Saturday, December 10, 2022
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Ausplünderungen der Ersparnisse der Menschen durch staatlich autorisierte Finanzinstitute im Iran

 
NWRI – Seit ungefähr einem Jahr erleben wir nahezu täglich Demonstrationen und Protestversammlungen Tausender iranischer Menschen in verschiedenen Städten im ganzen Iran gegen mit dem Staat verbundene Finanzinstitute, die sie ausgeplündert haben. Der folgende Artikel ist eine gut-dokumentierte Recherche der Alliance for Public Awareness (APA-ICE) über dieses Problem.
Einführung

Gegen Ende 2016 und Anfang 2017 hat es im Iran etwas Neues gegeben unter der Bezeichnung „die Ausgeplünderten“, was sich auf Menschen bezieht, die ihre Ersparnisse an staatlich autorisierte Finanzinstitute  verloren haben. Mehr und mehr Menschen haben Geld an solche Firmen verloren. Laut einem Mitglied des Parlaments des Regimes haben mehr als 2.000.000 Personen mehr als 160.000 Milliarden Rial (3,8 Milliarden Euro) bei der Firma Caspian Credit deponiert. Es heißt, dass das Institut mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden in Verbindung steht.
Der Abgeordnete für Zanjan Ali Vaghfchi gab an, dass als er sich das erste Mal mit dem Präsidenten der Zentralbank, Herrn Seif, getroffen habe, dieser geleugnet habe, dem Institut Caspian Credit eine Lizenz erteilt zu haben. Aber überprüfbare Dokumente haben später das widerlegt, was er geleugnet hat. Außerdem ist diese Lizenz der Internetseite der Zentralbank zu entnehmen.
Die Bildung von Non-Profit Finanzierungsfirmen reicht mehr als 50 Jahre zurück. Während es vor dem Sturz des Schahs nur wenige von ihnen gegeben hat,  nahm die Zahl solcher Firmen danach sehr schnell zu, nämlich von 350 im Jahr 1981 auf 6000 im Jahr 1991.
Jahrelang haben diese Firmen gearbeitet, ohne sei’s von der Regierung, sei’s von einer unabhängigen Instanz überprüft worden zu sein. Da es keine gesetzliche Verfügung oder irgendeine Art der Verpflichtung zur Rechenschaft gegeben hat, war das Hauptziel dieser Firmen, den Reichtum der Menschen auszuplündern. Manche von ihnen wurden auch wegen Geldwäsche angeklagt.
Seit mehr als einem Jahr bildeten mehr als 100 Städte im ganzen Iran, darunter Teheran, Maschad, Ahwaz, Zahedan, Ardebil, Rasht, Kerman, Karadsch, Kermanschah, Yazd und Khorramabad die Bühne für Demonstrationen ganz normaler Iraner, die die Ersparnisse ihres ganzen Lebens verloren haben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs der riesigen ökonomischen Krise, die sich im Iran zusammenbraut.
Zwei Beispiele

1 – Das Caspian Kreditinstitut

Caspian ist, wie es heißt, mit dem IRGC verknüpft und wurde im Februar 2016 gebildet durch die Verschmelzung von acht Kooperativen, nämlich Fereshtegan, Maschads Al-Zahra, Isfahans Hasanat, Kermanshahs Damdaran &Keshavarzan, Maschads Badr-Toos, Payvand, Gorgans AmirJalin und Mazandarans Keshavarzan, wobei mit der Erlaubnis der Zentralbank alle Konten und Verbindlichkeiten ihrer bankrotten Filialen übernommen wurden. Vor ihrer Schließung hatten Investoren schon etwa 1,7 Milliarden Euro in acht Handelsinstituten untergebracht, bevor im Jahr 2016 Caspian gebildet wurde. Vierhundertfünfzigtausend Menschen, die ihre Ersparnisse in der Kreditfirma Fereshtegan investiert hatten, die mit Caspian verbunden ist, beschweren sich jetzt, dass insgesamt 1,19 Milliarden Euro von ihren Ersparnissen verschwunden sind. Das ist nur eines von mehreren zwielichtigen Unternehmen mit Verbindungen zum IRGC und zu Khameneis Büro, denen es möglich war, Erlaubnisse von der Zentralbank zu bekommen.
2- Das Kredit- und Finanzinstitut Mizan

