Von Alejo Vidal-Quadras
In dieser Woche sollen Vertreter des iranischen Regimes mit den übrigen Signatarstaaten des Nuklearabkommens von 2015 außer den USA zusammenkommen. Die Versammlung in Wien wird als Zugang zu „indirekten“ Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA angesehen, in der Erwartung direkter Gespräche, die beide Nationen über Einzelheiten führen sollen, damit sie in das Einverständnis mit dem „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“ zurückkehren können.
Es bleibt abzuwarten, ob die Zusammenkunft wirklich zu einem Fortschritt führen kann; das Außenministerium der USA hat sich zu der Aussicht eines Durchbruchs eher zurückhaltend geäußert. Das erscheint als angemessen, wenn man bedenkt, daß die iranischen Funktionäre vor den Gesprächen ihren Ton in nichts geändert hatten. Während eines vorbereitenden virtuellen Treffens am Freitag spielte Abbas Araqchi, der für den Iran an den Nuklear-Verhandlungen teilnimmt und früher der Sprecher seines Außen-ministeriums war, den Wert zukünftiger Verhandlungen herunter; er sagte, sie seien notwendig gewesen, damit beide Seiten über den Plan ihres Handelns entscheiden könnten.
Aragchi sagte: „Die USA können in das Abkommen auf dieselbe Weise zurückkehren, mit der sie sich von ihm zurückgezogen und dem Iran illegale Sanktionen auferlegt haben.“ Damit wiederholte er offenkundig die Intransigenz, die schon andere Funktionäre vor ihm an den Tag gelegt hatten.
Die USA haben das Gegenteil gefordert; sie haben ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, die Sanktionen aufzuheben – doch dies nur, wenn der Iran zum Einverständnis mit dem Abkommen, das an erster Stelle die Grundlage der Sanktionen bildete, zurückkehren werde.
Wenn man sich das Verhalten, das das iranische Regime in der Zeit der zunehmenden Spannungen an den Tag legte, genauer ansieht, gerät man leicht zu dem Schluß, daß es für die Regierung der USA besser wäre, sich an ihre Gewehre zu halten und darauf zu beharren, daß der Iran, wenn er eine Linderung der Sanktionen erreichen will, dem JCPOA erneut vollständig und nachvollziehbar gehorcht. Doch die Bereitschaft der Regierung zum Kompromiß sollte ihre europäischen Verbündeten auf die Rolle aufmerksam machen, die sie während der kommenden Verhandlungen füglich einzunehmen haben.
Mit anderen Worten: Die Aufgabe der Europäischen Union, Frank-reichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs sollte nicht darin bestehen, einen Weg zu dem erneuten Inkrafttreten des Abkommens zu entwerfen, der dem iranischen Regime genehm wäre. Sondern sie sollte darin liegen, daß auf das iranische Regime dahingehend Druck ausgeübt wird, daß es seine nukleare Erpressung aufgibt. Die Haltung des iranischen Regimes war während des gesamten Prozesses intransigent; wenn man sie als Ausgangs-bedingung akzeptieren würde, so würde es für Teheran eine Entlohnung seiner nuklearen Erpressung bedeuten.
Am 2. März hat die iranische Opposition weitere Einzelheiten über das illegale Nuklearprogramm Teherans enthüllt
Während sich die europäischen Signatarstaaten des JCPOA auf die neuen Verhandlungen vorbereiten, sollten sie die Schwächen des bestehenden Abkommens, die diese diplomatische Krise enthüllt hat, nicht übersehen.
Einige europäische Regierungen waren bemüht, für den 2018 erfolgten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen die vom Iran dagegen begangenen Verstöße verantwortlich zu machen. Doch obwohl diese Maßnahme das Regime dazu veranlaßt haben mag, gegen die zentralen Bestimmungen des JCPOA offen und bedrohlich zu verstoßen, so hat sie doch zu der Enthüllung der Art und Weise beigetragen, auf die es Buchstaben und Geist des Abkommens schon zuvor heimlich verletzt hatte.
Selbst entschiedene Apologeten des JCPOA wurden von dem Tempo überrascht, in dem Teheran zu dem Maß und der Art nuklearer Tätigkeit zurückkehren konnte, die es vor dem Beginn der Verhandlungen in Gang gesetzt hatte. Die nuklearen Anlagen konnten offenbar statt allmählicher Aufstockung einfach wieder angeschaltet werden, um zu ihrem früheren Zustand zurückzukehren; diese Rückkehr wurde wenig oder überhaupt nicht bemerkt, und die internationalen Inspekteure haben davor nicht gewarnt.
