In einer scharfen Verurteilung des autoritären iranischen Regimes hat die interparlamentarische Gruppe “Australian Supporters of Democracy in Iran” ihre tiefe Wut und Trauer über die Hinrichtung von drei politischen Gefangenen in Isfahan zum Ausdruck gebracht. Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashemi wurden am Freitag trotz breiter Proteste und internationaler Empörung hingerichtet.
Angesichts der eskalierenden Gewalt und der Zunahme von Hinrichtungen wird in der Erklärung betont, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das iranische Volk in seinem Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen.
Verurteilen die Hinrichtung von 3 politischen Gefangenen in Isfahan und verstärken die Aktionen gegen das autoritäre iranische Regime
Wir sind zutiefst verärgert über die heutige Hinrichtung der politischen Gefangenen Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashemi in Isfahan, trotz der weit verbreiteten Proteste der Bevölkerung von Isfahan und der internationalen Gemeinschaft gegen die Androhung dieser Hinrichtungen. Insbesondere Majid Kazemi hat Familienangehörige in Sydney, die sich in Australien sehr beharrlich für sein Leben eingesetzt haben, und viele Bundesabgeordnete haben sich seines Falls angenommen. Unsere Herzen sind heute Abend bei diesen Familien und dem gesamten iranischen Volk.
Wir begrüßen die sofortigen Erklärungen von Ihnen, Senator Steele-John und Senator Birmingham auf Twitter, um diese schrecklichen Hinrichtungen zu verurteilen. Wir fordern die australische Regierung auf, ihre Aktionen vom 10. Dezember, 1. Februar und 20. März zu verstärken, um dieses unmenschliche Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Dies zeigt die Einigkeit unseres Parlaments in seinem Eintreten für die Menschenrechte des iranischen Volkes und der Verurteilung der Handlungen dieses Regimes.
Iran’s execution of Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi and Saleh Mirhashemi exemplifies the regime’s brutality against its people.
We condemn these reprehensible killings in the strongest possible terms.
Our thoughts are with their families.
Australia stands with the people of Iran.
— Senator Penny Wong (@SenatorWong) May 19, 2023
Dieser kalkulierten Eskalation terrorisierender politischer Gewalt muss mit verstärkten dringenden und wirksamen Maßnahmen gegen das Regime begegnet werden.
Die Bevölkerung von Isfahan hatte gedroht, ihren Aufstand gegen das Regime zu verstärken, falls diese Hinrichtungen stattfinden. Wir fordern die australische Regierung auf, auf jede erdenkliche Weise deutlich zu machen, dass wir in diesem historischen und tödlichen Kampf für Freiheit und Demokratie an der Seite des Volkes stehen.
Diese politischen Hinrichtungen erfolgten inmitten einer rasch eskalierenden Hinrichtungswelle im Iran, die die Verzweiflung des Regimes zeigt, die Entschlossenheit des Volkes, sich zu erheben, irgendwie zu unterdrücken.
Gestern, am 18. Mai, hat das iranische Regime 14 Hinrichtungen vollstreckt. Zusammen mit den drei heute in Isfahan hingerichteten Personen ergibt dies eine schockierende Gesamtzahl von mindestens 110 Hinrichtungen in den letzten vier Wochen.
Wir fordern Sie und Ihre Regierung auf, Ihre Twitter-Erklärung in einer ausführlicheren öffentlichen Erklärung zu ergänzen, um diese Hinrichtungen als Eskalation der Repression zu verurteilen und eine Reihe neuer Maßnahmen anzukündigen, um sicherzustellen, dass der Oberste Führer Khamenei weiß, dass er einen Preis zahlt, und dass das iranische Volk weiß, dass Australien auf seiner Seite ist:
1. Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Justiz und der Islamischen Revolutionsgarden, die die Hinrichtungen von Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashemi durchgeführt haben
2. Aufhebung des Diplomatenvisums eines hohen Beamten der iranischen Botschaft in Canberra
3. Einfrieren des Vermögens der Familie von Mohammad Baqer Qalibaf, dem derzeitigen Sprecher des iranischen Parlaments, in Australien.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Meredith Burgmann
Peter Murphy Ausschuss
Cc: Volker Turk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte; EU-Hochkommissar Josep Borrell; Roberta Metsola, Europäisches Parlament; Europäischer Rat; Senator Simon Birmingham; Senator Jordan Steele-John; Andrew Wilkie MHR, UN-Sonderberichterstatter für den Iran und für EJKs; DFAT Desk; Julia Dean
Australische Unterstützer der Demokratie im Iran:
Dr. Meredith Burgmann – Ms. Lynda Voltz MLA – Michael Sukkar MP- Claire Moore – Doug Cameron – John Williams – Eric Abetz – Kelvin Thomson – Dr. Hugh McDermott MLC- Penny Sharpe MLC – Sylvia Hale – Sonia Hornery MLA – Don Nardella – Rev Brian Medway – Rev Bill Crews – Stephen Pitt Walker – Pater Claude Mostowik – Dr. Arthur Chesterfield-Evans – Bruce Childs – Dr. Jocelynne A. Scutt – Dr. Nina Burridge – Phil Glendenning – Professor Stuart Rees – Richard Walsham