Mizan war eins der bekanntesten und größten der nicht autorisierten Finanz- und Kreditinstituten, das zuerst als kooperative Stiftung auftauchte, die im Besitz von Rentnern und Angestellten im Bereich der Justiz in der Provinz Razavi-Khorasan war. Im Verlauf ihrer zwölfjährigen Existenz  hat sie mehr als 80 Verzweigungen gebildet mit dem Menetekel: ‚Auf die Zentralbank vertrauen ist gleichbedeutend damit, die Ersparnisse deines Lebens zu verlieren‘ in den drei Provinzen Razavi-Khorasan, Südkhorasan und Nordkhorasan.
Im Jahr 2005 bekam es eine an Bedingungen geknüpfte Lizenz dafür, dass es zu einem Kreditinstitut als Nicht-Bank wurde, und 2010 bekam es eine permanente Lizenz der Zentralbank des Iran (CBI), weil es die finanziellen Erfordernisse erfüllte.
Die gesamten Einlagen in Mizan beliefen sich auf etwa 4 500 Milliarden Rial (108 Milliarden Euro) in der Provinz Nordkhorasan mit 80 000 Einlegern.
 2013 erklärte Mizan sich selbst nach einem Darlehen von 3,25 Billionen Rial (85 Milliarden Euro) an das Unternehmen Padideh Shandiz als bankrott. Diese Erklärung hat zu massiven Protesten in Maschad und anderen Städten der Provinz Razavi-Khorasan geführt.

Zuletzt einigten sich Regierung und CBI im Jahr 2015 darauf, Mizan aufzulösen und die verbleibenden Guthaben und Verbindlichkeiten an die Bank Saderat zu übertragen. Inzwischen hat auch Padideh Shandiz Bankrott angemeldet und sich als große Möglichkeit, Unterschlagungen vorzunehmen, erwiesen, wobei es um einen Gesamtbetrag in der Höhe von 94 Billionen Rial (2,45 Milliarden Euro)  geht. Die Investoren bekamen von der Bank Saderat keine Antwort und die Sache ist ungeklärt. Andere Banken vorzuschieben, um ähnliche Probleme zu lösen, scheint die Taktik der CBI zu sein, um zu vermeiden, dass sie selbst   die Verantwortung übernimmt.
Korruption ist weit verbreitet, was selbst Vertreter der Regierung einräumen. Vor ein paar Monaten hat Hatami Yazdi, einer der Finanzexperten des Regimes, als Reaktion auf massive Proteste der „Geplünderten“ geäußert: „Die diese Institute geschaffen haben, hatten politische Macht und einen besonderen Rückhalt, deshalb konnten sie das Gesetz umgehen“.
Hatami Yazdi fügte hinzu: „Alle diese Institute wurden mit unangemessener politischer Unterstützung eingerichtet und sie werden mit der gleichen Unterstützung weiterleben“.
Bei den Präsidentenwahlen von 2017 war Ibrahim Raisi der Wunschkandidat des Obersten Führers Khamenei. Raisi ist der Chef von Aslan Qods Razavi, der größten Stiftung im iran. Bei einer Fernsehdebatte erklärte er, dass Khamenei der Stiftung ausdrücklich erlaubt habe, die Zahlung von irgendwelchen Steuern zu vermeiden.