Manche Beobachter wurden dadurch schockiert. Doch sie wären nicht schockiert worden, wenn sie auf die Maßnahmen und Erklärungen Teherans geachtet hätten, mit denen führende Funktionäre des Regimes an einem Bild der Stärke arbeiteten und gegenüber ihren westlichen Gegnern Drohungen aussprachen – mit dem Zweck, sie zu Zugeständnissen und zur Beendigung des von den USA auferlegten wirtschaftlichen Drucks zu veranlassen.
Schon im November 2019 prahlte Ali Akbar Salehi, der Geschäfts-führer der Atomenergie-Organisation des Iran, gegenüber den staatlichen Medien mit der Art, wie Teheran die internationale Gemeinschaft in bezug auf die mit der Anreicherung von Uran verbundenen Umstände getäuscht hatte. „Wie ist es möglich geworden?“ So antizipierte er die Frage der westlichen Regierungen; vorher hatte er darauf hingewiesen, daß der Iran die Anreicherung auf hohem Niveau auch nach dem Inkrafttreten der Restriktionen fortsetzte.
Er sagte: „Sie dachten, sie hätten die Verhandlungen gewonnen, …
aber wir verfügten über eine Gegenmaßnahme, und während wir mit der Sache fortfuhren, erreichten sie nicht, was sie geplant hatten, und wir sind nicht in die Falle, die sie der Anreicherung gelegt hatten, getappt.“
Der Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran gibt Täuschungen während der Nuklear-Verhandlungen zu
Über die Details dieser „Gegenmaßnahme“ äußerte sich Salehi nur vage; es war aber nicht die erste Täuschung, die er einräumte. Mehr als neun Monate zuvor hatte er ein staatliches Fernseh-Netzwerk mit bedeutend mehr Informationen versorgt, die die Bemühung der Atomenergie-Behörde betrafen, mittels des Plutoniums den Weg zu einer Atombombe offen zu halten – in der Schwerwasser-Anlage von Arak. Die Bestimmungen des JCPOA sahen vor, daß das Zentrum dieser Anlage mit Zement verstopft würde, um so die Produktion von militärisch verwendbarem Material zum Halten zu bringen. Doch nach Salehi wurden die Röhren, die in besagtes Zentrum hineinführten, durch Fallen ersetzt; und durch diese wurde Zement transportiert, bevor die Behörden manipulierte Bilder des Kerns vorlegten, um die Inspekteure davon zu überzeugen, daß die Arbeit abgeschlossen worden sei.
Keinem dieser Geständnisse Salehis wurde von westlichen Medien oder Regierungsbeamten die angemessene Aufmerksamkeit zugewendet. Und ebenso verhält es sich mit anderen Beweisen der von Teheran begangenen Täuschungen und seinem Streben nach einer Atombombe. Obwohl die Funktionäre lange geleugnet hatten, daß eben sie ihr Ziel sei, brachte im Februar der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi einen neuen Ton in die Debatte; er gehörte zu der immer verzweifelteren Anstrengung des Regimes, seine Gegner zu erpressen, damit sie den Druck aufgäben, der es an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte. „Wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, ist es nicht seine Schuld. Verantwortlich gemacht werden müssen jene, die ihn gedrängt haben.“
#Iran's Minister of Intelligence and Security Mahmoud Alavi frankly threatens the international community about the proliferation of #NuclearWeapons.
"We do not pursue nuclear weapons, but if foreigners pushed us, this is their fault," he said in an interview with state-run TV. pic.twitter.com/qFEZgKWKNW— Iran News Update (@IranNewsUpdate1) February 9, 2021
Allzu lange hat sich die Europäische Union gegenüber den bösartigen Machenschaften des Regimes blind gestellt – besonders dem in Europa von ihm verübten Terrorismus – und sich einzig auf das JCPOA konzentriert. Die Verurteilung von Assadollah Assadi, einem Diplomaten des Regimes, durch ein belgisches Gericht wegen eines Terroranschlages ist nur das jüngste Beispiel.
Während sie ihre Strategie für die künftigen Verhandlungen zum Abschluß bringen, sollten die europäischen Signatarstaaten des JCPOA sich auf die Frage konzentrieren, ob diese Strategie das Regime für seine sämtlichen bösartigen Tätigkeiten verantwortlich macht, darunter den staatlich geförderten Terrorismus, die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, das Mittelstrecken-raketenprogramm und die Bemühungen um den Erwerb von Atombomben.
Wenn sie bei diesen Gesprächen das Ziel verfolgen, für die USA um Entschuldigung zu bitten und mit süßem Gerede den Iran zu neuem Mittun zu bewegen, dann werden sie ihn am Ende nur zu weiteren Provokationen ermutigen. Doch wenn sie statt dessen entschiedene Forderungen an das Regime richten, werden sie mit dazu beitragen, daß die Mullahs einsehen: Drohung und Erpressung sind keine wirksame Strategie mehr.
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklearphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).
