Wednesday, May 29, 2024
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Bayerns Innenminister will Neonazis die Reisepässe vorübergehend entziehen

NWRI –Der Plan des iranischen Regimes, eine Konferenz über den Holocaust im Iran zu halten, erweckt weiterhin Empörungen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will Neonazis, die an der iranischen Holocaust-Konferenz teilnehmen wollen, den Reisepass vorläufig entziehen lassen. Das sei rechtlich möglich, wenn eine Auslandsreise die Interessen der Bundesrepublik erheblich beeinträchtigen würde.

"Es schadet dem Ansehen Deutschlands massiv, wenn deutsche Staatsangehörige im Iran die Existenzberechtigung Israels und den Holocaust leugnen", sagte der Chef der Innenministerkonferenz. Er forderte die Bundesregierung auf, dies auch förmlich zu erklären. "Dann haben wir eine bessere Chance, das gerichtsfest zu machen."