Rohani schilt die protestierenden Investoren mit dem Argument, die Zentralbank könne kein Geld zum Ausgleich für ein Erdbeben bereitstellen

 Bei einem Treffen zwischen den Chefs der drei Gewalten, Präsident Hassan Rohani,  Parlamentssprecher Ali Larijani und Justizchef Sadek Larijani hatte der erstere die Kühnheit, sich gegen die protestierenden Investoren zu wenden, die alle ihre Ersparnisse an staatliche Finanzinstitute verloren haben.
„Die Leute sollten sorgfältiger sein und ihr Geld in Banken und Instituten anlegen, die bekannt und vertrauenswürdig sind, und Organisationen misstrauen, die hohe Profite versprechen“, so Rohani am Samstag, dem 11. November.
„Die Zentralbank hat auch ihre Grenzen und man kann die Zentralbank nicht für solche Zwecke benutzen“, ergänzte er. Rohanis Kommentar kommt nach einem Jahr leerer Versprechungen.
Rohanis einigermaßen kühne Aussagen wurden zu einer Zeit gemacht, als die Vertreter des Regimes selbst und als staatliche Medien aussprachen, dass das Geld der Leute von mehr als 5000 wirtschaftlichen Instituten ausgeplündert worden   ist, die im Besitz des IRGC, der paramilitärischen Basidsch, der Polizei und anderer Organisationen sind, die alle von der Zentralbank autorisiert sind, die Rohani selbst kontrolliert. Diese Institute kontrollieren zwischen 10 und 25 Prozent der flüssigen Mittel des Landes.
Korruption ist ein inhärenter Bestandteil dieses Regimes. Infolgedessen ist es unfähig, irgendwelche wirtschaftlichen oder sozialen Probleme zu lösen und muss einer expansionistischen Ideologie in der ganzen Welt  folgen, um zu überleben.
Das Regime hat nach der Unterzeichnung des Atomabkommens Milliarden Dollar von der Obama Administration bekommen. Die Mullahs sind dazu übergegangen, ihr Programm der ballistischen Raketen voranzutreiben unter Verletzung der Resolutionen des UN Sicherheitsrats, das Assad Regime in Syrien zu stützen, weiter unschuldige Menschen zu töten und die verhängnisvolle Einmischung im ganzen Vorderen Orient und in der Welt zu eskalieren.
Diese große sozioökonomische Krise im Iran beschleunigt sich, während das Regime weiterhin die Budgets für seine militärischen und regionalen Streifzüge und für alle Organisationen ausdehnt, die  daran beteiligt sind, ein grimmiges Willkürregime im Inland aufzuerlegen.
Das Ergebnis solcher Ausplünderung ist zunehmende Armut in der ganzen iranischen Gesellschaft.
Einer der Vertreter des Regimes erklärte am 6. Juli 2017: „Die Armut im Iran ist sehr schlimm.12 Millionen Menschen leben unter der absoluten Armutsgrenze und weitere 25 bis 30 Millionen leben unter der relativen Armutsgrenze“. Das sind jedoch die offiziellen Zahlen, die weit niedriger angesetzt sind als die, die der Wirklichkeit entsprechen.

