mit den ausländischen Nationen eskalieren werden und dass sie 2019 – 2020 fortgesetzt werden. Wenn INSTEX nicht funktioniert oder nur wenig Auswirkungen hat, dann wird der Iran den JCPOA verlassen (was eher unwahrscheinlich ist) und wenn die Gesetze des FATF vom Parlament abgelehnt werden oder sie der Schlichtungsrat ablehnt, dann wird sich die wirtschaftliche und monetäre Situation im Land und die Währungskrise noch einmal verschärfen.“

Gharavian, ein iranischer Kleriker aus Ghom, sagte:“ Unsere Beziehungen mit der Welt brauchen Reformen. Der Schlichtungsrat trägt eine immens große Verantwortung in Bezug auf das FATF und die internationalen Konventionen auf seinen Schultern. Wir müssen das Leben der Menschen verbessern und die Würde des Iran (gemeint ist das Regime) wieder herstellen.“

Doch die Gruppe um den obersten Führer Ali Khamenei sieht das eher als Selbstmord und Todesurteil.

Mohammad-Reza Bahonar, ein Mitglied des Schlichtungsrates, sagte: „ Die Diskussionen über das FATF sind sehr wichtig, weil es ein Tanz auf der Rasierklinge ist. Beide Seiten sehen in ihren Argumenten Vor- und Nachteile. Der Schlichtungsrat muss eine Entscheidung treffen, welche der Optionen weniger Schaden anrichtet. Es gibt hier viele Diskussionen im Rat und wir haben noch keine Entscheidung getroffen und die Diskussionen gehen weiter.“

Er führte fort, dass das Budget für 2019/2020 „normal“ gewesen sei, weil man limitierte Ressourcen habe, doch dass der Iran nun mehr „psychologische statt wirtschaftliche Parameter“ zu beachten habe. Er behauptete, dass die iranischen Feinde eine „psychologische Kriegsführung“ begehen, welche von einigen Iranern umgesetzt wird.

Reza Alizadeh vom Regimeparlament sagte hingegen:“ Die Akzeptanz des FATF ist unabdingbar für das Land und seine Führung (Regime)“.

Sicher ist: Es wird keinen magischen Weg aus dieser Krise für die Mullahs geben und alle Fraktionen sind nicht in der Lage, Reformen einzuleiten. Die einzige Lösung zur Rettung des Iran ist der Sturz der Mullahs.