
Am 22. November 2018 befand sich US Außenminister Pompeo in einer Universität in Kairo im Rahmen einer Reise durch den Mittleren Osten. Dort gab er bekannt, dass die USA planen, vom 13 – 14. Februar 2019 eine Konferenz in Polen abzuhalten, wo es um wichtige Fragen im Mittleren Osten geht, allen voran den Einfluß des Iran in der Region.
Kurz danach wurde die Nachricht in allen iranischen Mainstreammedien verbreitet.
Das Hauptziel der Konferenz ist es, wie man die Verbreitung von Terrorismus und Krieg durch das iranische Regime in der Region verhindern kann.
Pompeo sagte dazu:“ Die Bekämpfung des vom Iran ausgehenden Terrorismus ist eine unserer größten Probleme in der Region. Es hat für den Präsidenten äußerste Wichtigkeit. Wir wollen so viele Nationen wie möglich in unserer Konferenz in Warschau zu einer globalen Koalition bewegen. Wir wollen deutlich machen, wie entschlossen wir sind, den Terrorismus in allen Formen zu bekämpfen und das Leben der Menschen zu verbessern.“
Irans Standpunkt zu dieser Konferenz
Khamenei, Rouhani, Ali Larijani (Leiter des Parlamentes) und Sadegh Larijani sowie fast alle Parlamentarier haben sich zu dieser kommenden Konferenz geäußert. So kommentierte zum Beispiel Shamkhani, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates:“ Wenn die USA schon von ihren harten Sanktionen zu globalen Konferenz gehen müssen, dann dürfte klar sein, dass sie den Kampf verloren haben.“ (12. Januar 2019).
Am selben Tag bezeichnete Außenminister Zarif die Konferenz als „verzweifelten Zirkus“.
Viele im Regime halten die Rolle der Volksmojahedin Iran (PMOI) auf dieser Konferenz für signifikant. So nannte zum Beispiel Alaeddin Boroujerdi (Mitglied im Parlament im Auswärtigen Ausschuss und im Nationalen Sicherheitskomitee) die Gruppe als „Teil des Puzzles der USA“ (15. Januar 2019). Er erklärte auch, dass die kommende Konferenz in Warschau nur zeigt, wie starr die Amerikaner in ihrer „Anti – Iran Haltung“ sind.
Ali Khoram, ein Politiker aus dem Lager der „Reformer“ und Berater im Außenministerium des Iran, sprach ebenfalls über die Konferenz. Er sagte:“ Wenn diese Konferenz stattfindet, dann ist das eine nicht schriftlich erfolgte Regel, dass auch andere Länder gegen den Iran sind.“
Naghavi Hosseini, ein Politiker der „Konservativen“, sagte, dass Russland an dieser Konferenz nicht teil nehmen wird. Das geschehe jedoch nicht, weil Russland gute Beziehungen zum Iran habe, sondern weil Russland wüsste, welche Verschwörungen die USA gegen den Iran plane.
Die Standpunkte von Russland und anderer Länder zu der Konferenz
Am 21. Januar machte EU Außenbeauftragte Mogherini auf einer Reise zu einer Konferenz der Afrikanischen Union deutlich, dass sie an der kommenden Konferenz in Warschau nicht teil nehmen kann.
Was Russland betrifft, so wird davon ausgegangen, dass es auf die Konferenz eingeladen wurde, aber seine Teilnahme abgelehnt hat.
Frankreich gab bekannt, dass es keine hochrangigen Diplomaten auf die Konferenz entsenden wird, dass aber durchaus Diplomaten aus niedrigen Rängen dort sein könnten. Deutschland und England haben bisher weder ihre Teilnahme bestätigt noch diese abgesagt.
Bisherige Aktionen des iranischen Regimes
Am 13. Januar 2018 ließ das Außenministerium des Regime einen polnischen Diplomaten in die Botschaft einbestellen, um eine Protestnote gegen die „Anti – Iranische Konferenz“ zu übergeben.
Danach traf sich der Botschafter des Iran in Polen mit dem stellvertretenden Außenminister von Polen. Dort wurde ebenfalls „die Sorgen des Iran über die kommende Konferenz über Frieden und Stabilität im Mittleren Osten“ geäußert.
Am 14. Januar gab das polnische Außenministerium dazu bekannt:“ Laut unserer Meinung hat jedes Land das Recht, über verschiedene regionale und internationale Themen zu diskutieren. Und daher haben auch wir das Recht, diese Konferenz abzuhalten, welche das Ziel hat, Stabilität im Mittleren Osten herzustellen.“
Der Spreche des iranischen Außenministeriums reagierte daraufhin mit den Aussagen, dass Polen kein Recht hat, diese Konferenz zu leiten, weil es eine unabhängige Regierung (Iran) angreift.
Daraufhin sagte der polnische Außenminister, dass man den Iran nicht auf die Konferenz einladen wird, weil er die Debatte stören könnte. (21. Januar 2019).
Standpunkt von iranischen Experten zu der Konferenz
Der sogenannte rechte Flügel ignoriert die Wichtigkeit der Konferenz in Warschau. So sagte Mehdi Mohammadi (ein früherer Parlamentarier) im TV:“ Er glauben nicht einmal, dass diese Konferenz wirklich real ist. Sie scheint nur eine Art psychologische Kriegsführung zu sein.“
Er ergänzte, dass das Hauptziel der Konferenz sei, einen Riß in den Mitgliedsstaaten der EU zu verursachen und Konflikte zwischen den östlichen und westlichen Regionen auszulösen. Dies habe mehrere negative Konsequenzen, vor allem auf die bevorstehende Sicherheitskonferenz in München.
Ein weiterer Politiker sagte, dass auf der Konferenz mehr als 70 Nationen teilnehmen werden. Diese könnte eine signifikante Auswirkung auf die Sicht der Welt auf den Iran haben. Die USA versuchen Staaten wie Saud – Arabien, Israel und die Emirate auf ihre Seite zu ziehen, weil das Regime nicht die Möglichkeit hat, sich ihnen allen zeitgleich entgegen zu stellen.
Der sogenannte linke Flügel hingegen gab zu, dass die Konferenz ernst zu nehmen ist. Ali Khoram erklärte dazu:“ Eine Konferenz mit Extremisten wie Mike Pompeo und John Bolton wird das Ziel haben, die Welt zu feindlichen Aktionen zu bewegen, welche die USA gegen uns plant.“