Radikalisierung der Proteste

Zu Beginn wurden Kundgebungen der Menschen organisiert, deren lebenslange Ersparnisse ausgeplündert wurden, um die Rückgabe ihres Geldes zu verlangen. Allmählich wenden sich die Slogans jedoch gegen das Regime.
Bei einem Sit-in vor dem Justizgebäude des Regimes, das 37 Tage dauerte, bezeichneten die Menschen den Chef der Justiz als Komplizen von Dieben. Bei einer anderen Protestversammlung vor dem Majlis des Regimes (dem Parlament) nannten die Protestierenden Sprecher Larijani ein „Spielzeug von Dieben“.
Am Dienstag, dem 7. November, hat Nobakht, der Sprecher Rohanis und selber bekanntes Mitglied der Basidsch, der sich als Journalist vorstellte, den Ärger und den Hass „der Ausgeplünderten“ gegen das Regime und seinen Obersten Führer eingeräumt: „Am Freitag… war ich in der Pressehalle und sah 300 Menschen, die mit Transparenten mit sehr bösen Slogans hereinkamen; ich darf deren Inhalt hier nicht wiederholen, aber sie richteten sich gegen den Führer, gegen Herrn Rohani und gegen andere offizielle Vertreter, darunter Dr. Saif. Ich bin Medienberater von Dr. Saif, aber ich habe natürlich den Obersten Führer verteidigt und gesagt, ich hoffte, sie seien alle Einleger und  nicht aufgestachelte Personen… Nachdem ich das gesagt hatte, stießen sie mich beiseite und ich bin hingefallen. Jetzt ist meine Schulter gebrochen“.
Nur noch mehr Repression
Nachdem der Zorn zugenommen hat und die Proteste sich unter den Menschen, die ausgeplündert wurden, weiter ausgebreitet haben, hat der Oberste Sicherheitsrat Radio und Fernsehen angewiesen, über diese Proteste nicht zu berichten.
Das Mitglied des Parlaments Vaghfchi erklärte: „Der Oberste Nationale Sicherheitsrat hat eine Verfügung erlassen, die Radio und Fernsehen untersagt, die Äußerungen der Einleger in den nationalen Medien zu senden… nachdem ich meine Interviews zu dieser Angelegenheit zweimal nicht senden lassen konnte, bin ich der Sache nachgegangen und mir wurde gesagt, der Nationale Sicherheitsrat habe in einer Resolution Radio und Fernsehen erlaubt, das Senden von Äußerungen von Einlegern zu untersagen“. Er fügte hinzu, dass die Proteste der ausgeplünderten Menschen „zu den Hauptherausforderungen des Landes gehören. 10 Prozent der Iraner sind von dem Problem der Finanzinstitute betroffen“.
Mohammad Ali Pour Mokhtar, ein Mitglied des Parlamentsausschusses für Justiz und Recht, zitierte „Anti-Regime Slogans gegen die Behörden und das System“ zur Begründung dieser Anordnungen und  ergänzte: „Es gibt Leute, die dieses Problem gegen das System und den Staat benutzen wollen. Das muss kontrolliert werden“.

Schlussfolgerung

Das Regime ist wegen der weit verbreiteten Korruption und des Missmanagements unfähig, irgendein wirtschaftliches oder soziales Problem zu lösen. Berichte und Zahlenangaben der Regierung zeigen klar, dass es keine angemessenen Regulierungen und Schutzmaßnahmen in irgendeinem Bereich gibt, besonders im Finanzsystem und seinen Institutionen. Wie konnten die Instanzen zur Sicherung, wie von Vertretern des Regimes berichtet, Tausende von Lizenzen für Kreditagenturen vergeben und wie kann dann sein Präsident die Protestierenden beschuldigen, die  ihre lebenslangen Ersparnisse verloren haben, die sie in diesen Instituten investiert haben?
Zu seinem Überleben braucht das Regime Unterdrückung in allen ihren Formen, seien es öffentliche Hinrichtungen oder das zum Schweigen bringen jeglicher abweichender Meinung im Inland, während es den Export von Fundamentalismus und Terror in der Region betreibt mit allen destruktiven Konsequenzen.
Am 23. Oktober hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands ihren Gruß an die Protestierenden gerichtet und zu beständigen und unermüdlichen Protesten der ausgeplünderten Menschen aufgerufen als deutliches Zeichen des Willens des iranischen Volkes, das Mullah-Regime zu stürzen, das nichts gebracht hat als Hinrichtungen, Folter, Brutalität und Ausplünderung des iranischen Volkes. Dieses Regime benutzt das Geld des Volkes für Repression, Kriegstreiberei und den Export von Terror.
Die iranischen Finanzinstitute haben Lizenzen, aber sie arbeiten, weitgehend ohne irgendwelchen Regulierungen oder einer Aufsicht unterworfen zu sein. Dieses Problem beruht teilweise auf Missmanagement, aber ein weit größeres Problem ist die Korruption, die tief im ganzen System verwurzelt ist.