Friday, December 2, 2022
StartNachrichtenAußenminister des iranischen Regimes weicht Fragen zum Atomdeal aus

Außenminister des iranischen Regimes weicht Fragen zum Atomdeal aus

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wurde am Montag vom Parlament über die Wirtschaftslage und den Atomdeal von 2015 (JCPOA) befragt. Die Parlamentarier befragten ihn über den schlechten Zustand der Wirtschaft und warum der Atomdeal nicht zu mehr Handel und Investitionen führte.

Zarif antwortete darauf, dass es für Parlamentarier leicht sei, „Kritik zu üben“, aber das Außenministerium müsse die Anweisungen der Führung des Regimes (Hassan Rouhani und Ali Khamenei) umsetzen.

Als der Parlamentarier Ali Adiani den Außenminister über ein Dokument aus dem JCPOA befragte, wo es um die Aufhebung der Sanktionen ging, antwortete Zarif, dass „er alle notwendigen Fragen zu dem Thema“ nur „hinter verschlossenen Türen“ beantworten wird.

Adiani sagte daraufhin:“ Der Iran hat mit der speziellen Zielsetzung an den Gesprächen teil genommen, die harten Sanktionen im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen zu beenden….Herr Zarif, sie müssen diese Frage beantworten: Haben wir genug Garantien erhalten? Die Erklärungen der EU und des US Präsidenten müssen präzisiert werden und es muss deutlich sein, dass die Sanktionen komplett aufgehoben wurden. Gab es diese Entwicklung? Wenn ja, wo ist dann das Dokument dazu? Wenn es vertraulich ist, dann zeigen sie es uns hier. Es muss nicht veröffentlicht werden und es bleibt vertraulich.“

Zarif behauptete daraufhin, dass dies Fragen der nationalen Sicherheit berührt und er solche Fragen nur hinter verschlossenen Türen beantwortet, was wie eine Ausrede wirkte.

Adiani sagte weiter, dass der Atomdeal einst als „wichtigstes Ereignis der Geschichte des Iran nach der Revolution von 1979 gegolten habe“ und dass es vom Parlament aufgrund eines neun Bedingungen umfassenden Gesetzes bestätigt werden musste. Er sagte weiter, dass Zarif die First vom 18. März 2018 nicht eingehalten habe, zu der er die notwendigen Dokumente vorlegen sollte, wie es bei einem Treffen am 4. März beschlossen worden war.

Mohammad Dehghan,  ein Mitglied im Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im Parlament, frage Zarif, warum diese neun Bedingungen im einem Gesetz im Parlament abgestimmt werden mussten. Zarif antwortete darauf, dass das Außenministerium mehrfach betont habe,  dass man diese Fragen nach dem Rückzug der US aus dem Atomdeal nun neu bewerten müsse.

Die Realität hinter all den Fragen und Antworten ist, dass das iranische Regime als Erstes den Atomdeal verletzt hat, weil es weiter geheim an dem Programm gearbeitet hat. Das ist der zentrale Grund, warum sich die USA aus dem Deal zurück gezogen haben und warum Zarif darüber hinter verschlossenen Türen sprechen will. Es gibt eindeutig etwas zu verbergen.